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Einzelkommentar zu:
Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert


#3 m123Anonym
  • 01.07.2013, 14:36h
  • Die Urteile vom 26. Juni 2013 waren kein großer Sieg für uns.

    Es war eine Selbstverständlichkeit, dass DOMA fallen musste. Da DOMA damals mit der Begründung der "moralischen Abwertung" von Homosexualität verabschiedet wurde und es offensichtlich diskriminierend ist, dass eine Witwe nur deswegen mehrere Hunderttausend Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste, weil sie mit einer Frau und nicht mit einem Mann verheiratet war. Aber selbst diese Entscheidung erfolgte nur mit 5-4 Richterstimmen und nur Section 3 von DOMA wurde für ungültig erklärt, während die anderen Teile von DOMA weiterhin Bestand haben, z. B. müssen Bundesstaaten untereinander keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, was völlig absurd ist.

    Dass die Richter dann auch noch nicht in allen US-Bundesstaaten die Ehe geöffnet haben, mit der Begründung dass die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe kein Recht auf Zulassung ihrer Klage gehabt haben, das war eine große Niederlage für uns. Immer noch ist die gleichgeschlechtliche Ehe in 37 Bundesstaaten verboten, nur weil die Richter nicht zur Hauptsache vordringen wollten und die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe formaljuristisch abgewiesen haben. Meiner Ansicht nach hätte hier die große Ungerechtigkeit gegenüber Schwulen und Lesben ein höheres Gewicht haben müssen als das formaljuristische.

    Nun haben die gleichgeschlechtlichen Paare in 13 US-Bundesstaaten die volle Ehe, und die gleichgeschlechtlichen Paare in 37 US-Bundesstaaten haben überhaupt kein Recht auf Eheschließung. Die Urteile des Supreme Court haben eine noch größere Ungleichheit zwischen den US-Bundesstaaten bewirkt. Das führt den Spruch "Equal Justice under the Law" auf dem Gebäude des US-Supreme Courts ad absurdum.

    Und jetzt sollen Schwule und Lesben auch noch fünf Jahre (!!!) auf gleiche Rechte in allen anderen US-Bundesstaaten warten müssen, obwohl in der Sache ansich die Mehrheit der Richter des US Supreme Courts für die nationale Eheöffnung ist und obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für die Eheöffnung ist.

    Mit der Zeit werden die meisten verstehen, dass die Urteile vom 26. Juni 2013 eine Niederlage waren, denn die Frage ist nicht ob die Eheöffnung national kommt, sondern wann. Und diese Frage haben die Richter nun mit "ihr müsst noch fünf Jahre warten" beantwortet, obwohl sie eigentlich dafür waren, genau wie die Mehrheit der Bevölkerung.

    Als das urteil zu Proposition 8 bekanntgegeben wurde, haben alle gejubelt, so nach dem Motto "alles was uns mehr Rechte gibt muss bejubelt werden", aber es war wenn man Erfolg nach der Geschwindigkeit der Gleichstellung bemisst eine herbe Niederlage, die ich sofort gesehen habe. Und das werden die meisten Schwulen und Lesben nun langsam auch begreifen, wenn sie ihren anfänglichen Jubelrausch überwunden haben und mehr Zeit ins Land streicht. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich Ernüchterung breitmachen.

    Wie gesagt, natürlich ist es gut und okay wenn Schwule und Lesben jetzt mehr Rechte haben. Aber wir haben mittlerweile 2013 und Eheöffnung erst im Jahr 2018, wenn sowieso 70% der US-amerikanischen bevölkerung für die Eheöffnung sein werden, das ist dann eh mehr als überfällig.

    Die Urteile des Supreme Court waren nicht historisch. Der Supreme Court hat eine glasklare Chance verpasst ein historisches Urteil zu sprechen wenn er die Ehe in den gesamten USA geöffnet hätte, ähnlich wie damals 1967 im Fall Loving vs. Virginia, wo interrassische Ehen sogar mit einstimmigem Richtervotum des Supreme Courts national erlaubt wurden. So wirklich richtig historisch wird die Eheöffnung im jahr 2018 nicht mehr sein. Es wird eher wie eine längst überfällige Selbstverständlichkeit eingeordnet werden.

    Ich weiß, Optimisten versuchen nur das Positive zu sehen, aber man sollte einfach mal auch die Zeit und die Geschwindigkeit der Gleichstellung zum Maßstab nehmen. Auch in Deutschland ist die Eheöffnung längst überfällig. Auch in Finnland. Die Eheöffnung wäre in dieser Legislaturperiode in Deutschland vielleicht noch marginal historisch gewesen. Nach der nächsten Bundestagswahl ist sie es definitiv nicht mehr. Das Schlimme ist aber, dass wir vielleicht bis mindestens 2017 oder 2021 auf die Eheöffnung warten müssen, d. h. 16 bzw. 20 Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wirklich, ich kann da nicht erkennen wie die Eheöffnung in Deutschland noch als Sieg gewertet werden kann, wenn man Zeit und Geschwindigkeit zum Maßstab nimmt. Überall grätschen religiöskonservative Gruppen dazwischen und zeigen wieviel Macht sie (noch) haben. Das frustriert und zeigt, dass die Bevölkerungen Homosexuelle bei weitem noch nicht so sehr akzeptieren wie es von den Medien gerne dargestellt wird. Auf tagesschau.de wurde auch ein Artikel zum russischen Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität" von anonymen Internetnutzern kommentiert. Fast die Hälfte hat der Kommentatoren hat sogar dieses russische Gesetz befürwortet, meist mit der Begründung, dass es in einer Demokratie ja richtig sei, wenn die Mehrheit entscheidet. Das Schlimme daran ist, dass man in der Realität in Deutschland oft nicht merkt wie homosexuellenfeindlich die menschen in ihren Köpfen noch denken. Homophobie ist latent und man spürt es einfach immer noch überall. Zeigt ja auch die Tatsache, dass die Deutschen nicht auf die Straße gehen obwohl merkels Union selbst nach sechs Bundesverfassungsgerichtsurteilen in Folge Homosexuelle weiterhin verfassungswidrig diskriminiert. Traurig. Aber es ist einfach die Wahrheit.
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