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  • 02.07.2013           28      Teilen:   |

Jahrestag

Deutschland blockiert Diskriminierungsverbot der EU seit fünf Jahren

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Unter europäischer Flagge gibt es noch keinen umfassenden Antidiskriminierungsschutz. Besonders Homosexuelle in Osteuropa leiden darunter. (Bild: futureatlas.com / flickr / cc by 2.0)

Bereits 2008 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu erlassen – das wird allerdings von einem halben Dutzend Länder unter Führung von Deutschland verhindert.

Von Dennis Klein

In nicht gerade homofreundlichen EU-Ländern wie Polen oder Lettland werden Homosexuelle zwar im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt. Beim Zugang zu Dienstleistungen (Zivilrecht) gibt es aber keinen Schutz. Grund: Die Europäische Union schreibt in einer Richtlinie seit dem Jahr 2003 zwar vor, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung im Arbeitsrecht nicht gestattet ist. Im Zivilrecht gibt es derlei Vorschriften aber nur für die Merkmale Geschlecht und ethnische Herkunft.

Damit dürfen in Polen oder Lettland beispielsweise Restaurants Menschen wegen deren sexueller Orientierung aus dem Laden schmeißen, nicht aber wegen deren ethnischer Herkunft. Die Rechtslage hat Einfluss auf viele weitere Bereiche: So darf auch ein Vermieter straffrei Homosexuelle oder Behinderte diskriminieren, ebenso wie eine private Klinik.

Diese ungerechte Diskriminierungs-Hierarchie ist hauptsächlich die Schuld von Deutschland. Die Merkel-Regierung blockiert mit ein paar kleineren Staaten die Antidiskriminierungsrichtlinie, die von der Europäischen Kommission heute vor fünf Jahren vorgestellt wurde. Der EU-Vorschlag soll die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten – und damit die gleichen Merkmale im Zivilrecht aufführen wie auch im Arbeitsrecht. Die vorgeschlagene Richtlinie ist allerdings nicht umfassend: Sie erlaubt beispielsweise religiösen Einrichtungen weiterhin, Menschen zu diskriminieren.

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FDP und CDU/CSU: Richtlinie gefährdet Jobs

Politiker von FDP und CDU/CSU argumentieren bereits seit Jahren, dass der umfassendere Diskriminierungsschutz Gift für die Wirtschaft sei. Nach der Bekanntgabe des Richtlinie durch die Kommission 2008 ätzte etwa die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans: "Das Recht wird insgesamt kompliziert, unübersichtlich und nicht praktikabel. Entgegen der Absicht der Kommission wird damit mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie geschaffen" (queer.de berichtete).

Bizarr an der deutschen Blockade ist, dass die Richtlinie hierzulande bereits umgesetzt wurde: 2006 stimmte die Große Koalition für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die SPD setzte durch, dass Homosexuelle auch im Zivilrecht geschützt werden, die Union akzeptierte das nur zähneknirschend (queer.de berichtete). Auch die FDP kämpfte bis zuletzt dafür, dass nur die Minimalanforderung der EU in Deutschland Gesetz werden und Homosexuelle damit keinen Schutz im Zivilrecht erhalten sollten.

"Was macht nationalen Regierungen so viel Angst?"

Die schwul-lesbische Gruppe der Europaparlamentarier (LGBT Intergroup) kritisiert bereits seit längerem die Haltung Deutschlands, ohne die die Richtlinie bereits umgesetzt sein würde. Intergroup-Copräsident Raül Romeva von den spanischen Grünen appellierte deshalb am Dienstag, die Blockade zu beenden. Es sei unverständlich, dass nicht nur das Merkmal sexuelle Ausrichtung, sondern auch die Merkmale Behinderung und Alter nicht überall geschützt werden würden: "Nationale Regierungen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Was macht ihnen denn so viel Angst? Dass Rollstuhlfahrer in öffentliche Gebäude gelangen können? Dass ältere Menschen Versicherungen kaufen dürfen?", so Romeva.

Das Europaparlament stimmte bereits 2009 für die Richtlinie (queer.de berichtete). Ob die Richtlinie in den nächsten Jahren eine Chance auf Umsetzung hat, hängt voraussichtlich am ehesten mit dem Ausgang der Bundestagswahl im September zusammen.

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Tags: europäische union, antidiskriminierung, europäische kommission
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Reaktionen zu "Deutschland blockiert Diskriminierungsverbot der EU seit fünf Jahren"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
02.07.2013
13:53:05


(+7, 9 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Der letzte Satz des Artikels zeigt, das Schwarz Gelb abgewählt werden muss, damit diese Richtlinie endlich umgesetrzt werden kann. Also ich rufe hier auf Schwarz Gelb abzuwählen, damit es endlich wieder voran geht.


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#2
02.07.2013
14:50:20


(+6, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Politiker von FDP und CDU/CSU argumentieren bereits seit Jahren, dass der umfassendere Diskriminierungsschutz Gift für die Wirtschaft sei""..

Menschen die Mann nicht diskrimineren darf kann Mann auch nicht erpressen und ausbeuten..

Mit Diskriminierung wird schlichtweg Geld verdient !

Perverse Welt..


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#3
02.07.2013
15:10:58


(+6, 8 Votes)

Von Felix


Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht!

Warum soll das Arbeitsplätze gefährden, so wie die FDP behauptet? Wer nicht diskriminiert hat auch nichts zu befürchten.

Oder kann die deutsche Wirtschaft nur funktionieren, wenn sie Schwule und Lesben diskriminieren darf?


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#4
02.07.2013
15:13:42


(+6, 8 Votes)

Von Laurin


Nicht nur, dass Union und FDP in Deutschland einen Teil ihrer Bürger wie Untermenschen behandeln, sondern sie sorgen auch noch dafür, dass es in der restlichen EU ähnlich aussieht...

Die Union steht wenigstens offen zu ihrem Homohass, aber wenn nochmal irgendwer von der FDP es wagt, zu sagen die FDP sei gut für Schwule und Lesben, dann spucke ich dem ins seine verlogene Fresse rein...


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#5
02.07.2013
15:15:51


(+7, 9 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Na, wer versprüht denn Gift seit Jahrzehnten gegenüber Menschen?

An erster Stelle die Mehrheit von schwarz-gelb!!

Jedes Recht zum Schutz vor Diskriminierung ist praktikabel und anwendbar. Die Regierung muss es nur wollen, anstatt zu schweigen und zu blockieren.


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#6
02.07.2013
15:25:38


(+7, 9 Votes)

Von Luca


Ausgerechnet die Parteien, die sich nicht mehr auf dem Boden von Verfassung und Rechtsstaat bewegen, wollen ihre menschenverachtende, undemokratische Gesinnung der ganzen EU aufzwingen!

Es wird sowas von Zeit, dass CDU, CSU und FDP endlich aus der Regierung verschwinden.

Das wäre besser für Deutschland und für die ganze EU!


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#7
02.07.2013
15:26:56


(+7, 9 Votes)

Von Robin


Soll das jetzt ab Herbst nochmal 4 Jahre so laufen?

Soll diese schwarz-gelbe Schreckensherrschaft Deutschland und die ganze EU noch 4 weitere Jahre im Würgegriff halten?


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#8
02.07.2013
15:32:17


(+6, 8 Votes)

Von Marek


Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei CDU/CSU und FDP gerne kotzen würde...

Fast täglich beweist die FDP, dass ihr Gelaber von Homorechten nur Wahlkampf-Propaganda ist, der keine Taten folgen. Im Gegenteil: die FDP macht nur Sachen, die uns schaden.

Dennoch lassen sich manche Schwulen und Lesben weiterhin von der FDP verarschen und für dumm verkaufen...


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#9
02.07.2013
15:35:15


(+6, 8 Votes)

Von Joonas


Und die FDP hat ja schon klar gesagt, dass sie auch nach der nächsten Wahl nur mit der Union koalieren will.

Wer die FDP wählt, wählt also die CDU-CSU!

Kommt die FDP über 5% wird es 4 weitere Jahre Schwarz-Gelb geben. Scheitern die FDP-Schoßhündchen an der 5%-Hürde, kann auch die Union ihren Hass nicht mehr fortsetzen...


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#10
02.07.2013
15:37:16


(+6, 8 Votes)

Von Alex


Union und FDP wollen von ihrem kompletten Versagen und ihrer Unfähigkeit zu Regieren ablenken, indem sie Hass auf GLBT schüren.

Das ist die perverseste aller Strategien und ich hoffe, dass sie dafür in Zukunft nicht nur vom Bundesverfassungsgericht eine Blamage nach der anderen bekommen, sondern auch endlich mal vom Wähler...


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