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  • 05.07.2013           22      Teilen:   |

Teil-Gleichstellung

Bundesrat beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare

Artikelbild
Homo-Paare sind nach der Order aus Karlsruhe wieder mal in einem Bereich gleichgestellt worden.
Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0

Die Länderkammer winkt das schwarz-gelbe Gesetz durch, das Homo-Paaren das Ehegattensplitting gewährt – die Opposition fordert aber viel mehr.

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode dem Gesetz zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht zugestimmt. Das Gesetz ist erst vor gut einer Woche im Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden (queer.de berichtete). Es setzt eins zu eins das Urteil des Bundesverfassungerichts um, das die steuerliche Ungleichbehandlung für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erklärte (queer.de berichtete).

Mit dem neuen Gesetz kommen eingetragene Lebenspartner in den Genuss des Ehegattensplittings. Dieses fördert Ehepaare, die besonders ungleich verdienen, mit einer Steuersubvention von bis zu 15.000 Euro im Jahr – unabhängig davon, ob das Paar Kinder hat oder nicht.

Damit ist die größte Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen beseitigt. In etwa 100 Bereichen – beispielsweise im Zivilprozessordnung oder im Zwangsversteigerungsgesetz – werden Homo-Paare aber weiterhin wie Fremde behandelt. Ein Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LPartBerG) von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Außerdem sind Homo-Paare im Adoptionsrecht nicht gleichstellt.

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"Stümperhaft und unvollständig"

Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung nur umsetzt, was von Karlsruhe angeordnet wird. So sei die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft "stümperhaft und unvollständig", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Im Bundesrat haben erneut alle Bundesländer, in denen Union und FDP nicht an der Regierung beteiligt sind, die Bundesregierung zur Öffnung der Ehe aufgefordert. "Wir begrüßen es zwar, dass der Bund das Urteil [des Bundesverfassungsgerichts] umgesetzt hat", erklärte am Freitag die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne). "Aber wir kritisieren, dass auch hier wieder nur das Allernötigste umgesetzt wird. Die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist längst überfällig – wir gehen einen Schritt weiter und fordern: Öffnen Sie endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare". Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Im März zugestimmt (queer.de berichtete). Allerdings wurde dies von der Bundesregierung ignoriert. (dk)

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Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, bundesrat, volker beck, irene alt
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Reaktionen zu "Bundesrat beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare"


 22 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)

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Die ersten:   
#1
05.07.2013
16:41:16


(-8, 10 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Im Bundesrat haben erneut alle Bundesländer, in denen Union und FDP nicht an der Regierung beteiligt sind, die Bundesregierung zur Öffnung der Ehe aufgefordert". Nun, kritisieren und umsetzen sind zwei verschiedene Sachen. Ich bin mir absolut sicher: wäre die alte gute SPD an der Macht (egal, in welcher Koalition), wäre sie ganz bestimmt die erste, die diese "Forderungen" nach der Öffnung der Ehe "ad acta" legen würde. Das Thema Homo-Ehe bleibt für die SPD ziemlich peinlich, das im besten Fall nur für das schwule Publikum thematisiert wird - und auch das mit gewissen "Überlegungen" (man hätte nur Peer im Brandt-Haus Ende Juni während des CSD anhören müssen: für ihn ist die Regenbogenflagge vor allem ein Zeichen der religiösen Toleranz, sic !). Werden die Homo-Rechte im Rede-Duell Merkel-Steinbrück irgendwelche Rolle (wie z. B. Obama-Romney letztes Jahr) spielen ? Natürlich nicht. Von der Selbstverständlichkeit, die zu diesem Thema bei den amerikanischen Demokraten oder sogar britischen Konservativen herrscht, sind die Genossen meilenweit entfernt. Nur, anders als in der CDU, ist es dort nicht angebracht, schwulenfeindliche Meinungen auch nach aussen zu transportieren. Gerade im Fall der Machtübernahme könnte aber exakt das allen sehr klar plötzlich werden - es wäre auch Zeit, schon seit langem.


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#2
05.07.2013
16:50:57


(-11, 11 Votes)

Von FoXXXyness
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Der Bundesrat hat das Ehegattensplittingsgesetz durchgewinkt und kann somit nun verdient in die Sommerpause gehen.

Klar war auch mal wieder, daß die bereits ständig stänkernde Krawalltunte Volker Beck mal wieder seinen Senf dazugeben muß. Herr Beck, merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen? Ein bißchen mehr Dankbarkeit, wenn ich bitten darf!


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#3
05.07.2013
17:26:19


(-8, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Erstmal ist es ein weiterer Fortschritt, dass nunmehr durch eine Generalklausel in Paragraph 2 des Einkommenssteuergesetz das gesamte Einkommenssteuergesetz gleichgestellt wurde und zudem in Paragraph 52 die Rückwirkung bis 2001 festgeschrieben wurde.

Viele Inhalte wurden umgesetzt zwischen 2009 bis 2013:

* Gleichstellung in der Einkommenssteuer
* Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
* Gleichstellung in Besoldung und in Versorgung bei den Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungsshelfern
* Gleichstellung beim BaföG
* Errichtung der Magnus-Hirschfeldt-Stiftung

---------------

Es fehlt das Bereinigungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, wobei dies echt nachrangig ist: ZPO, Abgabenordnung, Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, ZVG, Wohnungsbauprämiengesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, usw. ...das meiste sind Formanpassungen.

----> Wichtig hingegen ist das Adoptionsrecht: dort fehlt die Gleichstellung und hier dürfte wohl erneut der Erste Senat des BVerfG in einigen Jahren dann Stellung beziehen; die Richtervorlage aus Berlin zum Adoptionsrecht liegt schon in Karlsruhe.

Fazit: Wer die Eheöffnung will, muss Grüne, Linkspartei, SPD oder FDP wählen. Wobei bei der FDP die Eheöffnung nicht kommen dürfte, weil deren Koalitionspartner CDU/CSU dies nicht machen wird.


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#4
05.07.2013
17:28:09


(+5, 9 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Wie wär es denn mal mit besser Machen?

Merkst du eingentlich nicht, wie lächerlich du dich machst FoXXX..?

Glückwunsch an Volker Beck, Manfred Bruns, den LSVD und alle Unterstützer für diesen nächsten Sieg auf dem Weg der vollen Gleichstellung.

Leider muss ich sagen, dass wir auf in den nächsten Kampf ziehen müssen. Aber ich bin Zuversichtlich...


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#5
05.07.2013
17:28:58


(-1, 5 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


"Werden die Homo-Rechte im Rede-Duell Merkel-Steinbrück irgendwelche Rolle (wie z. B. Obama-Romney letztes Jahr) spielen ? "

Zunächst einmal hat das Thema Homo-Ehe bei den Rededuellen von Obama und Romney keine Rolle gespielt. Du scheinst die Duelle nicht gesehen zu haben, sonst wüsstest du das. Das Thema ist auch nicht eine Sekunde zur Sprache gekommen. Darüberhinaus haben bei solchen Duellen Themen Priorität, die die Gesamtbevölkerung betreffen. Das Thema Homo-Ehe ist eben für die meisten Menschen eine Nebensächlichkeit und muss deshalb zurückgestellt werden.


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#6
05.07.2013
17:32:23


(+4, 6 Votes)
 
#7
05.07.2013
17:57:39


(-7, 11 Votes)

Von Aus Bad Homburg
Antwort zu Kommentar #5 von anome


Du hast natürlich recht, in der Tat. Ganz offensichtlich hatten beide Gegner bei diesem Thema viel mehr gemeinsames als sie zugeben durften. Auf jeden Fall schade, daß Romney doch nicht gewonnen hat.


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#8
05.07.2013
18:44:29


(+1, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Es setzt eins zu eins das Urteil des Bundesverfassungerichts um, das die steuerliche Ungleichbehandlung für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erklärte""..

Wie paßt dieser Satz bitte zu eurem Artikel
""Bundestag beschließt Steuergleichstellung light"" vom 27.06.2013 ?

Das von der amiterenden Bundesregierung verfasste und beschlossene Gesetz das nun vom Bundesrt durchgewunken wurde setzt das Urteil EBEN NICHT Eins zu Eins um, denn es enthält immer noch Ungleichbehandlungen (Kinderfreibeträge/Kindergeld/Rieseter-Rente) die erneut vorsätzlich in das Gesetzeswerk eingebaut wurden..


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#9
05.07.2013
20:09:39


(-5, 5 Votes)

Von FoXXXyness
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von marc33ffm


Glückwünsche an Volker Beck sind absolut fehl am Platz! Der hat gar nichts dafür geleistet!


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#10
06.07.2013
00:20:05


(+4, 6 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


"Ein bißchen mehr Dankbarkeit, wenn ich bitten darf!"

Wofür?

Dass Schwarz-Gelb etwas macht, wozu das höchste Gericht sie zwingt? Das sollte in einem Rechtsstaat doch wohl selbstverständlich sein...

Oder Dankbarkeit dafür, dass nur gerade das Erzwungene umgesetzt wird und alle anderen offenen Themen so bleiben wie bisher und wir wieder erst klagen müssen und das BVerfG weiterhin die Arbeit der Regierung machen muss?

Oder Dankbarkeit dafür, wie Schwarz-Gelb unsere Steuergelder verbrennt?

Wofür also bitte Dankbarkeit?


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