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  • 06.07.2013           23      Teilen:   |

Genie-Streich eines linken Abgeordneten

Costa Rica öffnet Ehe für Lesben und Schwule aus Versehen

Artikelbild
Alex Freyre und sein Freund Jose Maria Di Bello waren 2009 das erste gleichgeschlechtliche Ehepaar in Argentinien. Nach Uruguay und Brasilien ist Costa Rica nun der vierte lateinamerikanische Staat, der Lesben und Schwule im Eherecht gleichstellt

Einstimmig votierte das Parlament des mittelamerikanischen Staates versehentlich für eine Gleichstellung im Eherecht. Präsidentin Laura Chinchilla hat das Gesetz bereits unterschrieben.

Auch im Deutschen Bundestag hat man gelegentlich das Gefühl, dass die Abgeordneten überhaupt nicht wissen, worüber sie gerade abstimmen. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist jetzt der politische Super-GAU passiert: Einstimmig votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht – obwohl sie das überhaupt nicht vorhatten geschweige denn mehrheitlich wollten.

Der Beschluss geht auf einen Genie-Streich des Abgeordneten José Villalta von der linksgerichteten Partei Frente Amplio zurück. Villalta hatte unbemerkt einen Änderungsantrag zu dem Gesetz eingebracht, das Sozialleistungen für junge Menschen sowie die Rechte von Eheleuten regelt. Während in der Originalfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert wurde, ist in der nun verabschiedeten Version die Rede davon, dass das Gesetz die Rechte und Pflichten einer "Lebensgemeinschaft" garantiere – "ohne jede Diskriminierung". "Das Problem ist, dass es viele Parlamentarier gibt, die gar nicht lesen, was sie da beschließen", freute sich Villalta über die Zustimmung des gesamten Parlaments.

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Konservative wollen vor das Verfassungsgericht ziehen

Unterschrieben ist unterschrieben: Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla hat das Gesetz bereits unterzeichnet - Quelle: Wiki Commons / US Embassy, Costa Rica. / CC-PD-MarkPD US Government
Unterschrieben ist unterschrieben: Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla hat das Gesetz bereits unterzeichnet (Bild: Wiki Commons / US Embassy, Costa Rica. / CC-PD-MarkPD US Government)

Erst einige Zeit später fiel der konservativen Christlichen Erneuerungspartei der Fehler auf, die daraufhin Präsidentin Laura Chinchilla aufforderte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen Die linksliberale Politikerin lehnte jedoch ab und unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht zum Freitag, womit die indirekt beschlossene Eheöffnung rechtskräftig wurde.

Die Konservativen kündigten daraufhin am Freitag eine Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes an: "Das Gesetz verstößt gegen das Familienrecht und die Verfassung", sagte der Abgeordnete Justo Orozco.

Beim Verfassungsgericht ist unterdessen bereits ein anderes Ersuchen eingegangen: Der schwule Rechtsanwalt Yashin Castrillo stellte nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin den Antrag, dass seine Partnerschaft mit seinem langjährigen Freund im Sinne des neuen Gesetzes anerkannt wird.

In der seit Jahren in Costa Rica andauernden politischen Diskussion um die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften hatten sich die Verfassungsrichter 2010 zuletzt auf die Seite von Lesben und Schwulen gestellt. In einem Urteil hieß es u.a., dass Homosexuelle eine "benachteiligte Gruppe" und "Diskriminierungen ausgesetzt" seien: "Sie brauchen die Unterstützung öffentlicher Institutionen, damit ihre verfassungsgemäßen Rechte anerkannt werden" (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: costa rica, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Costa Rica öffnet Ehe für Lesben und Schwule aus Versehen"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
06.07.2013
16:04:44


(+9, 9 Votes)

Von m123


Ob das jetzt als Eheöffnung gewertet wird ist fraglich. So richtig explizit wurde die Ehe jedenfalls durch das Gesetz nicht geöffnet. Der Gesetzestext ist dazu zu schwammig formuliert.

Die Sache wird jetzt das Verfassungsgericht von Costa Rica entscheiden.

Ich hoffe natürlich auch, dass das Verfassungsgericht grünes Licht für die Öffnung der Ehe gibt.

Der linke Abgeordnete hat mal wieder das bestätigt was Studien schon längst belegt haben, nämlich dass politisch eher links orientierte Menschen durchschnittlich intelligenter sind als politisch konservativ orientierte Menschen. Das war wirklich ein Geniestreich.

Ich habe eine Stunde nach dem Coup im Parlament sofort eine E-Mail an die Präsidentin von Costa Rica geschrieben, in der ich mit Menschenrechten und anderen rationalen Gründen meine Bitte begründet habe sie möge das Gesetz in jedem Fall unterschreiben. Sie hätte es aber auch ohne meine E-Mail gemacht. Aber ich dachte mir ich motivier sie nochmal.


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#2
06.07.2013
16:19:53


(+11, 11 Votes)

Von goldsenf
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Präsidentin Laura Chinchilla... allein der Name dürfte jeden Damendarsteller vor Neid erblassen lassen...

Außerdem weiß sie, dass nicht nur Dummheit und Ognoranz, sondern auch Faulheit bestraft gehört - kann sie nicht bei uns als Bundeskanzlerin anfangen?


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#3
06.07.2013
16:20:11


(+9, 9 Votes)

Von TheDad
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Vielleicht muß Mann auch hier so verfahren, denn auch hier lesen ganz sicher die meisten Abgeordneten nicht alles was ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird, und "verlassen" sich daher auf den Fraktionszwang..

Und wenn das so weiter geht erreichen wir unter den Staaten die die Ehe-Öffnung durchsetzen nicht einmal mehr die Top-100..


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#4
06.07.2013
17:05:41


(+9, 9 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Nun, gut! Die Wege zur Gleichstellung sind verschieden. (Ich krümme mich vor Lachen). Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden! muhahaaaaaaaaahaa......

In Frankreich hatte einer der schlimmsten homophoben Gegner der Eheöffnung im Parlament auf den falschen Knopf gedrückt und somit für den mariage pour tous abgestimmt. Einfach herrlich!
muhahaaaaaaaaahaa......


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#5
06.07.2013
17:33:04


(+2, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gute Nachrichten aus dem erzkatholischen Costa Rica! Vielen Dank auch an José Villalta für diesen genialen Coup!

P. S.: Die Konservativen werden mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht nicht durchkommen und eine Watschn bekommen, die sich gewaschen hat!


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#6
06.07.2013
18:47:04


(+9, 9 Votes)

Von turbo_gandhi
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es stimmt zwar - Verantwortung per Verordnung ist Theorie und läßt sich in der Praxis nicht immer gleich durchsetzen.

Aber lustig finde ich das allemal. Das ist doch eine willkommene Nachricht!
Ich muss echt lachen. Da sitzen ein paar gelangweilte Beamte und beschließen im Halbschlaf, was sie im Wachzustand bereuen ... *gg*


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#7
06.07.2013
19:13:03


(+8, 8 Votes)

Von Timon


Geil!

Die Konservativen sind zu blöd und/oder zu faul, um zu lesen was sie beschließen. Und wollen dann im Nachhinein das ganze wieder zu Fall bringen...

Das ist sicher die ungewöhnlichste Eheöffnung, aber was am Ende zählt ist das Ergebnis!

Vielen Dank an diesen linksgerichteten Politiker, dass er das so versucht hat. Hat ja auch geklappt...


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#8
06.07.2013
19:17:30


(+7, 7 Votes)

Von Nico


Wenn sogar schon das Verfassungsgericht sagt, dass Schwule und Lesben diskriminiert werden und der Staat müsse sicherstellen, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte geachtet werden, dann tendieren die Chancen für die Klage der Homohasser wegen ihrer eigenen Dummheit gegen Null...

Ich freu mich...


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#9
06.07.2013
19:28:07


(+2, 4 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Immerhin ist nicht so 100%ig klar wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, denn das Verfassungsgericht hat 2005 (oder 2006, aber in jedem Fall in einem dieser beiden Jahre) schonmal geurteilt, dass sich aus der Verfassung kein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung herauslesen lässt.

Nunja, jetzt sind wie sieben oder acht Jahre weiter, und immerhin hat das Parlament ein Gesetz "frei von Diskriminierung" verabschiedet. Diejenigen, die jetzt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben, haben vorgestern offiziell für das Gesetz gestimmt. Ich hoffe daher, dass das Verfassungsgericht diesen Widerspruch erkennt. Dann könnte das Gesetz durchaus in der Lage sein vom Verfassungsgericht abgesegnet die Ehe zu öffnen.

Ich hätte mir auch in Deutschland einen ähnlichen Coup im Bundestag gewunscht. Wahrscheinlich wird es nicht ganz genauso klappen wie in Costa Rica, aber vielleicht hätte die Opposition irgendwann zu einer ganz bestimmten Zeit, zu der nur wenige Abgeordnete von CDU, CSU und FDP in Berlin sind, all ihre Abgeordneten kurz vor einer Abstimmung über die Eheöffnung in den Plenarsaal gehen lassen und CDU, CSU und FDP mit einer überraschenden Anwesenheit von allen Oppositionsabgeordneten überraschen und überstimmen können. Irgendwie so auf diese Weise. Immerhin geht es hier darum eine bösartige Diskriminierung endlich zu beseitigen. Das ist schon seit Jahren überfällig.

Die Opposition hat in Deutschland mit dem Thema gleiche Rechte für Schwule und Lesben und dem Verhalten von Merkel, CDU, CSU und FDP zu diesem Thema eigentlich die ultimative Waffe gegen Merkel im Wahlkampf. Sie muss diese Waffe nur scharf machen und medienwirksam einsetzen. Denn Sachgründe gegen die Eheöffnung gibt es nicht und die Union inkl. Merkel hat zu Artikel 6 die Öffentlichkeit bewusst belogen um eine Verfassungswidrigkeit aufrechtzuerhalten. Das ist eine Steilvorlage von Merkel und der Union und eigentlich müssten SPD und Grüne diese Steilvorlage nur noch verwandeln. Entweder SPD und Grüne verpennen die einmalige Chance oder aber sie haben sich schon genau ausgedacht wann das Thema zeitlich am besten entfesselt wird. Momentum bei dem Thema wird es höchstens noch mit einer Eheöffnung aus Großbritannien geben. Das wäre der allerspäteste Zeitpunkt an dem die deutsche Opposition das Thema endlich in den Wahlkampf richtig voll mit einbringen muss. Ansonsten gibt es bis zum 22. September keine erwartbaren Impulse zur Aufrechterhaltung des Momentums. Ich werde es SPD und Grünen wohl nicht verzeihen, wenn sie diese einmalige Chance dem Wähler zu zeigen, wie Merkel, CDU, CSU und FDP verfassungswidrig gegen eine Minderheit diskriminieren, die zur Nazizeit ermordet wurde, nach der Nazizeit verfolgt wurde und bis heute keine gleichen Rechte hat, ohne dass Merkel, CDU, CSU und FDP einen hinreichend gewichtigen Sachgrund dafür nennen, den das Bundesverfassungsgericht aber fordert.

Irgendwo müssen SPD und Grüne mal aus den Pötten kommen, wie man so schön sagt, sonst wird das nix mit dem Machtwechsel. Jetzt muss der große thematische Angriff der Opposition kommen, sonst ist es zu spät. Es sind nur noch zweieinhalb Monate bis zur Wahl und Merkel lullt die Wähler weiterhin ein. Mir fehlt da bisher einfach die Hartnäckigkeit und der Biss der Opposition bei solchen Themen wie gleiche Rechte. Bisher war alles zu lasch, die Angriffe wirkten wenig koordiniert, wenig abgesprochen. SPD und Grüne müssten, wenn sie nach der Wahl regieren wollen, jetzt ihre sachlich-inhaltlichen Attacken auf Merkel gezielt und präzise koordinieren und nun richtig an allen thematischen Fronten zum Großangriff übergehen. Bloß nicht den Fehler machen eine reine Negativkampagne zu machen. Man darf ruhig im Wahlkampf auch mal negativ über Merkel, CDU, CSU und FDP reden, keine Frage, aber entscheidender ist es, dass SPD und Grüne nun massiv ihr Gesamtkonzept dem Wähler vermitteln. Der Wähler muss genau wissen, dass die Wahl am 22. September sein Leben in den nächsten Jahren sehr stark beeinflussen wird. SPD und Grüne müssen die Unterschiede zur Union hervorheben und die Wähler von der Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts von SPD und Grünen überzeugen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.


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#10
06.07.2013
20:13:28


(+6, 6 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #9 von m123


"Irgendwo müssen SPD und Grüne mal aus den Pötten kommen"

Vor allem die SPD...

Die Grünen liegen ja stabil bei 13-14%, was schonmal ein sehr guter Wert ist. Vielleicht kommen die ja sogar noch an die 15% ran, was echt super wäre.

Aber die SPD kann sich halt bisher nicht aus ihrem Umfragetief befreien. Ich habe es von Anfang an als großen Fehler angesehen, Steinbrück als Kanzlerkandidaten zu nehmen.

Der hat schon in NRW als Ministerpräsident nicht funktioniert. Und der gehört auch zu den Leuten, die die SPD mit den Agenda-Reformen (Hartz IV, Riester-Rente, etc.) ins Tief gebracht hat und zur Abspaltung vieler Mitglieder, die dann mit der PDS die Linkspartei gründeten gefürht hat. Und aus diesem Tief ist sie bis heute nicht wirklich raus gekommen.

Außerdem kommt er immer sehr arrogant, besserwisserisch und unsympathisch rüber. Die beste Kandidatin wäre Hannelore Kraft gewesen, die aber ihr Versprechen, nach der Wahl in NRW zu bleiben nicht bricht. Als zweite Alternative hätte ich mir Sigmar Gabriel gewünscht. Aber Steinmeier und Steinbrück halte ich beide für aussichtslos. Leider.


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