Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 08.07.2013           154      Teilen:   |

"Welt"-Interview

Lammert droht mit Abschaffung von Lebenspartnerschaften

Artikelbild
Lammert erklärte, dass es heute keine parlamentarische Mehrheit für eingetragene Partnerschaften mehr gäbe
Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Der Bundestagspräsident profiliert sich als einer der größten Gegner von Homo-Rechten: In einem Interview droht er indirekt mit der Abschaffung von eingetragenen Partnerschaften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einem autorisierten Gespräch mit der "Welt" damit gedroht, dass das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften wieder aufgehoben werden könnte. Auf die wiederholten Niederlagen der Bundesregierung bei Homo-Rechten vor dem Bundesverfassungsgericht angesprochen, erklärte Lammert: "Die Einführung einer rechtlichen Lebenspartnerschaft unter Rot-Grün war im Bundestag hochumstritten. Die parlamentarischen Mehrheiten von damals gibt es heute nicht mehr". Nach seinem "Verständnis von Ehe und Familie" dürften gleichgeschlechtliche Paare nicht das Recht erhalten, Kinder zu adoptieren, so Lammert weiter.

Zwar ist die CDU/CSU derzeit die einzige im Bundestag vertretene Fraktion, die weiterhin Homosexuelle im Eherecht diskriminieren will. Der liberale Koalitionspartner FDP konnte allerdings in den letzten vier Jahren nur minimale Verbesserungen für Homo-Paare durchsetzen. Sechs Mal ordnete dagegen das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung während der schwarz-gelben Regierungszeit an – bei den Themen Grunderwerbsteuer, Familienzuschlag, Erbschaftssteuer, Hinterbliebenversorgung, Sukzessiv-Adoption und beim Ehegattensplitting.

Fortsetzung nach Anzeige


Auch Kauder droht Schwulen und Lesben

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat bereits die Abschaffung der Lebenspartnerschaft ins Spiel gebracht - Quelle: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat bereits die Abschaffung der Lebenspartnerschaft ins Spiel gebracht
Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0

Dieses Jahr hat bereits der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit der Abschaffung der eingetragenen Partnerschaften gedroht (queer.de berichtete). Er sagte damals: "Weil aus dieser Beziehung [der heterosexuellen Ehe] Kinder hervorgehen, steht sie unter dem besonderen Schutz. Das heißt, die Lebenspartnerschaft könnte jederzeit wieder abgeschafft werden, aber nicht die Ehe."

Auch Norbert Lammert hat sich bereits in den vergangenen Monaten gegen Homo-Rechte positioniert. So erklärte er vergangenes Jahr, dass er sich "mit Blick auf Kinder" gegen die "vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit klassischen Ehen" ausspricht (queer.de berichtete).

Die Union liegt aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl in gut zwei Monaten zufolge bei 42 Prozent der Stimmen. Laut "Welt" wäre sogar die absolute Mehrheit für die Union ein "durchaus realistisches Szenario". Sollten FDP, Linke, Piraten und AfD an der Fünfprozenthürde scheitern, könnten in einem Dreiparteienparlament sogar weniger als 40 Prozent ausreichen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu erobern. (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 154 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 4973             31     
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, eingetragene lebenspartnerschaft, norbert lammert, cdu
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Lammert droht mit Abschaffung von Lebenspartnerschaften"


 154 User-Kommentare
« zurück  12345...1516  vor »

Die ersten:   
#1
08.07.2013
15:21:06


(-29, 37 Votes)

Von Klärchen


Die Zukunft ist konservativ, da sollte man sich nichts vormachen! Wenn es im Bundestag andere Konstellationen gibt, z.B. religiöse Parteien von Christentum oder Islam, kann das Rad ganz schnell zurück gedreht werden.
Deswegen gibt es nichts Wichtigeres, als die CDU von innen heraus zu reformieren. Aber anstatt Gruppen wie die LSU zu unterstützen, grenzen die schwulen Funktionäre die CDU sogar vom CSD aus. Dadurch aber baut man neue Fronten auf. Die Konservativen werden zurückschlagen, so bald sie die entsprechenden Mehrheiten haben.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
08.07.2013
15:23:21


(+12, 18 Votes)

Von Aläxander


"könnten in einem Dreiparteienparlament sogar weniger als 40 Prozent ausreichen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu erobern."

...ich bete, dass dies NICHT passiert!!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
08.07.2013
15:27:32


(+15, 19 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Tolle Aussichten für ein CDU/CSU geführtes Deutschland! Wirklich erschreckend!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
08.07.2013
15:30:26


(+16, 20 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Dann wird eben vor dem BverfG erneut geklagt, solange bis die Gleichstellung gerichtlich erzwungen ist. Man sollte auch mal darüber nachdenken die Union wegen des fortlaufenden Verfassungsbruchs und die MIssachtung der Verfassung zu verbieten und abzuschaffen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
08.07.2013
15:43:28


(+2, 12 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Lieber Herr Lammert, wir könnten - wenn wir es wollten - auch das Amt des Bundestagspräsidenten und Artikel 6 des Grundgesetzes abschaffen, dann werden Sie aber dumm aus der Wäsche schauen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
08.07.2013
15:46:00


(+18, 22 Votes)

Von Lars3110
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Deshalb ganz wichig: Wählen gehen!
Bitte keine Stimme verschenken. Jedes Prozent gegen CDU/CSU/FDP zählt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
08.07.2013
15:49:38


(+18, 18 Votes)

Von Blick auf Kinder


Millionen Kinder, die nicht im heiligen bürgerlichen Konstrukt der Ehe aufwachsen (Trend stetig steigend!), müssen endlich vor reaktionären Herrenmenschen-Ideologen geschützt und als gleichwertige Menschen behandelt werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
08.07.2013
16:00:48


(+9, 13 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Natürlich gehört das Lebenspartnerschaftsgesetz und die damit bestehenden Diskriminierungen abgeschafft..

Und natürlich gibt es die parlamentarischen Mehrheiten von damals heute nicht mehr..

Aber nicht aus den Gründen die sich Hr. Lammert und Hr.Kauder offenbar vorstellen, sondern aus der Tatsache heraus das sich inzwischen eine Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen eine Öffnung der Ehe vorstellen können, und diese auch durchsetzen würden, wenn der Druck innerhalb der CDU/CSU-Fraktion auf die befürwortenden Abgeordneten wegfiele indem der Fraktionszwang in dieser Frage aufgehoben würde..

Gleichzeitig besteht eine Mehrheit in der Bevölkerung von Zwei-Dritteln, die eine Ehe-Öffnung befürworten..
Diese Meinung der Bürger und des Wählers zu missachten zeigte nur noch deutlicher wie weit sich die CDU/CSU inzwischen von der Wirklichkeit entfernt hat..

Eine Initiative zur Ehe-Öffnung hat der Bundesrat bereits verabschiedet, und der Bundestag müßte sich nur damit befassen und darüber abstimmen..

Als Ergebnis kommen dann entweder die Öffnung der Ehe für Alle, verbunden mit der Öffnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes für Hetero-Paare in Frage, oder eben die Öffnung der Ehe bei Abschaffung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, denn die Beibehaltung dieses Gesetzes ohne die Öffnung für Hetero-Paare ist vollkommen sinnfrei..

An den Konstellationen der Fraktionen im Bundestag wird sich auch nach der Bundestagswahl im September wenig ändern..

Es wird auch weiterhin wenigstens 4 Fraktionen geben, zählt Mann die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU auch weiterhn als eine offenbar unauflösliche Einheit..

Die einzige Frage die sich bei realistischer Betrachtung derzeit stellt, ist ob die FDP als Fraktion und Königsmacher in den Bundestag einzieht, denn die Linken liegen bei allen Umfragen wenigstens 4 Prozentpunkte vor der an der 5-%-Hürde kratzenden FDP..

Damit wird es auch nach der Bundestagswahl 3 Fraktionen geben die die Öffnung der Ehe für alle im Programm haben, nämlich SPD, die Grünen und die Linke..

Stößt zu diesen dann noch die FDP-Fraktion hinzu, die in ihrem Wahl-Programm ebenfalls die Ehe-Öffnung fordern, und bekommt Mann sie dazu sich einer aus dem Bundesrat dann neu eingebrachten Initiative zur Ehe-Öffnung anzuschließen, könnte diese auch gegen die Regierung, vor allem gegen die CDU/CSU-Fraktion gelingen..

Das BVG wird dann sicher von der CDU/CSU angerufen werden, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Ehe-Öffnung seinen Segen erteilen..

Mann sollte da handeln wie in Costa Rica..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
08.07.2013
16:00:54


(+11, 11 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


@ Klrächen: Ich kann mir auch sehr gut andere Formen des Widerstands, sogar solche mit Gewaltanwendung vorstellen, wenn man als Schwuler/Lesbe durch sog. Konservative oder Christen diskriminiert wird.
Da kann ich dann sehr plötzlich zum Kerl mutieren, so dieses religiös geprägte Pack denn nur noch diese primitive Sprache versteht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
08.07.2013
16:02:25


(+15, 15 Votes)

Von Sebi


Da sieht man wieder mal, wie schnell die eingetragene Partnerschaft wieder weg ist, wenn die Union in der Regierung sitzt.

Wieder mal ein Beispiel, dass für die Union die eingetragene Partnerschaft ein Rechtsinstitut 2. Klasse für Menschen 2. Klasse ist. Sobald das zu viele Rechte bekommt, will die Union das wieder abschaffen.

Da sieht man wieder mal, dass endlich die Ehe geöffnet werden muss.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12345...1516  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Man braucht kein Sixpack, um attraktiv zu sein Schwule gegen Muslime: Michael Müller nennt AfD-Wahlwerbung "widerlich" Antidiskriminierungsstelle hisst Regenbogenflagge – für einige Stunden Conchita Wurst Synchronsprecherin bei "Absolutely Fabulous"
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt