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Generalanwältin Eleanor Sharpston

EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am Freitag bei einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, ein EU-weites Asylrecht für Homosexuelle aus Verfolgerstaaten zu schaffen.

Das Luxemburger Gericht verhandelt derzeit drei Klagen von schwulen Männern aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Der niederländische Staatsrat hat die Fälle daraufhin dem Europäischen Gericht vorgelegt, um diese zu prüfen. Der Gerichtshof folgt gewöhnlich den Empfehlungen der Generalanwälte. Eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet. Bislang gibt es keine EU-weite Regelung zu homosexuellen Asylbewerbern.

Sharpston erklärte laut einer Pressemitteilung des Gerichts, dass Homosexuellen nicht zugemutet werden dürfe, ihre sexuelle Orientierung in ihrem Heimatland geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung zu üben. In ihrer Beurteilung beruft sich die Britin auf eine europäischen Richtlinie, nach der Angehörige einer verfolgten "sozialen Gruppen" Asyl erhalten müssten.

Bereits im Februar hatte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt, dass Homosexuelle in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten sollen, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht (queer.de berichtete). Zuvor hatten Abschiebegerichte oft argumentiert, dass man als Homosexueller in einem Verfolgerstaat gut leben könne, wenn man seine sexuelle Ausrichtung geheim hält. So wollte ein bayerischen Gericht eine Lesbe in den Iran zurückschicken, weil sie dort "bei entsprechend zurückhaltenden Lebenswandel" keiner Gefahr ausgesetzt sei (queer.de berichtete).

Gerade in Afrika werden Homosexuelle systematisch verfolgt. Letzten Monat erklärte Amnesty International in einem neuen Bericht, dass sich die Lage für Schwule und Lesben südlich der Sahara sogar noch verschlechtere (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.07.2013, 16:22h
  • Ein vernünftiger Vorschlag! Darauf wären nämlich die Brüsseler und Straßburger Schnarchnasen nie gekommen!
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#2 timpa354Ehemaliges Profil
#3 MarekAnonym
  • 11.07.2013, 22:54h
  • Im Prinzip eine gute und richtige Idee. Aber warum sollten verfolgte Schwule und Lesbe nach Polen & Co?
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#4 matzeProfil
  • 12.07.2013, 19:52hZwickau
  • Und schon wieder kommen in allen Foren - z. B. auch im "Spiegel" - homophobe Bedenkenträger hervorgekrochen. Wie man denn prüfen wolle, ob jemand homosexuell ist, wird süffisant angefragt. Eine Welle von Asylbewerbern, die sich nur schwul/lesbisch stellen, sei zu erwarten. Mal sehen, wann sich Volker Kauder zu Wort meldet...
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 13.07.2013, 07:32h
  • Antwort auf #4 von matze
  • "Mal sehen, wann sich Volker Kauder zu Wort meldet..."

    Der wird sich sicher mit den evangelikalen und anderen frommen Hetzern in Afrika solidarisieren, die mit unsereinem das tun, woran ihre Gesinnungsgenossen hierzulande durch Karlsruhe und die Opposition - noch - gehindert sind.

    Und sei es, indem er nach dem Motto 'Das Boot ist voll' die Opfer den Tätern überlässt.
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