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  • 13.07.2013           100      Teilen:   |

Interview

Julia Klöckner: "Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU"

Artikelbild
Julia Klöckner am vergangenen Montag bei der LSU-Diskussion "Die CDU auf dem Weg zur bunten Volkspartei?" im Konrad-Adenauer-Haus. Die Herren v.l.n.r.: LSU-Chef Alexander Vogt und seine beiden Stellvertreter Thomas Steins und Thomas Mehlkopf
Bild: Rainer Schadow

CDU-Vizechefin Julia Klöckner spricht im queer.de-Interview über ihr Engagement für Lesben und Schwule. In Sachen Ehe-Öffnung und Volladoption ist sie "skeptisch".

Von Stefan Mey

Julia Klöcker ist Oppositionsführerin der CDU in Rheinland-Pfalz. Zudem ist sie eine von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-Partei und sitzt im mächtigen Präsidium der CDU. Vor einigen Tagen diskutierte sie auf Einladung der LSU über die Frage, wie "bunt" oder konservativ ihre Partei ist (queer.de berichtete). Am Rande der Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, sie zu ihrem Engagement zu befragen.

Die Beziehung vieler Schwuler und Lesben zur CDU ist nicht gerade von Euphorie geprägt. Das Bundesverfassungsgericht musste die schwarz-gelbe Regierung sechs Mal beim Thema Gleichstellung ermahnen. Immer wieder lassen CDU-Politiker Spitzen los oder poltern sogar öffentlich herum. Können Sie es verstehen, wenn Schwule und Lesben die CDU nicht so richtig toll finden?

Wenn man sich bei der Entscheidung für eine Partei sehr auf ein Thema fokussiert, nämlich die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, kann ich das verstehen. Allerdings würde ich mir wünschen, dass man das Komplettangebot von Politik sieht. Auch Schwulen und Lesben geht es um gute Bildung, um Arbeitsplätze, um Straßen, die man nutzen kann und um den Schutz vor Steuererhöhungen. Auf Dauer denke ich, dass wir die besseren Argumente haben.

Auf dem letzten Bundesparteitag hatte die CDU die Chance, die Gleichstellung aktiv voranzutreiben. Der entsprechende Antrag der parteiinternen Gruppe Wilde 13 wurde aber abgelehnt. Das ist nicht besonders freundlich, oder?

Das hat nichts mit freundlich oder unfreundlich zu tun, schon gar nicht irgendjemandem persönlich gegenüber. Da gehen doch nicht Delegierte hin und sagen: Jetzt wollen wir es denen aber mal so richtig zeigen. Auf dem Parteitag wurde sehr lange debattiert, nachvollziehbare Argumente beider Seiten respektvoll ausgetauscht. Anders als viele es wahrgenommen haben, war die Entscheidung mit 60 Prozent zu 40 Prozent alles andere als einstimmig. Vor 20 Jahren hätte das sicher noch anders ausgesehen. Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU. Und das ist Demokratie.

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Lässige Pose fürs Pressefoto: Als Ministerpräsidentin würde Julia Klöckner die Schirmfrauschaft über einen regionalen CSD übernehmen
Lässige Pose fürs Pressefoto: Als Ministerpräsidentin würde Julia Klöckner die Schirmfrauschaft über einen regionalen CSD übernehmen

Sie gelten innerhalb der CDU als eine Fürsprecherin schwul-lesbischer Interessen. Gehen wir ein paar Baustellen von Homo-Politik durch, zuerst die weiter gehende Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und der Hetero-Ehe. Wie ist da Ihre Position?

Die steuerliche Gleichstellung ist die notwendige zweite Seite der Medaille – wer Pflichten übernimmt, dem darf man nicht die dazugehörigen Rechte verweigern. Gut, dass der Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das schnell entschieden und das entsprechende Gesetz verabschiedet hat. Man hätte meiner Meinung nach allerdings nicht auf das höchste Gericht warten müssen, sondern hätte es auch schon eher und aus eigenem Antrieb machen können.

Norbert Lammert hat vor wenigen Tagen in einem Welt-Interview verklausuliert gesagt, dass das mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gar nicht so "zwangsläufig" sein müsse und dass das Lebenspartnerschaftsgesetz theoretisch auch wieder abgeschafft werden könnte. Als Bundestagspräsident ist er nun wirklich kein Hinterbänkler der Partei. Ist also noch nicht einmal der Status Quo sicher?

Doch, der ist sicher.

Was halten Sie davon, wenn man ganz einfach die Ehe neu definiert und auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte vor einigen Wochen auf einer Podiumsdiskussion versprochen: wenn die SPD an der Macht ist, wird das innerhalb eines Jahres so im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert (queer.de berichtete).

Da bin ich aber gespannt, das bezweifle ich. Ich kenne die SPD in Rheinland-Pfalz, ich kenne sie auch woanders. Die Bandbreite der Meinungen ist auch dort groß, die SPD versteht sich noch als Volkspartei.

Das heißt?

Auch sie muss ihre Mitglieder mitnehmen, die anders denken.

Wie ist Ihre eigene Position? Man könnte einfach ins BGB schreiben, dass eine Ehe zwischen zwei Menschen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts geschlossen wird. Da könnte man sich die ganzen Gesetzesveränderungen sparen, die die eingetragene Lebenspartnerschaft an die Hetero-Ehe angleichen sollen.

Da bin ich skeptisch – wie auch bei der Volladoption.

Wieso?

Eine Sukzessivadoption halte ich für logisch zwingend, bei der Frage der Volladoption bin ich nicht überzeugt. Da wird sich auch die CDU nicht so schnell bewegen. In Kindergärten und Grundschulen suchen wir händeringend nach Männern. Die Begründung lautet: Es sind dort zu viele Frauen, und Kinder sollten beide Rollenmodelle wenn möglich mitbekommen. Das sehe ich auch bei der Erziehung so.

Sie glauben, dass Kinder unbedingt verschiedengeschlechtliche Eltern brauchen?

Was heißt unbedingt? Es gibt auch Alleinerziehende, Waisen etc. Es geht darum, was anzustreben ist – zumindest sehe ich das so. Sicher, zu der einen wie zur anderen Position gibt es Studien. Im Zweifelsfall tendiere ich dazu, dass das Aufwachsen mit zwei verschiedenen Rollen geeigneter für die Entwicklung des Kindes sein kann. Viele homosexuelle Paare betonen: Diese Bastion wollen wir aber auch erobern. Das ist der falsche Ansatz, denn es geht weder um den Wunsch noch das Glück der Paare – ob homo oder hetero -, sondern ausschließlich um die Perspektive des Kindes.

Ein anderer Punkt wäre die Aufnahme der sexuellen Orientierung in den Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung etwa aufgrund des Geschlechts oder der Religion verbietet. Wie fänden Sie das?

Wenn es um die Änderung des Grundgesetzes geht, sollte man zurückhaltend sein. Es steht klar im Grundgesetz, dass allgemein niemand diskriminiert und verfolgt werden soll. Ich finde es richtig und wichtig, dass das Thema Antidiskriminierung auf der Tagesordnung ist, und es wird immer deutlicher, dass damit auch sexuelle Orientierung gemeint ist.

Sie würden es aber nicht noch extra aufnehmen wollen…

Es gibt noch viele weitere Ansinnen und Gruppen, die auch gerne eine Veränderung des Grundgesetzes anstreben, das wird schwierig.

Wie stehen Sie zu einer Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 in der alten BRD?

Guter Punkt. Diese Debatte müssten wir mal grundsätzlich führen, sie impliziert viele juristische Fragestellungen und Folgeansprüche. Ich bin da offen.

Direkter Draht zur Kanzlerin: Julia Klöckner ist eine von fünf Stellvertretern von CDU-Chefin Angela Merkel
Direkter Draht zur Kanzlerin: Julia Klöckner ist eine von fünf Stellvertretern von CDU-Chefin Angela Merkel

Sie sind zur Zeit eine von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, vor allem aber Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz. In der Position wird man eventuell irgendwann Ministerpräsidentin. Was könnten Schwule und Lesben sich von einer zukünftigen Ministerpräsidentin Klöckner erwarten? Würden Sie Schirmherrin des Mainzer CSDs werden?

Klar, warum nicht? Die CDU von Rheinland-Pfalz ist schon jetzt bei verschiedenen Veranstaltungen vertreten. Klar gibt es auch bei uns Diskussionen innerhalb der Partei, aber das öffnet sich immer mehr.

Und ansonsten?

Natürlich muss man sehen, wo die Gesetzgebungskompetenzen in einem Bundesland liegen. Bildungspolitik ist Ländersache, ich finde es wichtig, dass Antidiskriminierung und Verständnis für homosexuelle Partnerschaften auch in Schulen eine Rolle spielt.

Für Außenstehende sind Sie wie aus den Nichts plötzlich als schwul-lesbische Sympathiefigur der CDU aufgetaucht. Wie kam das?

Plötzlich? Dann liegt das vielleicht an den Medien. Ich bin nicht über Nacht eine Andere geworden. Ich erhebe meine Stimme aus Loyalität meinen schwulen Freunden gegenüber, mit denen ich über viele Jahre ganz eng verbunden bin und durch die ich sensibilisiert wurde für ihre Probleme.

Wie hatten Sie das erste Mal mit Schwulen und Lesben zu tun?

Das war in meinem Theologiestudium. Mein engster Lebensfreund, der mich seit vielen Jahren begleitet, ist schwul. Das ist der Mensch, der mich wirklich am besten kennt.

Da waren Sie Anfang 20…

19.

Wie ist es eigentlich, wenn man innerhalb der CDU als schwulen- und lesbenfreundlich gilt?

Man wird manchmal ein bisschen belächelt, aber insgesamt schon ernst genommen. Es ist ein Bohren dicker Bretter, wenn man zum Beispiel Wert darauf legt, welche Sätze im Regierungsprogramm stehen. Als es auf dem vergangenen Bundesparteitag um den Antrag der Wilden 13 ging, habe ich zusammen mit der Familienministerin Kristina Schröder als einzige aus dem Präsidium für den Antrag gestimmt.

Wie fanden das Ihre Präsidiumskollegen?

In Ordnung, so ist Demokratie. Die CDU hat sich sehr entwickelt. Vor 30 Jahren wäre ein solcher Antrag glasklar noch nicht einmal diskutiert worden. Die Bandbreite von Pro- und Gegen-Stimmen auf dem jüngsten Bundesparteitag war ein Ausdruck der Meinungsvielfalt bei der CDU. Schwule und Lesben fordern für sich Toleranz ein. Umgekehrt, so hart wie es ist, erfordert es aber auch Toleranz anderen Meinungen gegenüber – und auch die Anerkennung, dass es in einer Volkspartei CDU einfach verschiedene Positionen und Strömungen geben kann.

Inwiefern würden Sie sich mehr Verständnis von Schwulen und Lesben gegenüber der CDU wünschen? Ihre Partei wird oft als christlich-konservativer Monolith wahrgenommen.

Erst einmal kenne ich viele Schwule und Lesben, die auch christlich und in der CDU oder CSU aktiv sind. Das stellt keinen Widerspruch dar, übrigens auch nicht, wenn jemand konservativ ist. Wenn man sagt, dass Werte in verschiedenen Gemeinschaften gelebt werden, kann man sehr gut gleichzeitig konservativ sein und in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. So wie ich es wahrnehme, haben einige Schwule und Lesben leider ein festes Standbild von der CDU, das aber bereits überholt ist und nicht mehr der Realität entspricht. Jeder pflegt eben sein eigenes Vorurteil. Die CDU ist in der Lebenswirklichkeit bunt und viel weiter als ihr Image ist.

Was man der CDU bei aller Kritik zugestehen muss, ist, dass das schwarz-gelbe Kabinett Repräsentations-politisch sehr gut aufgestellt ist…

Schön, dass das mal jemandem auffällt. Wir haben eine ostdeutsche Frau als Kanzlerin, einen schwulen Außenminister, einen Finanzminister, der im Rollstuhl sitzt, und einen Wirtschaftsminister mit Migrationshintergrund. Eigentlich egal, woher jemand kommt, jeder ist einzigartig, verschieden und gleich viel wert – ob in oder außerhalb der Politik.

Unter Rot-Grün hingegen haben mit Schröder, Schily und Fischer drei weiße heterosexuelle Patriarchen die wichtigen Entscheidungen unter sich ausgeklüngelt. Das kann das eigene Weltbild als Nicht-Konservativer ziemlich ins Wanken bringen. Eigentlich müsste es doch andersherum sein, Rot-Grün ist Avantgarde und die CDU-Spitze ein finsterer Männerclub…

Wieso müsste das so sein? Haben Sie etwa selbst Vorurteile?

Vielleicht.

Sehen Sie – ein wenig habe ich den Eindruck, Ihr Bild von der CDU ist rückwärtsgewandt. Wogegen Schwule und Lesben sich wehren – gegen Vorurteile – , sollten sie selbst aber dann auch nicht anderen gegenüber pflegen, oder?

Mehr zum Thema:
» Schwule und Lesben in der CDU: Eine Liebe mit Bauchschmerzen (09.07.2013)
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Reaktionen zu "Julia Klöckner: "Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU""


 100 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.07.2013
09:30:48


(-14, 14 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein sehr gutes Interview. Julia Klöckner hätte es ja bei den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz fast geschafft, Kurt Beck abzulösen. Im Interview kommt sie sehr sachlich rüber, aber es sind auch Diskrepanzen gegenüber der LGBTII-Community drängenden wichtigen Punkten wie zum Bleistift der Änderung von Artikel 3 Grundgesetz deutlich erkennbar.

Was mir jedoch fehlte, war eine Stellungnahme von Frau Klöckner zur jüngsten Entgleisung des Herrn Kauder und der Forderung, CDU und CSU von kommenden CSDs auszuschließen. Hier hätte Herr Mey stärker bohren müssen!


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#2
13.07.2013
09:31:20


(+8, 10 Votes)

Von Felix


"Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU"

"In Sachen Ehe-Öffnung und Volladoption ist sie "skeptisch"."

Aha, ist ja viel Veränderung...

Unterm Strich ist festzuhalten:
selbst die paar etwas fortschrittlicheren wie Frau Klöckner wollen uns weiter diskriminieren und uns mit Almosen abspeisen.

Aber selbst das bisschen schaffen sie nicht gegen die restlichen 99% der Union, die weiterhin strikt homophob sind.


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#3
13.07.2013
09:36:40


(+8, 10 Votes)

Von Nico


Wo ändern sich denn bitteschön in der CDU die Zeiten, wenn die weiterhin nur das allernötigste machen, wozu sie vom höchsten Gericht gezwungen werden und alles was nur einen Millimeter darüber hinaus geht, weiterhin ablehnen? (Und selbst bei der Umsetzung der Gerichtsurteile tut die CDU alles, um die so weit wie möglich zu verwässern.)

Dass man in einem Rechtsstaat Gerichtsurteile umsetzt ist doch kein Fortschritt, sondern sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.

Hält Frau Klöckner uns echt für so dumm, dass wir auf so ein Gewäsch reinfallen?


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#4
13.07.2013
09:38:46


(+8, 10 Votes)

Von Raffael


Jaja, in Wahlzeiten haben die immer alle Kreide gefressen...

Aber wer sich mal das konkrete Stimmverhalten ansieht, sieht dann dass auch Frau Klöckner anders abstimmt als sie redet. Im Zweifel will halt auch sie ihre Macht nicht gefährden und stimmt brav mit der Parteilinie...


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#5
13.07.2013
09:42:12


(+20, 22 Votes)

Von Petter


Frau Klöckner lehnt die Eheöffnung ab!

Frau Klöckner lehnt das Adoptionsrecht ab!

Frau Klöckner lehnt eine Abschaffung der Diskriminierung in Art. 3 Grundgesetz ab!

Frau Klöckner lehnt ein Antidiskriminierungs-Gesetz ohne Ausnahmen ab!

Frau Klöckner lehnt Bildungs- und Aufklärungsprogramme und eine Änderung der Lehrpläne ab!

Eine kurze Frage:
was will Frau Klöckner denn überhaupt noch?

Achja: das umsetzen, wozu die Union eh von Gerichten gezwungen wird! Und das dann als ihren Erfolg oder als Fortschritt der Partei verkaufen.

Verarschen kann ich mich echt selbst...


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#6
13.07.2013
10:16:03


(+6, 6 Votes)

Von Wisporter


Schirmherrschfaft des Mainzer CSD?
Zu dumm, dass es den in Mainz gar nicht gibt. Es gibt zwar die Sommerschwüle, ein wunderschönes Sommerfest der Community, das ist aber kein CSD. Der müsste öffentlich, frei zugängig sein und keinen Eintritt kosten.
Die Kiss-the-Pride-Aktion am IDAHO hatte für mich dieses Jahr etwas von einem Mainzer CSD :-)


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#7
13.07.2013
10:16:31


(+7, 9 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #5 von Petter


Deinem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

Es kommt nicht auf "warme Worte" an, sondern auf Taten und Handlungen. Wer sagt er wolle nicht diskriminieren, aber jede noch so kleine Gleichstellung ablehnt, der will diskriminieren, und das ist doppelmoralisch.

Ich hab euch ja gesagt, dass Julia Klöckner genauso homophob wie der Rest der CDU ist. Nur tarnt sie sich "besser".


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#8
13.07.2013
10:17:48


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von Petter


Gute Zusammenfassung.

Aus eigener Initiative will Frau Klöckner NICHTS für uns tun.

Sie hält sich aber im Gegensatz zu den extremen Reaktionären in ihrer Partei an Verfassung und Verfassungsordnung.

Und sie vermeidet, ihre strukturelle Homophobie im Wahlkampf gegen uns einzusetzen. Stattdessen setzt sie ihre vermeintliche Schwulenfreundlichkeit ein, um im Wahlkampf ums uns und um die Stimmen liberaler Heteros zu werben. Damit ihre reaktionäre Partei uns weiterhin diskriminieren kann.


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#9
13.07.2013
10:18:59


(+5, 7 Votes)

Von Timon


"Antrag der Wilden 13"

So wild sind diese 13 ja gar nicht. Selbst wenn sie für unsere volle Gleichstellung wären, könnten sich diese 13 ja gar nicht gegen die tausende andere extrem homophoben Unions-Mitglieder durchsetzen.

Aber sie wollen ja nicht mal volle Gleichstellung, sondern nur ein paar Details ändern, um nicht noch öfter vom BVerfG vorgeführt zu werden...


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#10
13.07.2013
10:23:59


(-17, 19 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #5 von Petter


Sehr gutes Interview mit einer herausragenden Politikerin. Ich glaube, es bestehen realistische Chancen, dass sie eines Tages Kanzlerin wird. Sie ist ja noch verhältnismäßig jung und schon sehr weit gekommen.


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