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Oberhaus und Unterhaus haben der Ehe-Öffnung zugestimmt. In einem Jahr dürfen Schwule und Lesben damit voraussichtlich in England und Wales heiraten

Jetzt geht alles ganz schnell: Das Unterhaus hat den Weg für Eheschließungen im kommenden Jahr frei gemacht.

Zu Update springen: Königin Elisabeth unterschreibt Gesetz (15:30 Uhr)

Am Dienstagabend hat das britische Parlament das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben für England und Wales endgültig beschlossen. Nur einen Tag zuvor hatte das Oberhaus bereits dem Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung zugestimmt (queer.de berichtete). Nun muss Elisabeth II. noch die königliche Zustimmung geben, was als Formalität gilt. Beobachter gehen davon aus, dass der "Royal Assent" noch in dieser Woche ausgesprochen wird. Homosexuelle dürften dann ab Sommer 2014 heiraten oder ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln lassen.

Das Gesetz galt in der konservativen Regierungspartei als umstritten. Tory-Abgeordnete beklagten, dass ihnen der Gesetzentwurf vom liberalen Koalitionspartner aufgedrängt worden war. Im Mai hatte die Hälfte der Tory-Abgeordneten gegen das Gesetz votiert, obwohl sich Premierminister David Cameron für die Gleichstellung eingesetzt hatte. Durch die überwältigende Zustimmung der Liberaldemokraten sowie der oppositionellen Labour-Partei und der walisischen Nationalisten hatte das Gesetz am Ende aber eine deutliche Mehrheit (queer.de berichtete).

"Historische Entscheidung"


Gleichbehandlungsministerin Maria Miller

Die konservative Gleichbehandlungsministerin Maria Miller erklärte in der zweistündigen Debatte im Unterhaus, dass das Gesetz nicht nur Auswirkungen auf Homosexuelle habe, sondern die Gesellschaft insgesamt gerechter mache. Dies sei eine "historische Entscheidung". "Indem wir allen Paaren die Ehe erlauben, zeigen wir Respekt für jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Sexualität. Wir zeigen auch, wie wichtig uns Freiheit ist." Wenn zwei Menschen sich liebten, sollte ihnen der Staat das Recht auf Ehe gewähren.

Gegner in der konservativen Partei beklagten allerdings, dass das Gesetz "wie ein Bulldozer" durch das Parlament gedrückt wurde, obwohl die Mehrheit der Tories es abgelehnt habe. Der Abgeordnete Gerald Howarth sagte bei der Debatte: "Es ist nicht gut, wenn man so große Teil der konservativen Partei verprellt". Die Tories kämpfen seit Monaten gegen gute Umfragewerte der rechtspopulistischen UK Independence Party, die sich teilweise homophob gibt.

Das Gesetz gilt nur in zwei der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs. Schottland und Nordirland haben dagegen eine weitgehende Autonomie und müssten das Gesetz in ihren eigenen Regionalparlamenten beschließen. Während die nationalistische Regierung in Schottland bereits mit Zustimmung aller Fraktionen im Parlament die Ehe-Öffnung anstrebt, hat das nordirische Parlament im Belfast erst im April einen Antrag auf Gleichbehandlung im Ehe-Recht abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

 Update  15:30 Uhr: Königin Elisabeth unterschreibt Gesetz: Keine 24 Stunden nach der Entscheidung im Parlament hat die Queen das Gesetz zur Ehe-Öffnung unterzeichnet. Das gab John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, am Mittwochnachmittag bekannt. Damit kann das Gesetz Mitte nächstes Jahres in Kraft treten.



#1 CayubaProfil
  • 17.07.2013, 13:39hSaarlouis
  • Es geht also voran, Daumen hoch dafür! Wird Zeit, dass Deutschland endlich nachzieht!
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#2 m123Anonym
  • 17.07.2013, 13:42h
  • Ich finde es genau richtig, dass das Gesetz vergleichsweise zügig durch das Parlament gebracht wurde. Erstens war es sowieso längst überfällig und zweitens hat das Beispiel Frankreich gezeigt was passiert, wenn man die Eheöffnung nicht kurz und schmerzlos beschließt, sondern die Homophoben wochenlang das Parlament blockieren lässt und religiöse Extremisten das Volk gegen Homosexuelle aufhetzen.

    Außerdem war das Gesetz auch noch nichtmals ein Bulldozer, denn es hat trotz alledem in beiden Kammern des britsichen Parlaments jeweils stundenlange, ausführliche, detaillierte und respektvolle Debatten über die Eheöffnung gegeben. Somit lügen die Konservativen nur, wenn sie sagen man hätte das Gesetz durch das Parlament gejagt.
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#3 latte nunftAnonym
#4 carolo
  • 17.07.2013, 15:31h
  • Weiß jemand, warum das jetzt noch ein ganzes Jahr dauern soll, bis das Gesetz endlich umgesetzt wird?

    Die britischen Medien geben dazu auch nix her.
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#5 m123Anonym
  • 17.07.2013, 16:17h
  • Antwort auf #4 von carolo
  • angeblich liegt das daran, dass man noch die Rentenversicherung anpassen muss, und das angeblich eine komplexere Materie sein soll. Das ist der einzige Grund den ich gelesen habe und weswegen gleichgeschlechtliche Paare erst 2014 die Ehe eingehen können werden.

    Ich verstehe aber auch nicht was das jetzt genau mit der Rentenversicherung zu tun haben soll und warum man deswegen solange wartet. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist als Rechtsinstitution ja nichts wesentlich anderes als die verschiedengeschlechtliche Ehe.

    Ich habe übrigens heute direkt im britischen Parlament nach dem Grund nachgefragt, weswegen die Ehe erst 2014 geöffnet wird, und warum nicht sofort. Noch habe ich keine ausführliche Antwort bekommen, aber wie gesagt, im Internet gelesen habe ich was von Rentenversicherung als angeblicher Grund.

    Schön und beeindruckend, dass die Queen das Gesetz so schnell unterschrieben hat. Eigentlich hat man erwartet dass die Queen das Gesetz erst am Freitag unterschreibt. Vielleicht hat die Queen das Gesetz ja deswegen so schnell unterzeichnet, weil sie ein großer Fan von Elton John ist.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.07.2013, 16:57h
  • Da die Themseliesel das Gesetz zur Einführung der Homoehe endlich unterzeichnet hat, dürfen jetzt in England und Wales die Sektkorken knallen!

    Schau her, Bundesmutti:

    Konservative Politik und Homoehe müssen sich nicht gegenseitig ausschließen! Wäre doch die Union so mutig wie die Tories!
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#7 -BC-Anonym
  • 17.07.2013, 17:18h
  • Ist die Queen nicht Oberhaupt der anglikanischen Kirche? Bedeutet das nun, dass die Eheschließung ebenfalls in anglikanischen Kirchen vollzogen werden kann??
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#8 Aus Bad HomburgAnonym
  • 17.07.2013, 17:29h
  • Ein wirklich historischer Tag, nicht nur für England und Wales. Interessanterweise ist heute gewissermaßen auch der Geburtstag der britischen Königsfamilie: denn am 17. Juli 1917 legte George V. für sich und seine Nachkommen den deutschen Namen von Sachsen-Coburg und Gotha offiziell ab - "House of Windsor" war geboren.
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#9 YperitAnonym
#10 UlsterAnonym