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Demonstration der moldawischen LGBT-Gruppe genderdoc-m im März dieses Jahres (Bild: genderdoc-m)

Still und heimlich hat das Parlament von Moldawien letzte Woche ein Verbot der "Werbung" für Homosexualität beschlossen, berichten EU-Abgeordnete.

Das moldawische Parlament hat am 12. Juli ohne öffentliche Debatte ein Gesetz verabschiedet, das es wie in Russland verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über Schwule und Lesben zu sprechen. Das teilte die schwul-lesbische Gruppe der Europaparlamentarier (LGBT-Intergroup) am Donnerstag mit.

Demnach wird die Verbreitung von Informationen untersagt, "die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie wirbt". Wer gegen das Gesetz verstößt, muss eine Geldstrafe von bis 8.000 Leu (480 Euro) rechnen, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in Moldawien entspricht.

"Es ist bedauernswert, dass Moldawien ein Gesetz mit homophoben Regelungen verabschiedet und das auch noch im Geheimen", erklärte die Europaabgeordnete Monica Mocovei von den rumänischen Christdemokraten. Sie ist heute Co-Vorsitzende eines Kooperationsausschusses zwischen der EU und Moldawien und war früher rumänische Justizministerin. "Ich hoffe, dass die moldawische Justiz das Gesetz für nichtig erklären wird. Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen und die EU-Grundrechtecharta", so Mocovei.

EU-Parlamentarierin droht mit Konsequenzen


Marije Cornelissen von der LGBT-Intergroup verurteilt Moldawien scharf (Bild: GroenLinks Europa)

Die grüne Abgeordnete Marije Cornelissen von der LGBT-Intergroup drohte Moldawien damit, die Visa-Erleichterungen mit dem Gesetz zu gefährden. "Das ist nicht das Moldawien, das ich kenne und das tolerant sein kann", sagte die Niederländerin.

Der drei Millionen Einwohner zählende Binnenstaat Moldawien war bis 1991 Teil der Sowjetunion und schaffte erst 1995 das Verbot von Homosexualität ab. Schwule und Lesben leben dort meist versteckt. Ein halbes Dutzend Städte hat formal bereits "Homo-Propaganda" verboten, allerdings haben sie keine rechtlichen Mittel, bei "Verstößen" Sanktionen auszusprechen.

Das Gesetz gegen Schwule und Lesben war von der mächtigen moldawisch-orthodoxen Kirche gefordert worden, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören. Die Kirche hat bereits Politikern mit Ausschluss gedroht, wenn sie homofreundliche Gesetze beschließen (queer.de berichtete). Das war eine Reaktion auf ein Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung unter anderem aufgrund von sexueller Orientierung oder Gender-Identität verbietet (queer.de berichtete). (dk)



#1 FennekAnonym
  • 18.07.2013, 17:42h
  • Noch ein Staat, der in den Faschismus abdriftet.

    Das erkennt man nicht nur am Inhalt der Gesetzgebung, sondern auch an deren Geheimhaltung. Mit Demokratie, Rechtsstaat und demokratischen Rechten hat das alles NICHTS mehr zu tun!!
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#2 timpa354Ehemaliges Profil
  • 18.07.2013, 17:45h
  • Also ist Moldawien Theokratisch? Und was haben Theokratien in der EU zu suchen? Richtig! Nichts!
    THEOKRATIEN SIND NIEMALS DEMOKRATISCH,ABER IMMER MENSCHENRECHTSFEINDLICH!

    Hier entwickelt sich aber auch ein Messgrad dafür, was die EU wert ist.Steht alles nur auf Papier oder werden Menschenrechtsverletzungen mit allen Mitteln geahndet.
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#3 timpa354Ehemaliges Profil
  • 18.07.2013, 17:50h
  • Was ist los mit der EU, merkt denn keiner das Russland uns mit diesen Ländern unterwandert?
    Ich sag es nochmal erinnert mich an den Schmu des EUROPEAN CONTEST, dort geht ja auch nichts mehr einen reellen Gang seit der Ostblock mitspielt.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.07.2013, 18:01h
  • Was für eine Enttäuschung, da sind die Politiker ja tatsächlich vor der Orthodoxen Kirche eingeknickt!
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#5 ST-PAnonym
  • 19.07.2013, 08:26h

  • Eine große Katastrophe für Demokratie, Menschenrechte und ganz konkret für die Freiheit in Europa. Wieder wird Faschismus um des lieben Friedens Willen und der wirtschaftlichen Verbindungen international hingenommen. Wieder marschiert die Kirche vorne mit. Es ist zum Verzweufeln...
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#6 Foxie
  • 19.07.2013, 09:03h
  • Antwort auf #3 von timpa354

  • Das sieht ganz danach aus, leider.
    Und wenn hier Merkel und Co.an der Macht bleiben, kommen noch evangelikale Homoheiler mit ins Boot!
    Geht ja schon los, LGBT-Projekte werden gekürzt, Kirchenvereinen und Homo"Heilern" wird hofiert.
    Schwarzgelb muss abgwählt werden, sonst drohen uns russische
    Verhältnisse!
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#7 GerritAnonym
  • 19.07.2013, 09:28h
  • Die Wahlprüfsteine des LSVD (queer.de berichtete) zeigen ja, dass auch Schwarz-Gelb hierzulande ähnliches plant:

    Aufklärung an Schulen soll verhindert werden (das ist für Schwarz-Gelb auch "Homo-Propaganda"), aber Umpolungstherapien sollen erlaubt bleiben. Und auch Anti-Diskriminierungs-Gesetze sollen nicht beschlossen / ausgebaut werden.
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#8 userer
  • 19.07.2013, 13:17h
  • Antwort auf #6 von Foxie
  • Foxie befürchtet zu Recht: "LGBT-Projekte werden gekürzt"

    Aber nicht nur von Schwarz-Gelb, sondern auch von der SPD, teilweise mithilfe der Grünen, so in Bremen und Hamburg!

    Die religiöse Unterwanderung beschränkt sich mitnichten nur auf die Konservativen.
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#9 VolumeProProfil
  • 19.07.2013, 16:00hMönchengladbach
  • Frage an die Redaktion:

    Gilt dieses Verbot auch in Transnistrien oder nur in Kern-Moldawien?
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#10 JasperAnonym
  • 19.07.2013, 19:16h
  • Grundrechte wie die Redefreiheit sind immer das erste, was in Diktaturen abgeschafft wird.

    Und alle die Homohasser, die jetzt jubeln, werden noch mit offenem Mund dastehen, wenn es auf einmal sie selbst trifft.
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