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  • 24.07.2013           10      Teilen:   |

Litauen

Vilnius muss CSD genehmigen

Artikelbild
Das letzte Mal fand der CSD 2010 in Vilnius statt

Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt wollte keinen CSD in der Innenstadt erlauben. Jetzt hat ihn ein Gericht daran erinnert, dass in einer Demokratie auch Minderheiten das Recht auf eine Versammlung haben.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Vilnius hat die Stadtverwaltung am Dienstag angewiesen, die CSD-Parade in der Innenstadt zu erlauben. Der "Baltic Pride" soll am kommenden Samstag stattfinden. Oberbürgermeister Artūras Zuokas hatte zuvor den vorgeschlagenen Weg der Organisatoren über die Hauptstraße Gediminas-Prospekt abgelehnt und eine abgelegene Route am Stadtrand vorgeschlagen. Der liberal-konservative Politiker nannte Sicherheitsbedenken als Grund, während Homo-Aktivisten von reiner Homophobie sprachen.

Insgesamt sieben Monate haben sich die Organisatoren und die Stadtverwaltung vor Gericht über die Parade gestritten. Das Oberbürgermeisteramt hatte zweimal den Antrag auf Abhaltung der Parade abgelehnt. In letzter Instanz erklärte nun das Verwaltungsgericht, dass es "zu den Grundrechten in einer demokratischen Gesellschaft" gehöre, friedliche Versammlungen durchzuführen. Restriktionen seien beim CSD "nicht notwendig". Gegen das Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden.

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Gericht: Auch Minderheiten haben Rechte

In einer Pressemitteilung stellte das Gericht darüber hinaus fest, dass Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit bedeute: "Der Staat hat die Pflicht, auch die Versammlungsfreiheit für Personen zu gewährleisten, die weniger populäre Ansichten haben oder einer Minderheit angehören."

Der Oberbürgermeister hat bereits laut Interfax erklärt, dass er das Urteil akzeptieren werde. Er hoffe, "dass die Parade zivilisiert, anständig und ruhig verlaufen wird", so Zuokas. Die Veranstalter werden sich am Donnerstag mit der Polizei treffen, um Detailfragen zu klären.

In Litauen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, gibt es immer wieder Bestrebungen, die Rechte von Schwulen und Lesben einzuschränken. So wurde im Parlament vorgeschlagen, nach russischem Vorbild "Homo-Propaganda" zu verbieten (queer.de berichtete).

Der letzte CSD in Vilnius 2010 wurde ebenfalls erst kurz vorher per Gerichtsentscheid genehmigt. Die rund 500 Teilnehmer mussten damals vor einer großen Anzahl von Homo-Gegnern geschützt werden (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: litauen, vilnius, csd
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Reaktionen zu "Vilnius muss CSD genehmigen"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
24.07.2013
14:36:58


(+6, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein wichtiges Urteil..

So etwas wünscht Mann sich auch für russische Städte !


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#2
24.07.2013
14:43:29


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein wichtiges und richtiges Urteil!


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#3
24.07.2013
14:51:38


(+7, 9 Votes)

Von Mister_Jackpot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Man kann schimpfen über eine EU Mitgliedschaft östlicher Länder wie man will, aber trotzdem scheint eine Mitgliedschaft in der EU solche Länder in die richtige Richtung zu bewegen...wenn auch langsam. Ich denke hier an die baltischen Staaten und auch an Polen beispielsweise, die zur Zeit eine Entwicklung in die richtige Richtung durchmachen, während Russland und Länder, die unter direktem russischen Einfluß stehen (wie die Ukraine), genau die gegenteilige rückständige Entwicklung machen. Schade nur, dass die EU aus wirtschaftlichen Interessen nicht endlich mal Tacheless redet und auch so handelt gegenüber Russland. Hier entwickelt sich ein neuer Ost West Konflikt gemessen allerdings dieses Mal ein Konflikt ideeller menschenrechtlicher Maßstäbe ohne physische Mauern. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir bald drei Konfliktparteien haben werden: die westliche Welt, wieder die östliche Welt und die arabisch muslimische Welt. Das Bild wird immer klarer und wir müssen uns endlich klarer positionieren...aber das wird mit unterschwellig homophob ausgerichteten Regierungen wie der Merkel Regierung auch hierzulande nicht funktionieren. Den Litauern jedenfalls gratuliere ich zu dieser Gerichtsentscheidung. Es muss ja auch mal positive Nachrichten geben, auch wenn ich jetzt zugegeben etwas weit ausgeholt habe! :-)


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#4
24.07.2013
19:43:31


(+2, 4 Votes)

Von Hugo


Wo gehört ein undemokratisches Land hin? Keine Ahnung, aber definitiv nicht in unsere Europäische Union!!!


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#5
24.07.2013
19:45:10


(+5, 5 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Ich hoffe, es geht ein Ruck durch die litauische Gesellschaft und ganz viele Menschen gehen zu diesem CSD. 500 Teilnehmer ist doch etwas dürftig.


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#6
24.07.2013
21:46:17


(+5, 5 Votes)

Von Finn


Richtig so!

Grundrechte gelten für alle Menschen - auch für Schwule und Lesben...

Wenn die Politik schon so faschistisch ist, ist es gut, dass wenigstens die Gerichte noch Hüter der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.


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#7
24.07.2013
22:50:22


(+7, 7 Votes)

Von Robin


Gut, dass ein litauisches Gericht da für die Wahrung der Demokratie sorgt, wenn die EU es schon nicht macht.

Die EU nimmt undemokratische Staaten aus reiner Geldgeilheit auf, schweigt danach zu deren menschenverachtenden Treiben und will auch weiterhin ähnliche Staaten aufnehmen, damit die Homohasser bald in der EU noch mehr Macht haben.

Und dann wundert sich die EU, dass die Zustimmung der Bürger immer mehr sinkt. Und wenn die EU die Bürger nicht mitnimmt, wird sie daran früher oder später zugrunde gehen.


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#8
24.07.2013
23:10:06


(-1, 3 Votes)

Von Konfliktparteien
Antwort zu Kommentar #3 von Mister_Jackpot


"Das Bild wird immer klarer und wir müssen uns endlich klarer positionieren..."

Link:
commons.wikimedia.org/wiki/File:Global_Distributio
n_of_Wealth_v3_(de).svg


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#9
25.07.2013
01:39:30


(+1, 3 Votes)

Von OliverZi


Ich bin überrascht. Und ich verstehe mal wieder an einem weiteren Punkt, dass es unsäglich dumm ist, ungleiches in einen Topf zu werfen um Vorurteile zu pflegen.
Die baltischen Staaten habe ich immer als eine "Einheit" verstanden und die drei Staaten für gleich gehalten aber dabei nur wesentliches über Lettland gewusst.
Nun dachte ich, Lettland, Estland und Litauen fielen alle drei durch solide Haushalte auf, durch für den ehemaligen Ostblock schöne und rausgeputzte Städte und unfassbar schnelles Internet (was ich allgemein mit Fortschritt gleich setzte). Dazu kamen mir die Lettischen Waldbrüder in den Sinn, die nach der Sowjetischen Besatzung 1944 noch jahrelang gegen die Okkupation durch die SU und die unmenschlichen Deportierungen und Ansiedlung von Russen um das Land demographisch zu übernehmen, gekämpft haben. Die Letten haben ja auch durch ihre polnische Zeit (die Polen waren bis 39 eine Musterdemokratie und hatte auch eine lange freiheitliche und liberale Geschichte) eine demokratische Grundeinstellung und ich habe dann alle drei Staaten so eingeschätzt, wobei alles nach etwas Recherche eigentlich nur auf Lettland zutrifft. Zumal in den anderen die Russen tatsächlich einen größeren Teil der Bevölkerung stellen.

Eine Lehrstunde par excellence...

Aber hier ist noch nicht alles verloren. Einzelne homophobe Würdenträger hat man ja immer (siehe Rostock) - hier wahrscheinlich sogar mehr. Aber solange das höchste Gericht so entscheidet, ist Hoffnung erkennbar. Gefährlich wird es erst, wenn es wie in Ungarn (eine Schande für die ganze EU) läuft und die Politik die Justiz unterwirft oder sogar aushebelt. Nunja... Lettland werde ich trotzdem bald besuchen.

Und Moskau... Man kann so schön günstig hin fliegen (50 je Strecke ist ein Witz!) und die Verhaftung riskiere ich gern!
Man muss seinen Brüdern und Schwestern eben beistehen. Und als EU Bürger ist man trotz allem in einer sicheren Position. Und ein verhafteter Deutscher übt mehr Druck auf das Regime aus als 1000 verhaftete Russen


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#10
25.07.2013
03:06:19


(+5, 5 Votes)

Von Berlin
Aus Berlin
Mitglied seit 25.07.2013


500 teilnehmer werden auch diesmal kommen, vielleicht etwas weniger, so ungefaehr 300-400.
die meisten von ihnen werden entweder auslaender, vor allem aus amnesty international angereist sein, oder aber litauische heteros, nicht schwul, nur gay friendly.

es waere ein enormer erfolg, wenn, sagen wir, mindestens 100 litauische schwule kommen koennten, trotz diverser drohungen uns gleich auf der strasse zu toeten, erschlagen oder einfach nur photos machen und dann erforschen, who is who.....

dieser tag ist hier leider noch sehr sehr weit entfernt.....


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