Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?19712

"Coming out" ist ein Spielball der russischen Justiz

Zwischensieg für die St. Petersburger Homo-Gruppe "Coming out": Erstmals hat ein russisches Gericht eine Nichtregierungsorganisation wieder von der Liste der "ausländischen Agenten" gestrichen.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, hat das Gericht in St. Petersburg in zweiter Instanz ein Urteil vom Juni aufgehoben, das "Coming out" als "ausländischen Agenten" eingestuft und zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 12.000 Euro) verurteilt hatte (queer.de berichtete). Zuvor hatte noch nie ein Gericht die Einstufung einer Nichtregierungsorganisation als "ausländischer Agent" wieder zurückgenommen.

Hintergrund ist ein Ende 2012 in Kraft getretenes Gesetz, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung und politischen Zielen aus eigenen Stücken als "Agent" registrieren müssen. Das schwul-lesbische Filmfestival "Side by Side" wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es diese Registrierung nicht durchgeführt hatte.

Der Fall gegen "Coming out" wird nun neu aufgerollt

Die Einschüchterung der Justiz war zuvor bereits erfolgreich: Erst vor wenigen Tagen hat die Gruppe angekündigt, wegen des laufenden Verfahrens nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten (queer.de berichtete). Damit hoffte man, andere Arbeitsbereiche wie juristische und psychologische Beratung aufrecht erhalten zu können. (dk)