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  • 26.07.2013           3      Teilen:   |

"Ausländischer Agent"

"Side by side" auch in zweiter Instanz verurteilt

Artikelbild
"Side by side" bringt internationale LGBT-Filme nach St. Petersburg und Moskau

Das Filmfestival "Side by side" aus St. Petersburg ist am Freitag vor einem Bezirksgericht mit einer Berufung gegen die Einstufung als "ausländischer Agent" gescheitert.

Das Gericht bestätigte ein Urteil der vorherigen Instanz aus dem Juni mit einer fast gleich lautenden Begründung, reduzierte die Geldstrafe aber von 500.000 auf 400.000 Rubel (rund 9.200 Euro). Einen Tag zuvor hatte es für die St. Petersburger Organisation "Coming out" hingegen beim gleichen Verfahren einen Freispruch aus formalen Gründen gegeben – allerdings muss die Vorinstanz erneut urteilen (queer.de berichtete). Auch ein Berufungsverfahren zu einem ähnlich hohen Bußgeld gegen die Geschäftsführerin der Organisation läuft noch.

Hintergrund ist ein Ende 2012 in Kraft getretenes Gesetz, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung und politischen Zielen aus eigenen Stücken als "Agent" registrieren müssen. Das Gesetz dient der Schikane der oft kritischen Organisationen und der mit Stimmungsmache gegen vermeintlich ausländisch gesteuerte Organisationen.

Spenden aus dem Ausland

Wer als "Agent" registriert ist, hat härtere bürokratische Auflagen zu erfüllen und kann weiter schikaniert werden, auch Haftstrafen sind möglich. Die jetzigen Prozesse gehen auf Razzien bei zahlreichen NGOs im März zurück (queer.de berichtete). Unter den ersten vier Organisationen, die angeklagt wurden, stammen "Coming out" und "Side by Side" aus der Community. Verfahren gegen Stiftungen deutscher Parteien, gegen die zunächst auch ermittelt wurde, wurden nach Protest eingestellt.

"Side by side" und "Coming out" hatten international zu Spenden aufgerufen, die Aktivisten des Filmfestivals etwa auch bei einem Besuch zum Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez. Inzwischen sind die möglichen Bußgelder teilweise gesammelt, über weitere Spenden freuen sich aber beide Organisationen. (nb)

Links zum Thema:
» Webseite Side by side
» Webseite Coming Out
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Tags: russland, st. petersburg, ausländischer agent, side by side
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Reaktionen zu ""Side by side" auch in zweiter Instanz verurteilt"


 3 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
27.07.2013
00:34:13


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Russische Gerichte urteilen mit zweierlei Maß und das ist einfach nur noch peinlich!


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#2
27.07.2013
01:06:55


(+2, 4 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Nein FoXXXynerv, peinlich sind deine Kommentare. Das Agieren russischer Gerichte ist menschenverachtend.


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#3
29.07.2013
11:03:58


(0, 2 Votes)

Von hetero-prop


dieselbe zwanghafte hetero-propaganda (bild), die kindern und jugendlichen überall aufs auge gedrückt wird.


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