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Berlin Die rot-grüne Bundestagskoalition befinde sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung "auf einem guten Weg", findet Volker Beck, der Parkamentarische Geschäftsführer der Grünen. "Wir bereiten ein Gesetz vor, das Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder aufgrund einer Behinderung wirksam entgegentritt", so Beck am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) für das Arbeitsleben, dass nun "sachgerecht und mit Augenmaß" umgesetzt werde, hätte nach EU-Vorgaben bereits im Dezember 2003 umgesetzt werden müssen - die Kommission kündigte deshalb im Sommer Klage gegen Deutschland an. Ob auch der zivilrechtliche Teil vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützen soll und damit über die EU-Vorgaben hinaus geht, ließ Beck offen - die Details werden offenbar noch immer mit der Bundesjustizministerin Zypries (SPD) besprochen. "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz wollen wir ein positives gesellschaftspolitisches Zeichen setzen", so Beck. (nb)



#1 wolfAnonym
  • 12.11.2004, 18:28h
  • na dann sollten unsere politiker mal unbezahlte überstunden machen, wie das im gastgewerbe üblich ist. sie reden doch immer von dienstleistung.
    aber wahrscheinlich warten sie bis januar 2005, dann kriegen sie billigere fachlich kompetente berater für 1€ !

    es ist eine frechheit eine gesetzesvorlage 1 jahr zu verschleppen, die eigentlich nur beschlossen werden muss.
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#2 RalfAnonym
  • 13.11.2004, 10:25h
  • Dass der deutsche Gesetzgeber sich auch ein gutes Jahr nach Fristablauf noch immer beharrlich weigert, seine europäische Verpflichtung für ein ADG zu erfüllen, ist alles andere als ein positives gesellschaftspolitisches Zeichen. Am Ende wird es wohl wieder der EuGH sein, der durch Urteil erzwingt, was unsere Polit-Penner durch Aussitzen erledigen wollen.
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#3 jeanAnonym
#4 wolfAnonym
  • 14.11.2004, 07:26h
  • wie man an OLE, KUSCH und WOWIE sieht: SCHWULSEIN ALLEIN MACHT NOCH KEINEN SOMMER !!!
    eigentlich ein witz, dass solchen "verantwortlichen" politikern die parteiinternen interessen wichtiger sind als menschenrechte von denen sie selbst betroffen sind.
    es ist die höchste zeit, dass dieses land erkennt, dass wir "dringend" politiker mit persönlichem profil brauchen, bevor europa im, von der wirtschaft diktierten, parteiensumpf versinkt !!!!
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#5 lesenAnonym
  • 14.11.2004, 10:14h
  • Wenn Beck sagt, daß im Arbeitsleben(Arbeitsrecht) und in der Wirtschaft (Zivilrecht) Diskriminierung aufgrund der sexuellen Idenität verboten sind, haben sich Die Grünen sich offentsichtlich an dieser Stelle durchgesetzt.

    So verstehe ich das
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#6 tazAnonym