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  • 07.08.2013           115      Teilen:   |

Staatsanwaltschaft Münster

Hetze gegen Homosexuelle ist keine Volksverhetzung

Artikelbild
Die Christliche Mitte darf mit dem Segen der Staatsanwaltschaft Homosexuelle weiterhin als generell kranke Menschen bezeichnen

Es ist keine Volksverhetzung, wenn eine Partei Schwule generell als "widernatürlich" diffamiert und pauschal für sechs Millionen Aids-Tote verantwortlich macht, findet die Staatsanwaltschaft Münster.

Die Staatsanwaltschaft im westfälischen Münster hat nach einer Strafanzeige von queer.de ein Ermittlungsverfahren gegen Adelgunde Mertensacker, die Parteichefin der Christlichen Mitte (CM), eingestellt. Die Dortmunder Musikprofessorin habe mit ihren homofeindlichen Äußerungen die "Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht in ihrem unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen", so die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze vom Mittwoch.

In einem Flyer hatten Mertensacker und ihre Partei unter anderem erklärt: "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben". Lesben und Schwule litten laut CM an einer "naturwidrigen Trieb-Verirrung". Die "sogenannte homosexuelle Liebe" sei lediglich ein "egozentrischer Missbrauch des Partners". In der Regel seien Homosexuelle Opfer einer "pathologischen Sex-Sucht", heißt es weiter. Die Partei empfiehlt deshalb, Schwule und Lesben zu Heterosexuellen umzupolen. "Homosexualität ist heilbar", so der Flyer der Christlichen Mitte.

Fortsetzung nach Anzeige


Staatsanwaltschaft: Christliche Mitte ruft nicht zum Hass auf

Adelgunde Mertensacker ist die Chefin der fundamentalistischen Kleinpartei
Adelgunde Mertensacker ist die Chefin der fundamentalistischen Kleinpartei

Die Äußerungen der Fundamentalchristen riefen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht zum Hass gegen Schwule und Lesben auf, sondern würden Homosexualität lediglich als "heilbare Erkrankung" ansehen. Daher seien die abwertenden Kommentare wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung "gerechtfertigt". Zwar zielten die Aussagen der Fundamentalchristen "in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung". Sie verletzten aber "nicht die Würde des Einzelnen" und setzten keine Person oder Gruppe herab.

Psychologen warnen bereits seit Jahrzehnten vor Homo-"Heilern" wie Mertensacker, weil derartige Versuche Schwule und Lesben in die Depression oder sogar den Selbstmord treiben würde. Zuletzt hat sich die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde von den "Therapien" in einem Flugblatt distanziert (queer.de berichtete). Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde deshalb die "Heilung" von minderjährigen Schwulen oder Lesben verboten (queer.de berichtete). Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte jedoch im April eine ähnliche Initiative für Deutschland ab (queer.de berichtete).

Die Christliche Mitte ist eine 1988 gegründete fundamentalistische Kleinpartei, die insbesondere gegen Muslime, Homosexuelle und Abtreibung Stimmung macht. An der Wahlurne war die Gruppierung bislang wenig erfolgreich. So erzielte sie bei der letzten Europawahl 0,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl waren es sogar nur 0,02 Prozent.

Einen Erfolg hatten die Strafanzeigen von queer.de und zahlreichen Lesern dennoch: Die Partei bietet den Flyer nicht mehr zum Download auf ihrer Homepage an. (dk)

Links zum Thema:
» Die Begründung der Staatsanwaltschaft (PDF)
Mehr zum Thema:
» Christliche Mitte: "Homosex ist keine Liebe" (07.07.2013)
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Tags: christliche mitte, adelgunde mertensacker, strafanzeige, volksverhetzung
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Reaktionen zu "Hetze gegen Homosexuelle ist keine Volksverhetzung"


 115 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.08.2013
13:48:06


(+20, 20 Votes)

Von WirZwei
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UNFASSBAR, DIESES URTEIL. Wirr quere.de in Berufung gehen bzw. besteht die Möglichkeit dazu und wenn ja wie sind die Aussichtschancen vor einer höheren Instanz?


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#2
07.08.2013
13:52:38


(+17, 21 Votes)

Von Josef W


Wehe, die Christliche Mitte hätte das über Juden verbreitet. Das wäre dann Volksverhetzung gewesen.


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#3
07.08.2013
14:01:13


(-20, 22 Votes)

Von anome


Das Urteil ist natürlich völlig unverständlich. Aber wir brauchen uns keine Sorgen machen: Die Zeiten als solche Menschen in Deutschland noch etwas zu sagen hatten, sind zum Glück längst vorbei.


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#4
07.08.2013
14:02:20


(+17, 17 Votes)

Von Adam


sich wir sind doch nur paar schwuchteln die darf man ruhig nieder machen ...

das zeigt das deuschland noch jahre weg ist....

würde gern wissen welcher staatsanwalt das so behauptet bestimmt nen cdu oder npd wähler sowieso alles das gleiche


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#5
07.08.2013
14:03:50


(+4, 12 Votes)

Von CarstenFfm
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Wird man so schräg, wenn man mit den Vornamem Adelgunde gestraft ist?


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#6
07.08.2013
14:04:34


(+17, 21 Votes)

Von Pervers


die "Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht in ihrem unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen"

Sie verletzten "nicht die Würde des Einzelnen".

___________________

Die bürgerliche Klassenjustiz entlarvt sich immer wieder selbst.

Keine Illusionen in den Staatsapparat einer Gesellschaft, die die herrschende und allen Menschen vom ersten Atemzug an aufgezwungene Geschlechterordnung und sexuelle Norm überhaupt erst hervorgebracht hat! Die Ausbeutung und Unterdrückung im Interesse einiger Weniger als "Demokratie" und "Recht" verkauft.

Die Ereignisse in Russland verdeutlichen: Die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat werden sich, zumal in der immer tieferen, globalen Krise des Kapitalismus, den Faschismus stets als Herrschaftsoption warmhalten.


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#7
07.08.2013
14:06:02


(+17, 17 Votes)

Von Adam
Antwort zu Kommentar #3 von anome


bei solcher einstellung könne aber diese zeiten schnell wieder wirklichkeit werden ...ein blick nach russland reicht


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#8
07.08.2013
14:12:57


(+2, 12 Votes)

Von Lars3110
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Leider ist es sehr schwer für Volksverhetzung verurteilt zu werden. Solche Gruppierungen haben Anwälte, die genau um die Rechtslücken in unserem System wissen.

Seit dem "Soldaten sind Mörder"-Urteil führten pauschalisierte Aussagen noch nie zu einer Verurteilung.

Das kann man scheiße finden, ist aber ein Teil unserer demokratischen Ordnung.


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#9
07.08.2013
14:16:13


(+11, 11 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011


Das ist eine Frechheit!
Mein Lebenspartner und ich haben auch Anzeige gegen dieses Weib gestellt.
Kann man da jetzt noch was machen gegen diese Adelgunde Mertensacker und ihre Partei?

Was aber seltsam ist, dass der Flyer nicht mehr auf der Seite von der Partei zu finden ist!!!
Haben die doch Angst bekommen?


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#10
07.08.2013
14:26:36


(+8, 8 Votes)

Von danke dafür
Antwort zu Kommentar #6 von Pervers


dass queer.de bei der entlarvung hilft!


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