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In Russland kann das Zeigen der Regenbogenfahne als Propaganda gedeutet werden

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich über die Situation von Homosexuellen in Russland "besorgt" – laut dem Grünenpolitiker Volker Beck tue sie aber nichts, um die Situation zu verbessern.

"Die Bundesregierung ist besorgt über Berichte von Übergriffen auf Homosexuelle in der Russischen Föderation", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Deutschland habe laut Bundesregierung "wiederholt deutlich gemacht, dass die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten Bestandteil von Russlands internationalen Verpflichtungen ist". Das gelte auch für sexuelle Minderheiten.

Mit dieser Antwort gibt sich Beck nicht zufrieden: So lasse die Bundesregierung "Lesben und Schwule, die nach Russland beispielsweise zu den Weltmeisterschaften der Leichtathletik ab kommenden Wochenende reisen wollen, ziemlich allein", erklärte der Geschäftsführer seiner Fraktion. Insbesondere wenn Schwule und Lesben aus Russland hierzulande kein Asyl erhielten, sei das eine "ignorantes Wegducken" von Schwarz-Gelb.

Beck: Deutsche Reisewarnung zu vage


Volker Beck (Grüne)

Ferner kritisierte er die Reisewarnung, die nach wie vor zu "vage" sei. Das Auswärtige Amt schreibt derzeit, dass die "Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" in der Gesellschaft gering sei und "weitere gewalttätige Übergriffe, insbesondere bei öffentlichem Zeigen gegenseitiger Zuneigung" nicht ausgeschlossen werden könnten. Beck: "Besser wäre es, die Bundesregierung würde deutlich sagen: 'Eure Sicherheit ist nicht gewährleistet'". Der russische Präsident Wladimir Putin habe "Lesben, Schwule und Transsexuelle zu Vogelfreien erklärt", so der Grünenpolitiker weiter.

Mit dem Gesetz gegen Homo-Propaganda, das seit Ende Juni in Kraft ist, wurde jede öffentliche positive Darstellung von Homosexualität verboten, angeblich aus Gründen des Jugendschutzes (queer.de berichtete). Ausländer können bei einem Verstoß gegen das vage Gesetz für bis zu 15 Tage in Arrest genommen werden. Dafür ausreichen könnte schon ein Regenbogen-Pin.

Derzeit sind mehrere Demonstrationen gegen die homophobe Politik Russlands geplant. Am 8. September soll ein weltweites Kiss-in vor russischen Botschaften stattfinden (queer.de berichtete). Eine Woche zuvor plant eine Initiative in Berlin eine Demonstration anlässlich der Olympischen Winterspiele 2014 im südrussischen Sotschi. Motto: "Enough is enough – open your mouth" (Mehr Infos hier). (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Die Diskussion um Olympia 2014 im russischen Sotschi reißt nicht ab. Was denkst Du darüber?
    Ergebnis der Umfrage vom 12.08.2013 bis 19.08.2013


#1 BesorgtAnonym
  • 08.08.2013, 16:34h
  • Schön, daß sie besorgt ist unsere Regierung. Ist sie aber nicht. Da sind einige stramm auf Putins Linie! Fragen wir mal Steinbach, Geis, Granold, Reiche, Lammert, Kauder und Co.
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#2 Harry1972Profil
  • 08.08.2013, 16:38hBad Oeynhausen
  • Ach was...sag bloß?

    Wenn die Merkel vor irgendwelchen bibelfesten Homoheilern auftritt und dort reklamiert, daß die Bundesregierung den besonderen Schutz der Ehe will, dann brauche ich nicht so zu tun, als wäre ich jetzt empört, daß die Bundesregierung sich nur schwammig zu den Problemen in Russland äussert.

    Dieser Beck labert doch auch nur.
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#3 RobinAnonym
  • 08.08.2013, 16:40h
  • Hat Schwarz-Gelb sich schonmal jemals für Schwule und Lesben eingesetzt?

    Die können ja noch nicht mal aktiv werden, wenn es hier in Deutschland um unser Leben geht:
    sogar bei diesen Gehirnwäsche-Therapien, die bis zum Tod führen können, sehen Union und FDP keinen Handlungsbedarf.

    Es ist das eine (und schon schlimm genug), uns Gleichstellung zu verwehren. Aber sogar bei Gewalt gegen Schwule und Lesben demonstrativ wegzusehen ist wirklich an Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Und dass die FDP sich dann auch noch als homofreundlich hinstellt, ist reine Verarsche, weil die wissen, dass ihre Wähler so dumm sind, darauf reinzufallen.
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#4 anomeAnonym
  • 08.08.2013, 16:42h
  • Ich bin keiner von diesen Volker Beck-Hassern, aber warum wird der hier auf queer.de eig. zu wirklich JEDEM Thema herangezogen?
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#5 XDASAnonym
  • 08.08.2013, 16:44h
  • Insgeheim finden 95% der Unionsmitglieder das doch sogar toll, was da in Russland abgeht.

    Allen voran Frau Merkel, die ja auch gerne bei fundamentalistischen Konversions-"Therapeuten" Reden hält...

    Und die FDP schluckt eh alles, was die Union ihr vorsetzt. Das sind die perfekten Mitläufer, die für den eigenen Machterhalt alles durchwinken.
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#6 onzaAnonym
#7 HinnerkAnonym
  • 08.08.2013, 16:52h
  • Antwort auf #4 von anome
  • "Ich bin keiner von diesen Volker Beck-Hassern, aber warum wird der hier auf queer.de eig. zu wirklich JEDEM Thema herangezogen?"

    Vermutlich, weil er einer der wenigen deutschen Politiker ist, der wirklich bei JEDEM Fall von Homophobie deutliche Worte findet und sich einmischt. Und der auch nicht davor zurückschreckt, sich im Ausland in Gefahr zu begeben, um vor Ort für Homorechte zu kämpfen.

    Wären andere Politiker so aktiv wie er, könnte man auch über sie öfters berichten. Aber wenn andere nur in ihrem Sessel sitzen und nichts tun, ist das halt sehr langweilig darüber zu berichten...
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#8 YannickAnonym
  • 08.08.2013, 17:02h
  • Eigentlich wäre es Aufgabe unseres Außenministers Guido Westerwelle und der ganzen schwarz-gelben Regierung, da für Sanktionen zu sorgen oder zumindest deutliche Worte zu finden.

    Dass die gesamte Regierung inkl. des eigentlich zuständigen Außenministers demonstrativ wegsieht und versucht, das totzuschweigen, grenzt schon fast an Mittäterschaft.

    Solche Politiker wären auch im Dritten Reich prima Mitläufer gewesen...

    Gut, dass es in der Opposition noch Leute mit Rückgrat gibt, die nicht wegsehen und schweigen...
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#9 WoernmucProfil
  • 08.08.2013, 17:08h München
  • Antwort auf #2 von Harry1972

  • Dieses Genöle nervt mich. Beck fordert die Regierung auf, aus der Lethargie aufzuwachen und endlich Stellung gegen Duskriminierung zu beziehen. Schon klar: Es ist ein ewiges Runterzitieren der ewig gleichen Parolen. Aber dieses stetige Drängeln ist wichtig und bei unserer schwulenfeindluchen Regierung auch nötig. Beck macht da gute Arbeit und wir sollten es schätzen. Oder: Selber machen!
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#10 Harry1972Profil
  • 08.08.2013, 17:10hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #7 von Hinnerk
  • Man muss Volker Beck weder hassen noch lieben.
    Der Mann ist seit zig Jahren als schwuler Politiker bekannt und alles, was ich von dem Typ mitbekomme, reicht mir einfach nicht.
    Zu vorsichtig, zu profillos und auch wenn er sich wirklich oft zu Wort meldet und tatsächlich oft recht hat, kommt er mir immer wie der schwule Musterschüler vor. Ihm fehlt einfach der Biss und genau das nehmen ihm viele Leute vermutlich übel.

    Ich persönlich habe gegen Volker Beck keine spezielle Abneigung. Für mich ist der einfach nur einer von diesen zahllosen, hoffnungslos überbezahlten Staatsdienern, von denen wir Steuerzahler uns einen ganzen Zoo leisten, welcher sich selbst ständig vergrößert.
    Also alles wie gehabt.
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