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  • 09.08.2013           54      Teilen:   |

Kritik prallt ab

Russland beharrt auf Verbot von Homo-"Propaganda"

Artikelbild
Sportminister Witali Mutko will auch Ausländer verhaften lassen, wenn sie offen schwul oder lesbisch auftreten

Während Russland westliche Länder auffordert, "sich zu beruhigen", sieht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die homophobe Gesetzgebung.

Russland bleibt bei seiner homophoben Politik und verbittet sich Kritik aus dem Ausland: "Ich möchte alle auffordern, sich zu beruhigen", sagte Sportminister Witali Mutko am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Eröffnung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in der Hauptstadt Moskau. "Alle Sportler und Sportverbände können davon ausgehen, dass ihre Rechte geschützt sein werden", so Mutko weiter. Es gehe bei der WM um Sport und nicht um sexuelle Minderheiten: "Bei einem Sportfestival redet man nur über Sport", ist sich der frühere Chef des russischen Fußballverbandes sicher.

Mutko hatte vergangene Woche für Aufregung gesorgt, als er erklärte, dass das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" auch während der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 in Sotschi angewandt werde (queer.de berichtete). Damit widersprach er dem Internationalen Olympischen Komitee, das kurz zuvor erklärt hatte, Russland setze das Gesetz für das Sportereignis aus (queer.de berichtete).

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IOC-Mitglied: Homo-Propaganda ist kein Problem für Sportereignisse

IOC-Mitglied Lamine Diack - Quelle: Wiki Commons / Doha Stadium Plus Qatar / CC-BY-2.0
IOC-Mitglied Lamine Diack (Bild: Wiki Commons / Doha Stadium Plus Qatar / CC-BY-2.0)

Inzwischen akzeptiert das IOC, dass Schwule und Lesben, die ihre sexuelle Orientierung nicht geheim halten wollen, in Russland verhaftet werden können: "Ich habe nicht das Gefühl, dass das ein Problem ist", sagte das IOC-Mitglied Lamine Diack laut dpa. "Jeder kann seine Privatsphäre bewahren. Ich bin nicht beunruhigt", so der Senegalese, der seit 1999 auch Präsident des Leichtathletikweltverbandes IAAF ist.

Mehr Problembewusstsein zeigte IOC-Präsident Jacques Rogge am Freitag. Er sagte: "Es gibt noch Unsicherheiten. Wir haben um eine weitere Klärung vor einer Entscheidung gebeten. In der Übersetzung des Gesetzes gibt es noch Unklarheiten". Die Spiele müssten "offen und frei sein von Diskriminierung", so der Sportfunktionär aus Belgien weiter.

Frustriert von der russischen Gesetzgebung gibt sich unterdessen Markus Löning (FDP), der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte: "Das ist zur Zeit keine gute Situation und die russische Regierung kommt ihrer Verpflichtung, ihre Bürger zu schützen, nicht nach", sagte er im Interview mit dem Leipziger Radiosender detektor.fm. Er sieht die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung als gering an: "Es ist immer frustrierend, wenn eine Menschenrechtssituation schlechter wird. Und es wird einem dann natürlich immer wieder deutlich, dass man natürlich keine Polizeigewalt über ein anderes Land hat".

Zudem reagiere die russische Seite auf deutsche Einwände "zunehmend genervt": "Auf unsere vernünftigen und begründeten Einwände wird nicht in der Sache eingegangen. Und damit isoliert sich Russland immer weiter", so Löning. Erst am Donnerstag haben die oppositionellen Grünen kritisiert, dass die Bundesregierung nicht genug für Sportler und Besucher der Leichtathletik-WM und der Olympiade tue (queer.de berichtete).

Löning warnt homosexuelle Russland-Touristen

Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP)
Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Löning machte deutlich, dass Schwule und Lesben in Russland nicht vor Repression sicher sind. Er antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung für die Sicherheit von Homosexuellen in Putins Reich garantieren könne: "Nein, das kann ich nicht garantieren. Das kann die Bundesregierung nicht garantieren. Das kann niemand garantieren."

Mit dem Gesetz gegen Homo-Propaganda, das seit Ende Juni in Kraft ist, wurde in Russland jede öffentliche positive Darstellung von Homosexualität verboten, angeblich aus Gründen des Jugendschutzes (queer.de berichtete). Ausländer können bei einem Verstoß gegen das vage Gesetz für bis zu 15 Tage in Arrest genommen werden. Dafür ausreichen könnte schon das Zeigen einer Regenbogenfahne oder öffentliches Händchenhalten. (dk)

Wochen-Umfrage: Die Diskussion um Olympia 2014 im russischen Sotschi reißt nicht ab. Was denkst Du darüber? (Ergebnis)

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Tags: russland, ioc, sport, leichtathletik-wm, markus löning, witali mutko, lamine diack
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Reaktionen zu "Russland beharrt auf Verbot von Homo-"Propaganda""


 54 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.08.2013
14:32:28


(+2, 6 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Augen zu und durch!

Das hat doch 1936 auch schon wunderbar geklappt.
Also, nix wie hin in dieses zauberhafte Land mit seinen herzensguten Bewohnern!


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#2
09.08.2013
14:51:55


(0, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mutko und das IOC scheinen Schwule und Lesben total egal zu sein und sie auch für dumm und naiv zu halten!


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#3
09.08.2013
14:53:35


(+5, 5 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Wer ist überhaupt auf diese "glorreiche" Idee gekommen, die olympischen Spiele in einer Diktatur, wie Russland, stattfinden zu lassen? Die einzig richtige Antwort wäre ein geschlossener Boykott, wenn Russland an dem Gesetz festhält oder die Verlegung der Spiele in ein Land, dass geistig im Heute lebt und nicht mehr im Mittelalter.


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#4
09.08.2013
15:02:33


(+6, 6 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Es geht bei einer WM um Millionen von Geldern und bei Olympia erst Recht. Da vielleicht sogar um Milliarden.
Da wird gar nichts passieren von Seiten des IOC.

Putin und Konsorten können machen was sie wollen. Wenn was passiert dann stehen die Länder nur da und sind Empört. Aber machen auch nichts. (Boykott's, Handelssperren ...)
Vielleicht stellt sich mal ein Land hin und hebt den Zeigefinger nach dem Motto: "Du böser böser Russe du. Wenn du jetzt sagst das du es nie wieder machst dann ist alles wieder gut."

Mehr wird nicht passieren. Selbst wenn dann ausländische Gäste verhaftet werden. Es sind doch nur 15 Tage Haft. Das lohnt sich doch für die Regierungen nicht sich für so milde Strafen zu reagieren. Zumindest in Deutschland. Ehe in so einem Fall die Deutsche Regierung reagiert sind die Gefangenen wieder auf freiem Fuß und des Landes verwiesen. Und unsere Bundeskannsnicht steht nur da in ihrem Hosenanzug und fragt: "War was? Ich hab nichts bemerkt."

Schönen Tag noch


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#5
09.08.2013
15:20:05


(+6, 6 Votes)

Von Queer Rage


Das Problem an der Sache ist, dass sich die meisten Heteros nicht mal ansatzweise vorstellen können, in welche Bereiche sich das 'Propaganda'-Verbot erstreckt. Sie sind es einfach gewohnt, dass Schwule und Lesben sich auch in den eigenen Ländern noch oft genug unsichtbar machen und entwickeln kein Bewusstsein dafür, dass ein Sichtbarkeitsverbot eine seelische Vergewaltigung ist. Für sie ist das Messen mit zweierlei Maß bzgl. des Zurschaustellens der eigenen Identität in der Öffentlichkeit völlig natürlich. Leider schweigen auch Schwule und Lesben zu dem Thema, so dass der ungebildete Heten-Pöbel die Tragweite niemals begreifen wird. Traurige Realität im Jahr 2013...


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#6
09.08.2013
15:20:57
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von yomen


Ich mach mir da nichts vor!

Die Hetzer aus den Unions-Reihen, die Katholiban und der Rest der Homophobiker feixt sich einen und denkt sich "hier auch, hier auch".

Dummes, ungebildetes Pack.


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#7
09.08.2013
15:22:57


(-9, 11 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Bei einem Sportfestival redet man über Sport". Stimmts: so machen zumindest die Heteromänner, denn Schwule und Frauen finden immer abertausende von Themen, egal was für Charakter die Veranstaltung trägt: Aussehen, Kleider, Essen, Kunst, Sehenswürdigkeiten etc. Und genau da liegt das Problem: die (meistens nichts besonders schwulenfreundlichen oder gar homophoben) Stockheteros wollen sich "nur auf den Sport" konzentrieren und verstehen einfach nicht, warum alle übrigen dort einen tieferen Sinn zu finden versuchen, wo es (angeblich) gar keinen Sinn gibt. Ein Mißverständnis, wobei das erste "Lager" immer gewinnt, weil der Sport im Prinzip das Territorium der Heteromänner bis heute bleibt, auch hier im Westen. In dieser Sicht passt das russische Gesetz "keine Reden über Homosexualität" zu den Olympischen Spielen schlicht ausgezeichnet - Sotschi wird keine bessere Werbung für sich bekommen als das.


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#8
09.08.2013
15:27:20


(+6, 8 Votes)

Von Quiz
Antwort zu Kommentar #4 von Stretchingmaster


Wer begrüßte seine Exzellenz Ali Reza Sheikh Attar, Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, auf der Münchner Sicherheitskonferenz freudig mit dem High Five?

Wer wünschte dem stellvertretenden chinesischen Aussenminister Wu Hongbo bei seinem China-Besuch (u.a. Beijing, Jiangsu, Shanghai) am 1. April 2008 [kein Scherz!] für die Olympiade einen großen Erfolg?


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#9
09.08.2013
15:31:43


(+5, 7 Votes)

Von Lotse


Tipp: Hier findet man die Antwort nicht.

So etwas fehlt, bei dem ansonsten durchaus lesenswerten Artikel des Medienpreisträger* der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern 2007, in geradezu göring-eckardt'scher Weise.

Link:
blog.zeit.de/joerglau/2013/02/21/schurken-die-wir-
brauchen_5889


*
Seit Oktober 2007 ist er außenpolitischer Korrespondent im Hauptstadtbüro der Zeit.
Er ist mit Mariam Lau verheiratet, ebenfalls ehemalige taz-Journalistin und heute für die Zeit tätig. Zusammen haben sie drei Töchter.


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#10
09.08.2013
15:33:18


(+7, 7 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wie ich es mir schon dachte. Nun soll das Thema runtergespielt werden, nach dem Motto: a. Es geht nur und ausschließlich um Sport und b. Homosexuelle müssen dann halt mal für ein paar Tage auf Propaganda verzichten.

Aber so wird die Rechnung nicht aufgehen, darf sie nicht aufgehen, wenn irgendjemand die Menschenrechte ernst nehmen soll.

Der Menschenrechtsverbrecher Putin, seine Gefolgschaft in der Duma und der große Teil der Homohasser in diesem Drecksland müssen sehen und gezeigt bekommen, dass kein zivilisierter Mensch sich mit ihnen auch noch an einen Tisch setzt, solange sie diesen Nazi-Kurs fahren und Progromstimmung quasi herauf beschwören!

Wie gesagt: Jetzt kann man recht schnell an dieser einen Fragen bei jedem Politiker bemerken, wie ernst ihm/ihr die Menschenrechte eigentlich sind! Bisher sehe ich in Deutschland wenige Leute, die deutlich sagen, was Sache ist!


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