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Die Übergabe der Petition im Roten Rathaus (Bild: LSVD)

Am Donnerstagvormittag haben Vertreter von zwölf schwul-lesbischen Vereinen und Initiativen aus Berlin im Roten Rathaus eine Petition mit über 2.000 Unterschriften dem Sprecher des Senats, Staatssekretär Dr. Richard Meng, überreicht.

Die Beratungseinrichtungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen fordern den Senat auf, den Kampf gegen Homophobie gemäß dem Koalitionsvertrag nachhaltig zu unterstützen. In der Online-Petition wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, für eine "ausreichende finanzielle Ausstattung der lesbisch-schwul-bi-trans*-inter*-queeren Projekte" zu sorgen.

Im Koalitionsvertrag machen SPD und CDU deutlich, dass die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" fortgeführt und weiterentwickelt wird. Der Kritikpunkt: Dies findet sich im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015 bislang nur zum Teil wieder. So ist es zum Beispiel nicht gelungen, das Thema Regenbogenfamilien in der für Familie zuständigen Fachverwaltung zu berücksichtigen und mit einem Budget auszustatten. Auch anonyme HIV- und Syphilis-Schnelltests sollen aus Kostengründen nicht mehr unterstützt werden (queer.de berichtete).

"Wir begrüßen die ideelle Unterstützung des Senats, zum Beispiel durch die Aufnahme des Lesben- und Schwulenverbandes in den Berliner Beirat für Familienfragen", erklärte Jörg Steinert, der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg. "Aber wenn Berlin es wirklich ernst meint mit der Unterstützung von Regenbogenfamilien, muss sich dies auch im Haushaltsplan 2014-2015 der für Familie zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft widerspiegeln. Dies ist bislang nicht der Fall. Das Abgeordnetenhaus muss nun korrigierend eingreifen." (pm/dk)