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  • 22.08.2013           94      Teilen:   |

Gleichstellung

Bundestagswahl: Kandidaten geben sich homofreundlich

Artikelbild
Rund 650 Abgeordnete dürfen nach der Wahl am 27. September im Bundestag wieder darüber abstimmen, ob Schwule und Lesben gleichbehandelt werden sollen oder nicht (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net)

Eine große Mehrheit der Kandidaten für den Bundestag spricht sich für die Gleichstellung aus – allerdings haben viele Befürworter in den letzten vier Jahren aus Koalitionstreue gegen Homo-Rechte gestimmt.

Von Dennis Klein

Noch sind es gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die Kandidaten werben auf der Straße und bei Parteiveranstaltungen inzwischen rund um die Uhr für ihre Themen. Schwul-lesbische Anliegen werden dabei von den meisten Bewerbern unterstützt: Das Politik-Portal "Abgeordnetenwatch" errechnete etwa, dass sich fast 1.400 Bewerber für die Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht aussprechen (PDF). Nur noch 228 Kandidaten lehnen sie ab, 139 sind neutral. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 68 Prozent.

Allerdings verteilen sich die Befürworter einer Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben höchst ungleich auf die Parteien. Ganze vorne stehen SPD, Grüne, Linke und Piraten. 97 bis 99 Prozent ihrer Kandidaten befürworten die Ausdehnung des Adoptionsrechts auf eingetragene Lebenspartner. Auch die FDP ist mit einer Rate von 87 Prozent noch vorne dabei. Einen steilen Abfall gibt es bei der CDU: Hier sprechen sich nur 16 Prozent der Bewerber für die Gleichbehandlung aus. Und bei der bayerischen Schwesterpartei wird es ganz schwarz: Kein einziger CSUler will sich als Gleichstellungsbefürworter outen.

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Wahres Abstimmungsverhalten anders

Der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann spricht sich zwar für die Gleichstellung aus, enthält sich aber bei Abstimmungen im Bundestag
Der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann spricht sich zwar für die Gleichstellung aus, enthält sich aber bei Abstimmungen im Bundestag

Die große Mehrheit muss sich aber nicht in Zustimmung im Parlament übertragen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Aufstellung des Lesben- und Schwulenverbandes, in dem das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten bei acht gescheiterten Voten zu Homo-Rechten aufgelistet ist (PDF). Dabei geht es etwa um Fragen wie die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft oder das Recht auf Eheschließung.

Die Liste zeigt sehr deutlich, welche Abgeordneten der Regierungskoalition den Mut aufbrachten, sich dem allumfassenden Fraktionszwang zu entziehen. Bei der Union ist die Zahl dieser Parlamentarier überschaubar. So hat sich etwa der schwule Stuttgarter CDU-Chef Stefan Kaufmann bei allen acht Fragen enthalten – und schneidet damit bei der Union am besten ab.

Die Abstimmungen zeigen auch, dass es nicht gut ist, wenn ein Politiker seine sexuelle Orientierung verstecken will: So hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieben Mal gegen Homo-Rechte votiert (das achte Mal war er abwesend). Aber auch der homofreundliche Newcomer Jan-Marco Luczak, der 2009 erstmals ins Parlament eingezogen ist, stimmte lieber mit seiner Fraktionals seinem Gewissen zu folgen: So hat er ebenfalls Homo-Rechte sieben Mal abgelehnt. Ein einziges Mal, bei der Frage der steuerrechtlichen Gleichstellung, enthielt er sich immerhin.

Westerwelle fehlt

Gäbe es bei der FDP mehr Leute wie Michael Kauch, wäre die Gleichstellung wahrscheinlich schon erreicht
Gäbe es bei der FDP mehr Leute wie Michael Kauch, wäre die Gleichstellung wahrscheinlich schon erreicht

In der FDP sticht mit dem Dortmunder Abgeordneten Michael Kauch nur einer von 93 Parlamentariern als Vorkämpfer für Homo-Rechte heraus: Er hat sieben Mal mit der Opposition für die Gleichbehandlung gestimmt und sich ein Mal enthalten. Einige andere Liberale haben immerhin ab und zu eine Ja-Votum oder eine Enthaltung fertig gebracht.

Altgediente Befürworter der Gleichstellung wie Jörg van Essen brachten es aber fertig, wie CSU-Fossil Norbert Geis acht Mal mit "Nein" zu stimmen. Bei der FDP am besten aus der Affäre gezogen hat sich der schwule Außenminister Guido Westerwelle. Er hat sich einfach an keiner einzigen der Abstimmungen beteiligt.

Bereits vor einem Monat hatte der LSVD die Wahlprüfsteine veröffentlicht (queer.de berichtete). Hier hat der Verband an die fünf Bundestagsfraktionen und die Piratenpartei 20 Themenbereiche abgefragt. Auch hier waren die Ergebnisse der Union katastrophal, der FDP durchwachsen und der Opposition fast durchweg positiv.

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Tags: bundestagswahl, gleichstellung, homo-ehe, ehe-öffnung, stefan kaufmann, michael kauch
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 Bundestagswahl 2013
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Reaktionen zu "Bundestagswahl: Kandidaten geben sich homofreundlich"


 94 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.08.2013
15:56:26


(+7, 11 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Ich werde die Union und die FDP NICHT wählen. Sie hatten VIER Jahre Zeit ddie Gleichstellung besser noch die Ehe einzuführen. Was ist geschehen. Sie mussten vom BVerfG dazu gezwungen werden. Und das ist ein Armutszeugnis für diese Versagerkoalition. Deshalb und wegen hunderte anderer unmenschlicher Politikpunkte Hartz IV usw auch nicht. Deshalb wähle ich die Linke. Das ist die einzige partei, die erstens keine Großspenden, also Korruptionsgelder bekommt und sich wirklich für unbsere Sache ohne Wenn und Aber einsetzt.


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#2
22.08.2013
15:59:04


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Wie sie mich ankotzen, die Demokratie Vorheuchler. Wer ernsthaft denkt wir würden in einer Demokratie leben ist an Naivität nicht zu toppen.


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#3
22.08.2013
16:34:35


(+8, 12 Votes)

Von derHebie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von timpa354


Hüstel, mit allem Respekt, timpa 354, ich denke, wenn Du Dich ein wenig umschaust, wirst Du feststellen, dass wir sicherlich verflucht nah an einer Demokratie sind, näher, als auf jeden Fall Russland oder einige andere Ostblockstaaten oder auch afrikanische.

Demokratie beinhaltet aber auch das Recht der Mehrheit, zu entscheiden. Die Mehrheit hat das letzte Mal CDU und FDP an die Macht gebracht.

Also, logische Konsequenz? Wählen gehen. Und zwar bitte deutlich, laut und auch andere zum Wählen auffordern. Nur, wenn genügend andere hingehen und wählen, dann kann es klappen, diese Regierung zu ersetzen. Wobei ich persönlich Herrn Steinbrück zum K..... finde. Aber das zählt ja nicht. Die Sache zählt.

Noch mal:

GEHT WÄHLEN!!!!! Animiert Freunde, Verwandte, Bekannte wählen zu gehen.

Ja ist alles doof und bringt doch eh nichts und das sagen hunderttausende und schon hätte es was gebracht. Wenn alle gegangen wären.

Und bitte denkt auch darüber nach, im Laufe der Jahrhunderte sind so viele Menschen überzeugt in den Tod gegangen, damit wir heute dieses Wahlrecht haben. Es nicht zu nutzen hieße, deren Sterben war umsonst. Wollt Ihr das denen sagen, die dafür gekämpft haben, wie wir jetzt für Gleiche Rechte?

Also Arsch hoch, wie breit er auch immer ist und (weils so schön war noch einmal)

W Ä H L E N G E H E N ! ! ! !



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#4
22.08.2013
16:35:40


(+5, 9 Votes)

Von wellness


Risikofreudig? FDP?

Die gesündere Alternative!

Link zu www.heise.de


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#5
22.08.2013
16:42:50


(+6, 14 Votes)

Von -hw-


DIE LINKE ist für mich seit 14:37:30 Uhr nicht mehr wählbar!


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#6
22.08.2013
17:11:08


(-4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Ergebnis von "Abgeordnetenwatch" bietet ein Bild der Hoffnung, daß es mit der Gleichstellung im Adoptionsrecht doch noch klappt!


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#7
22.08.2013
17:28:03
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Alex


Bei der FDP haben wir ja die letzten vier Jahre wieder mal gesehen was von deren Versprechen zu halten ist - gar nicht.

Vor Wahlen versprechen die immer viel, aber nach Wahlen macht die FDP dann das genaue Gegenteil.


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#8
22.08.2013
17:28:19
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Wahlen


Bitte nicht Sarkozy und A. wählen. Chaos. Greece braucht 1 Bio euro. Britten nicht zustimmen. Links sagen und rechts quatschen. Hollande ist besser. Zu viele Frauen. Verfrauung in der Politik. Aber Bonn oder schon Berlin. Eure Inflation. Es gibt eine Methode. Das ist geheim. Steuerung a la Hollande schon das 5mal Lotterie spielen. Weimarer Republik. Das ist nicht so gut.


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#9
22.08.2013
17:35:26
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Timon


"Wahres Abstimmungsverhalten anders"

Wie immer bei der FDP. Die sind doch dafür bekannt dass sie vor Wahlen immer Kreide gefressen haben.

Wer dieser Lügner- und Betrügerpartei auch nur ein Wort glaubt, ist selbst schuld.


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#10
22.08.2013
17:40:28
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Felix


Mal ganz abgesehen davon, dass die FDP eh immer nur rumlabert aber nichts tut oder sogar das Gegenteil tut, braucht man sich ja nur mal die Wahlprüfsteine des LSVD anzusehen:

die einzigen Parteien die volle Gleichstellung fordern sind Grüne und Linke.


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