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Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew ist der bekannteste und umstrittenste LGBT-Aktivist Russlands

Russland in Zeiten des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda": Neben der Hausdurchsuchung eines bekannten Aktivisten haben die Behörden auch Bilder einer Kunstausstellung beschlagnahmt, die als zu schwul gelten.

Am Dienstagnachmittag hat die Polizei die Moskauer Wohnung des russischen LGBT-Aktivisten Nikolai Aleksejew durchsucht. Die Aktion steht im Rahmen einer Anzeige der Abgeordneten Jelena Misulina gegen Aleksejew. Die Autorin des bundesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" hatte Aleksejew angeklagt, weil er sie angeblich via Twitter beleidigt haben soll.

Via Facebook erklärte Aleksejew, dass die Beamten drei Stunden lang in seiner Wohnung gewesen seien und dabei "alles zerstört" hätten. Er veröffentlichte mehrere Bilder, in denen unter anderem durchwühlte Zimmer und herausgebrochene Kacheln gezeigt wurden.

Aleksejew gehört zu den Kritikern des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", das seit Ende Juni in Russland in Kraft ist (queer.de berichtete). Das Gesetz verbietet jegliche "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" in Anwesenheit von Jugendlichen, wodurch praktisch die öffentliche Debatte über Homosexualität verboten worden ist.

Zugleich hatte Aleksejew zuletzt ausländische Aktivisten kritisiert, die plötzlich Aktionismus etwa in Form von Boykottaufrufen zeigten, aber wichtigere Themen als das Gesetz, das bislang zu wenigen Verurteilungen führte, ignorierten.

St. Petersburg: "Homosexuelle" Bilder beschlagnahmt


Dieses Bild, das den homophoben Stadtrat Witali Milonow zeigt, ist von den Behörden beschlagnahmt worden

Indessen gab es am Montagabend einen Zwischenfall in St. Petersburg: Zivilpolizisten beschlagnahmten im "Museum der Macht" vier Bilder der zeitgenössischen Ausstellung "Regierende". Die Bilder zeigten russische Politiker vor dem Hintergrund des "Propaganda"-Gesetzes. So ist auf einem der Gemälde der St. Petersburger Stadtrat Witali Milonow mit einem Regenbogen-Hintergrund abgebildet. Milonow hatte im vergangenen Jahr in seiner Heimatstadt das lokale Gesetz gegen Homo-"Propaganda" initiiert (queer.de berichtete).

Kurz vor der Beschlagnahmung der Bilder kritisierte Milonow die Ausstellung scharf: "Ich mag es nicht, wenn die Heimat beleidigt wird. In diesem Museum gibt es Dinge, die beleidigend sind", so der Politiker der Putin-Partei.

Moskau: Oppositionskandidat gegen homophobes Gesetz

In Russland gibt es aber auch vereinzelt Stimmen gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda". So hat der oppostionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexei Nawalny erklärt, dass er das Gesetz ablehne: "Die Verfassung sagt, dass sich jeder öffentlich äußern kann und die Stadt Moskau das nicht verbieten darf", so Nawalny im Radiosender "Echo Moskwy". CSDs müssten daher in der Stadt erlaubt sein: "Wenn jeder angezogen ist und ordentlich mit seinem Transparent marschiert, dann ist mir egal, was die sexuelle Orientierung der Demonstranten ist, wohin sie gehen und was sie sagen."

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass Putin-Gegner Nawalny bei den Wahlen am 8. September eine Chance gegen den Regierungskandidaten hat. Der 37-Jährige, der bereits wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" im Gefängnis saß, ist als Korruptionsgegner auch im Westen geschätzt, ist allerdings wegen seiner nationalistischen Haltung umstritten. (dk)



#1 -hw-Anonym
#2 AlexAnonym
  • 27.08.2013, 16:02h

  • "St. Petersburg: "Homosexuelle" Bilder beschlagnahmt"

    Wie im Dritten Reich. Damals hieß das "entartete Kunst".
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#3 FelixAnonym
  • 27.08.2013, 16:10h

  • Die Einschüchterung von Kritikern und Andersdenkenden wurde immer schon im Faschismus genutzt, um diese zum Schweigen zu bringen.
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#5 Steve GAnonym
  • 27.08.2013, 16:26h
  • Dieses Verbrecher tun nichts gegen Menschenhass und machen nicht den kleinsten Finger krum wenn Leute bedroht oder gefoltert werden aber bei Bildchen und Homosexuellenverdachte werden gleich Razzien organisiert . Ich boykottiere Russlandurlaube und werde den Russen in diesem Land auch mit nichts anderem als mit Hass begegnen Leider musste ich schon vorher Textstellen löschen sonst wär der Kommentar nicht genehmigt worden
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#6 martin stuchAnonym
#7 Aus Bad HomburgAnonym
  • 27.08.2013, 16:33h
  • "Das Gesetz verbietet jegliche "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" in Anwesenheit von Jugendlichen". Wieviel ich weiß, nicht nur - und genau da liegt das Problem: das Gesetz verbietet nicht nur die Werbung für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse", sondern auch "Propaganda" von Alkohol und Drogen in Anwesenheit von Jugendlichen. Somit werden hier sehr gute und schlechte Aspekte bzw. Ziele aus welchen Gründen auch immer mehr oder weniger bewußt vermischt, was auch die quasi 100%-ige Unterstützung im Parlament leicht erklärt: wer will schon sogar in solchem Land wie Rußland als der Drogen-Befürworter gelten ? Ich vermute, es kann sogar sehr wohl sein, daß zumindest manche Parlamentarier aus diesem einzigen Grund mit Ja votiert hatten, und nicht weil sie die Homo-Rechte bekämpfen möchten. Die Homosexualität hat in diesem Gesetz selbstverständlich nichts zu suchen, der Kampf gegen den unerträglichen Konsum von Alkohol und Drogen unter den Jugendlichen aber ist in der Tat sehr lobenswert. (Es wäre somit ziemlich sinnvoll, wenn jemand bei den jetzigen Protesten der schwullesbischen Community vor den russischen Botschaften und anderswo das sehr klar auch betonen und zeigen könnte, damit die sonst sehr tendenziösen und absolut kremltreuen russischen Medien zumindest etwas schwieriger mit der Behauptung hätten, die Protestierenden seien selbst drogen- bzw. alkoholabhängig und wollen die Gesundheit der ganzen russischen Nation ruinieren, oder so ähnlich). Sonst brauchen wir so ein neues, scharfes und klares Gesetz gegen den unerträglichen Alkohol- bzw. Drogenkonsum unter den Jugendlichen (und nicht nur) auch hier in Deutschland. Dringend !
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#8 martin stuchAnonym
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.08.2013, 16:38h
  • Rußland braucht eine weitere Revolution wie die von 1917, um sich von Putin endlich loszuwerden!
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#10 Lass esAnonym