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  • 29.08.2013           69      Teilen:   |

Freudenstadt

Strafe für Verschweigen der HIV-Infektion

Artikelbild
Ein Teil der Strafe geht an die Aids-Hilfe (Bild: Images Money / flickr / cc by 2.0)

In Baden-Württemberg muss ein schwuler Mann 2.500 Euro zahlen, nachdem er den damaligen Freund nicht über seine HIV-Infektion aufgeklärt hatte. Zu einer Infektion kam es nicht.

Das Amtsgericht in Freudenstadt hat eine Geldstrafe gegen einen 22-Jährigen aus Villingen-Schwenningen verfügt, weil er seinem früheren Sex-Partner seine HIV-Infektion verschwiegen hatte.

Wie der "Schwarzwälder Bote" berichtet, verhängte das Gericht nach der Verhandlung eine Geldstrafe gegen eine vorläufige Einstellung des Verfahrens. Der junge Mann muss wegen eines "Verschuldens im unteren Bereich" 1.000 Euro an den Ex-Freund, 1.000 Euro an die Aids-Hilfe und 500 Euro an die Gerichtskasse zahlen. Der Richter erklärte nach Angaben der Zeitung: "Sie haben die Pflicht, andere zu schützen, wenn sie etwas haben."

Der Klage war eine turbulente Beziehung vorausgegangen, in der sich das Paar mehrmals getrennt und wieder versöhnt hatte. Die beiden Männer hatten sich im April 2012 in einem Chat-Raum getroffen, im Juni sind sie zusammengezogen und lebten bis Oktober unter einem Dach. Es konnte wegen unterschiedlicher Aussagen nicht geklärt werden, ob das Paar Safer Sex betrieben hat.

Der 33-jährige Ex-Freund aus Schiltach (Landkreis Rottweil) hatte erklärt, er habe Angst gehabt, sich mit HIV infiziert zu haben, nachdem er von der Infektion erfahren hatte – am Ende erhielt er jedoch ein negatives Testergebnis.

Der Angeklagte hat zugegeben, bereits seit 2009 von seiner Infektion gewusst zu haben. Er hat erklärt, er habe nicht den Mut gefunden, seinem Partner davon zu erzählen. Medizinische Details aus dem Verfahren sind nach dem Zeitungsbericht teilweise unklar, das Gericht hörte allerdings Sachverständige. HIV-Positive sollten geschützten Sex haben, gab demnach eine Sachverständige bei der Verhandlung an.

Fortsetzung nach Anzeige


Wiederholt Kritik an Kriminalisierung Positiver

Aids-Organisationen haben in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert, dass die Staatsanwaltschaften gezielt Verfahren gegen HIV-Positive einleiten. So erklärte der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung im März diesen Jahres, dass Strafverfahren nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden (queer.de berichtete). Es sei "jeder und jede verantwortlich für die Anwendung von Schutzmaßnahmen, unabhängig von der Kenntnis oder der Annahme des eigenen Status und des Status der anderen Person. Eine Zuschreibung als Täter oder Opfer ist dabei nicht angemessen".

Auch die Deutsche Aids-Hilfe hat wiederholt die "pauschale Kriminalisierung HIV-Positiver" verurteilt und angemahnt, "die HIV-Prävention nicht einseitig nur den positiven Menschen aufzubürden". Es sei auch zu berücksichtigen, dass bei einer gut funktionierenden Kombinationstherapie unter bestimmten Bedingungen eine Weitergabe der Infektion beinahe ausgeschlossen ist. (dk)

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Tags: hiv, freudenstadt
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Reaktionen zu "Strafe für Verschweigen der HIV-Infektion"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.08.2013
16:18:13


(+2, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""So erklärte der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung im März diesen Jahres, dass Strafverfahren nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden""..

Und wieder ein falsches Urteil..
Und wieder werden Positive Menschen kriminalisiert..

Damit schreitet die Kriminalisierung von Positiven munter fort..

Strafrecht hat im Schlafzimmer nichts zu suchen so lange dort 2 Menschen (oder mehrere) einvernehmlich miteinander verkehren..

Wer etwas anderes fordert und fördert vergeht sich am verfassungsgemäßem Recht auf Selbstbestimmung, und treibt staatliches Bespitzeln und damit den gläsernen Menschen voran..


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#2
29.08.2013
17:00:43


(-2, 14 Votes)

Von jcschlim


"Auch die Deutsche Aids-Hilfe hat wiederholt die "pauschale Kriminalisierung HIV-Positiver" verurteilt und angemahnt, "die HIV-Prävention nicht einseitig nur den positiven Menschen aufzubürden"."

...dann hoffe ich doch nur, dass die Aids-Hilfe die vom Gericht zugesprochenen 500 Euro verweigert hat!


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#3
29.08.2013
17:01:52


(0, 14 Votes)

Von Eric_T
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Also ich weiß nicht, ob die Staatsanwaltschaften gezielt Verfahren gegen HIV-Positive einleiten. Aber Fakt ist, dass diese Krankheit nach wie vor nicht heilbar ist.
Derjenige, der HIV-positiv ist, hat den anderen darüber aufzuklären. Vielleicht nicht gleich beim ersten Date, aber spätestens vor dem ersten Sex.

Zwar finde ich die Strafe von 2000 Euro etwas hochgegriffen, aber dass es eine Strafe gibt, ist völlig in Ordnung.


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#4
29.08.2013
17:17:43


(+2, 12 Votes)

Von KathiGr
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Aussage, dass HIV-Positive kriminalisiert werden, ist doch totaler Blödsinn. Nicht das Positivsein an sich ist kriminell, sondern lediglich das Verschweigen des Positivseins bei ungeschütztem Sex. Damit wird dem Sexpartner vorsätzlich Schaden zugefügt. Und solch ein unverantwortliches Verhalten ist zu Recht verboten.


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#5
29.08.2013
17:20:53


(-1, 11 Votes)

Von Eric_T
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von KathiGr


Jupp, so ist es.


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#6
29.08.2013
17:30:51
Via Handy


(-14, 16 Votes)

Von FOX-News


Sehr gutes Urteil. Allerdings die 1000 Euro an die Aidshilfe hätte lieber woandershin gegeben werden sollen; schliesslich propagiert diese ja immer das HIV+ ruhig ohne Kondom rummachen sollen ...


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#7
29.08.2013
17:41:09


(+7, 11 Votes)

Von Dirk_in_Berlin
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von FOX-News


Deine Bemerkung, dass die AIDS-Hilfe unsafen sex propagiere, ist nur die halbe Wahrheit:

hier zu:

Link zu www.aidshilfe.de

und

Link zu www.daignet.de


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#8
29.08.2013
18:21:35


(+2, 12 Votes)

Von Porokusi
Antwort zu Kommentar #6 von FOX-News


Dann soll sich am besten gar keiner mehr auf hiv testen lassen. Dann kann man wenigsten straffrei ohne Gummi rumvögeln.

Übernehme mal Verantwortung für dich selbst. Hat doch keiner darauf aufzupassen, dass du nicht infiziert wird. Ich verstehe einfach nicht worin der Unterschied liegt ob jemand von seiner Infektion weiß oder nicht. Der positive kann ja davon ausgehen, dass sein gegenüber auch positiv ist, wenn derjenige keine Schutzmaßnahmen ergreift. Sowas sollten negative ja wirklich nicht einfach so tun.


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#9
29.08.2013
18:27:21


(+6, 8 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012


Das ist ein schwieriges Thema.

- Einerseits finde ich es nicht in Ordnung, als HIV+ Mensch andere zu gefährden. Als Straftat sähe ich es an, wenn über den eigenen HIV-Status vorsätzlich gelogen würde. (Der innere Schweinehund schreit Steinigung!)

- Andererseits trägt der HIV- Mensch die gleiche Verantwortung sich zu schützen.

- Ich will nicht, daß der Staat im Schlafzimmer (oder wo Du es am biebsten machst) herumschnüffelt.

Im konkreten Fall kann ich das Urteil nicht nachvollziehen, weil der Kläger ja anscheinend keinen bleibenden Schaden davon getragen hat.
Das er Panik hatte, sich angesteckt zu haben kann ich verstehen, daran ist er aber mit "Schuld", s.o.

Wenn unklarheit darüber besteht, ob der Sex safer war oder nicht, dann lügt entweder einer, oder, was schlimmer und trauriger wäre, hat sich mindestens einer der beiden unzureichend informiert.
(tja, die Jugend von heute ....)


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#10
29.08.2013
18:58:05


(+6, 8 Votes)

Von CommanderVimes
Aus Hamburg
Mitglied seit 29.07.2013
Antwort zu Kommentar #9 von ollinaie


Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen. SIcherlich ist es angebracht, seinen Partner über HIV+ Status zu informieren. Aber eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es schließlich nicht, wie bei allen anderen Krankheiten auch nicht. Grob fahrlässig handelt, wer trotz Wissen über seine Infektion ungeschützten Sex hat und den Partner nicht über die Infektion aufklärt. Ob das strafrechtlich relevant sein sollte, ist noch eine andere Frage. Zivilrechtlich könnte sich hier aber ein Schadenersatzanspruch ergeben (trotz Mitschuld des Partners, da dieser ja auch auf den Schutz verzichtet). In diesem Fall ist es nicht zu einer Infektion gekommen. Wie lautet hier eigentlich die Anklage? Eine Körperverletzung/Gesundheitsschädigung ist ja gerade nicht eingetreten.


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