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  • 29.08.2013           52      Teilen:   |

Homo-Ehe im Wahlkampf

SPD an Kauder: Ohne Gleichstellung keine Koalition

Artikelbild
Johannes Kahrs (SPD, li.) widerspricht Volker Kauder (CDU)

Nachdem sich der Unions-Fraktionsvorsitzende brüstete, in "keiner Koalition" ein Adoptionsrecht für Homo-Paare einzuführen, gibt der mögliche Koalitionspartner Kontra.

Die SPD hat neuerliche homophobe Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zurückgewiesen. Dem evangelikalen Magazin "pro" hatte der 63-Jährige gesagt, ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare könne "mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden", da es dem Kindeswohl widerspreche (queer.de berichtete). Auch hatte sich Kauder gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen.

"Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört", kritisierten nun der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar, und der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs.

"Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar", so Kahrs und Dittmar weiter. Im Übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. "Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener als Herr Kauder."

Es sei gar "gänzlich unverschämt" und dreist, wenn Kauder einerseits sage, dass eine Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, die Union aber "alles tun" werde, um sie zu verhindern, so die beiden SPD-Politiker.

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Keine Gleichstellung "nicht verhandelbar"

Laut Kahrs und Dittmar zeigten die Äußerungen Kauders, "dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts" offenzuhalten. "Für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird", so die beiden schwulen Politiker.

Die SPD stehe "für die hundertprozentige Gleichstellung von Lesben und Schwulen" und die Öffnung der Ehe. "Beides ist für uns nicht verhandelbar."

In der gleichen Ausgabe von "pro" hatte sich bereits der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Ehe-Öffnung stark gemacht: Diese sei "kein Angriff auf die Ehe, sondern verfassungsrechtliche Pflicht. Benachteiligungen anderer müssen aufgehoben und ausgeglichen werden".

Konfrontiert mit der Äußerung Kauders, ein völliges Adoptionsrecht könne in "keiner Koalition" verhandelt werden, sagte Steinmeier in dem Magazin allerdings nicht, dass dann eine Koalition unmöglich sei, sondern nur: "Ich habe da keine Belehrungen zu erteilen."

Die Union werde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht "belehrt" werden, so Steinmeier: "Auch Volker Kauder und seine Fraktion haben bisher am Ende jedem Schritt der Gleichstellung zugestimmt. Allem Getöse zum Trotz." (nb/pm)

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Tags: cdu, spd, homo-ehe, volker kauder, johannes kahrs, ansgar dittmar, ehe-öffnung, adoptionsrecht
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "SPD an Kauder: Ohne Gleichstellung keine Koalition"


 52 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
29.08.2013
18:39:27


(+4, 10 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


Worte wie in Wackelpudding gemeißelt.

Am Dreiundzwanzigsten können wir nachmessen was uns bis zum Zweiundzwanzigsten vorgespielt wird.

Um ein wenig gebildet zu tun, ein wenig Tucholsky: "Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten".


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#2
29.08.2013
18:45:23


(-14, 22 Votes)

Von FDP-Ingo


Also geht die SPD intern richtigerweise schon heute davon aus, dass es einen Kanzler Steinbrück nicht geben wird. Um überhaupt noch an einige gut bezahlte Politikerposten mit Dienstwagen und Chauffeure zu kommen, ist sich die SPD nicht zu schade, über eine Große Koalition mit der CDU nachzudenken. Pfui!


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#3
29.08.2013
18:56:07


(+7, 7 Votes)

Von Micha
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 01.06.2008


Das ist zwar von der SPD gut gemeint und wahrscheinlich auch Wahltaktik. Aber wenn es nach der Wahl wirklich hart auf hart kommen sollte und die CDU weiter blocken würde, dann knickt die SPD bestimmt ein. Die Gier nach der Macht wäre stärker.


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#4
29.08.2013
18:57:19


(+5, 13 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von FDP-Ingo


Ja, das Ausmaß an moralischer Verkommenheit bei den Sozen ist erschütternd.

Wie wunderbar, dass es noch prinzipienfeste Parteien wie die FDP gibt, für die verfassungsmäßig garantiere Bürgerrechte nicht verhandelbar sind und die für unsere Gleichstellung die Koalition mit der CDU glatt in Frage stellen.

Deren Abgeordnete denken NIE an Pöstchen, sondern stimmen gegen Kauder und Reiche mit der Opposition, wenn es darum geht , die Gleichheit vor dem Gesetz herzustellen.


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#5
29.08.2013
20:11:49


(-10, 14 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Klare Worte wie selten in der SPD. Immerhin kann man dasselbe auch andersrum sagen: ohne den Zuspruch der CDU - keine Gleichstellung. Denn ohne die Zustimmung (oder zumindest Duldung) von der Seite der Christdemokraten geht in unserer Republik im Prinzip gar nichts, und wenn ja, dann nur in nebensächlichen Fragen. Die im Grundgesetz vielmals erwähnte Institution Ehe gehört ganz klar nicht dazu.


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#6
29.08.2013
20:13:41


(+8, 10 Votes)

Von Timon


Bravo!

Im Gegensatz zur FDP sagt die SPD ganz klar, dass es ohne Homo-Gleichstellung keine Koalition geben wird.


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#7
29.08.2013
20:20:38


(+7, 11 Votes)

Von Zeitfenster


Wenn die Sozis nur mit der CDU an die Macht kommen können, dann lassen die ganz locker die Forderung nach Eheöffnung über den Jordan gehen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Leute wie Gabriel, Steinmeier oder Nahles für uns Homos auf ein Ministeramt verzichten?

Das gilt übrigens auch für die Variante mit den Grünen und der CDU. In der ersten Reihe der Grünen gibt es genug Leute, die am Ende ihrer politischen Laufbahn nochmal richtig Karriere machen wollen. Wenn die es nur mit Merkel und der Union können, dann lassen auch die die Eheöffnung dafür sausen. Für Trittin, Künast und Co. ist das die letzte Gelegenheit, etwas zu werden. Auch die verzichten nicht für uns Schwuppen auf ein Staatsamt als Minister oder Staatssekretär.

Eine Öffnung der Ehe wird es nur mit einer Regierung ohne CDU-Beteiligung geben. Evtl. noch mit der CDU als kleiner Koalitionspartner. Aber solange die Bundesmutti Kanzlerin bleibt, können wir das vergessen. Da ist übrigens auch nix mehr vom Verfassungsgericht zu erwarten. Es wird von denen noch weitere Angleichung geben (z.B. bei der Volladoption), aber vom Verfassungsgericht wird niemals die Eheöffnung kommen. Insofern müssen wir uns klar darüber sein: bleibt die Union an der Macht, wird es auch in den nächsten vier Jahren keine Eheöffnung geben!


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#8
29.08.2013
21:10:18


(+4, 6 Votes)

Von Wahlberliner
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von FDP-Ingo


Und das sagt ein FDPler? Peinlich!


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#9
29.08.2013
21:29:11


(+1, 11 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #2 von FDP-Ingo


Wieso Pfui?

Eine große Koalition ist scheiße, aber immer noch tausend mal besser als Schwarz-Gelb.


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#10
29.08.2013
22:24:28


(+7, 9 Votes)

Von martin stuch


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