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Nach Supreme-Court-Entscheidung

USA stellen Homo-Paare steuerrechtlich gleich


Homo-Aktivisten feierten im Juni die Entscheidung des Supreme Court, der die Diskriminierung von verheirateten Schwulen und Lesben gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt hat (Bild: David Goehring / flickr / by 2.0)

Homosexuelle dürfen zwar nur in 13 von 50 US-Bundesstaaten heiraten. Steuerrechtlich werden sie aber von Washington im ganzen Land gleichgestellt.

Das amerikanische Finanzministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass verheiratete Schwule und Lesben in bundesrechtlichen Steuerfragen in allen Bereichen gleichgestellt werden,. Damit reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Juni. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstößt, wenn Washington verheiratete gleichgeschlechtliche Paare schlechter behandelt als verheiratete heterosexuelle Paare (queer.de berichtete).

Damit werden verheiratete Schwule und Lesben, wenn sie etwa vom liberalen New York ins konservative Alabama ziehen, weiterhin als Eheleute angesehen. "Diese Entscheidung unterstreicht die Bewegunsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren in diesem Land. Sie können sich sicher sein, dass sich ihr Status bei Umzügen nicht verändert", erklärte Finanzminister Jacob Lew. Homo-Aktivisten begrüßten die Gleichstellung.

Allerdings verbieten weiterhin mehr als die Hälfte der Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe und Paare werden bei Steuern, die der Bundesstaat eintreibt, weiterhin wie Fremde behandelt. Noch ist aber unklar, wie diese Staaten mit Homo-Ehen umgehen werden, da sich etwa die lokale Einkommensteuer an der Bundes-Einkommensteuer orientiert.

Für einige Homo-Paare könnte die Gleichstellung aber auch negative Folgen haben. Anders als in Deutschland kann das US-Steuersystem nämlich Verheiratete höher besteuern als Singles. Diese sogenannte "Marriage Penalty" ist bereits wiederholt von Politikern kritisiert worden.

Gleichstellung auch bei Krankenversicherung

Auch in anderen Bereichen sind verheiratete Homo-Paare gleichgestellt worden. So erklärte das Gesundheitsministerium am Donnerstag, dass die Ehepartner von Schwulen und Lesben auch bei "Medicare" gleiche Rechte erhalten. "Medicare" ist eine staatliche amerikanische Krankenversicherung, die nur Behinderte und Rentner aufnimmt.

Die Gleichbehandlung durch Washington gilt nicht für Homo-Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Sogenannte "Civil Unions" oder "Domestic Partnerships" werden derzeit von sieben US-Bundesstaaten angeboten.

Die Debatte um die Gleichbehandlung ist in den USA nach wie vor in vollem Gange: Derzeit beraten die Parlamente in einem halben Dutzend Bundesstaaten die Öffnung der Ehe. Außerdem haben mehrere Bezirke in Pennsylvania und New Mexico die Ehe wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geöffnet. Die Regierungen beider Bundesstaaten klagen nun gegen diese Öffnung. In ein paar Jahren könnte diese Klage wieder vom Supreme Court entschieden werden. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 Timm JohannesAnonym
  • 30.08.2013, 15:34h
  • Eine sehr schöne Meldung, damit werden homosexuelle verheiratete Paare in den USA auf Bundesebene bei der Steuer und staatlichen Krankenversicherung landesweit gleichgestellt. Sie können nunmehr eine gemeinsame Steuererklärung abgeben und erhalten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen.
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#4 Simon HAnonym
#5 Timm JohannesAnonym
  • 30.08.2013, 23:02h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • @FoXXXyness

    Schön das Du den Link zum Bundestag einbringst, denn er zeigt, dass die von der FDP und CDU verabschiedete Gleichstellung in der Einkommenssteuer auch die Wohnungsbauprämie erfasst.

    Schön das die Gleichstellung in der Einkommenssteuer auch in Deutschland nunmehr umgesetzt wurde.
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#6 Phil ConnnorsAnonym
  • 31.08.2013, 08:40h
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • Aber was ist mit der Gleichstellung der Einkommensteuer? Gibt es jetzt endlich die Gleichstellung der Einkommensteuer? Timm Johannes, schreib doch mal, ob es jetzt die Gleichstellung in der Einkommensteuer gibt. Ich habe nämlich immer noch nicht verstanden, ob es die Gleichstellung in der Einkommensteuer nun gibt oder nicht. Also schreib das doch mal bitte, wie das mit der Gleichstellung in der Einkommensteuer jetzt aussieht. Wurde die Gleichstellung in der Einkommensteuer umgesetzt? Und welche Partei würdest du empfehlen? Und hat das was mit der Gleichstellung in der Einkommensteuer zu tun?
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 31.08.2013, 09:25h
  • Gleichberechtigung?

    Das gibt - wie immer - böses Blut in Alabama, aber das ist der US-AMERIKANISCHEN Bundesregierung egal.

    Unsere Bundesregierung boykottiert gegen die mitte-links regierten Länder unsere Rechte, wo sie nur kann.

    Die amerikanische Regierung baut sie gegen reaktionäre Einzelstaaten aus, gegen die selbst Sachsen ein Hort der Liberalität ist.

    Das ist dann eben der Unterschied.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 31.08.2013, 11:50h
  • Sehr gute Nachrichten. Dank des höchstrichterlichen Urteils darüber.

    Schritt für Schritt erreichen wir Fortschritte auf dem Weg zum Ziel voller Gleichstellung!

    Ich würde sehr gerne die schäumenden, verkniffenen Gesichter der ganzen Homohasser sehen...
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 31.08.2013, 15:07h
  • Antwort auf #6 von Phil Connnors
  • @Phil Connors
    Gerne mache ich das für Dich, da Menschen wie Du halt anscheinend schlecht informiert sind.

    Die aktuelle Bundesregierung, die auch in den Wahlumfragen derzeit vorne liegt, hat in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Gleichstellungsprojekten zum Lebenspartnerschaftsinstitut umgesetzt.

    Nicht nur das die verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer in Besoldung und in Versorung gleichgestellt wurden, sondern darüberhinaus wurde das gesamte Steuerrrecht gleichgestellt in Deutschland.

    Ob Grunderwerbssteuer, Einkommenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer oder die Wohnungsbauprämie oder die einkommenssteuerlich geförderte Riester-Rente es erfolgte dort überall unter CDU/FDP Regierung die Gleichstellung.

    Lobenswert auch die in dieser Legislaturperiode erfolgte Errichtung der Magnus-Hirschfeldt-Stiftung unter CU/FDP Regierung.

    Nichts von allen diesen Punkten wurde übrigens zu Zeiten der Grossen Koalition erreicht; insofern glänzten die Sozialdemokraten unter Steinmeier mit Untätigkeit. Demgegenüber schneidet die FDP viel besser ab in dieser Legislaturperiode.

    Was bleibt also noch für die kommende Legislaturperiode zu erreichen:

    1. Eheöfffnung
    2. Gleichstellung im Adoptionsrecht

    Beides Punkte, die Linkspartei, Piratenpartei, SPD, Grüne und FDP umsetzen wollen.

    Da aber voraussichtlich Schwarz/Gelb weiterregieren wird, kommt es dann darauf an, dass die FDP im Koalitionsvertrag hier handelt. Solllte es für Schwarz/Gelb wider Erwarten nicht reichen, gibt es ab Oktober dann die Grosse Koalition. Ob dann die SPD im Koalitionsvertrag die Eheöffnung oder die Gleichstellung im Adoptionsrecht festschreibt, wird sich in einem solchen Fall erstmal noch dann zeigen müssen.

    So Phil Connors, ich hoffe Dir mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Hoffentlich bleibt das politische Wetter auch weiter so stabil, wie es unter Westerwelle sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat und es scheint die liberale bürgerliche Sonne über uns.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 31.08.2013, 15:56h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • Nochmal:

    Fast alles - bis auf die Stiftung - war vom BVG angeordnet und ist nicht auf dem Mist der Regierungskoalition gewachsen.

    Aber selbst beim Ehegattensplitting hatte die Koalition wegen sehr vieler Verweigerer bei der Union keine Mehrheit. Das vom Verfassungsgericht angeordnete Ehegattensplitting ist nur mit Hilfe der Opposition umgesetzt worden.

    Die Union hat sich gegen die Verfassung und ihr Gericht gestellt.
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