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  • 01.09.2013           107      Teilen:   |

Interview zur Bundestagswahl

Volker Beck: Keine Gerechtigkeit mit CDU/CSU

Artikelbild
Volker Beck hofft trotz der schlechten Umfragewerte auf eine rot-grüne Mehrheit mit Wunschpartner SPD (Bild: Grüne NRW)

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck will 2014 die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Der 52-Jährige warnt im queer.de-Interview eindringlich vor Angela Merkels Union.

Seit rund zwei Jahrzehnten setzt sich Volker Beck im Bundestag für Homo-Rechte ein. Im Kölner Süden kämpft der Grüne bei der anstehenden Wahl um ein Direktmandat gegen SPD-Schwulenmutti Elfi Scho-Antwerpes. queer.de-Redakteur Dennis Klein hat den gebürtigen Schwaben gefragt, wie es in der nächsten Legislaturperiode mit der Gleichstellung aussieht.

Wie wichtig sind Ihrem Eindruck nach homopolitische Themen im Wahlkampf?

Auf allgemeinpolitischen Veranstaltungen spielt das Thema Öffnung der Ehe genau so eine Rolle wie etwa doppelte Staatsangehörigkeit, Frauenquote oder Betreuungsgeld. Das sind die großen gesellschaftspolitischen Themen. Schwule und Lesben fragen nach Themen wie dem Aktionsplan gegen Homophobie über Gleichstellung im Grundgesetz bis zum Verbot der "Therapie" von Homosexualität.

Nach der Mitgliederbefragung vom Juni sind Homo-Themen für die Grünen keine Priorität. Hat das einen Einfluss?

Nein, das hat keinen Einfluss auf unsere Programmatik. Wir hatten damals 58 Themen zur Auswahl und die Abstimmung fand in der Woche statt, in der das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung beim Ehegattensplitting anordnete. Viele haben gedacht, dieses Thema ist durch. Überall dort, wo Schwule und Lesben vor Ort waren, hat das Thema aber gut abgeschnitten. Alle neun Themen, die wir am Ende ausgewählt haben, sind mir auch wichtig, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier ist das Thema Kampf gegen Homo- und Transphobie explizit auch dabei.

Wenn sich die Grünen nach den Wahlen an der Bundesregierung beteiligen, können wir uns dann sicher sei, dass die Ehe in dieser Legislaturperiode geöffnet wird?

Ich will im ersten Regierungsjahr die Öffnung der Ehe auf den Weg bringen. Wir haben dafür gute Voraussetzungen. Bei uns ist es ja schon seit 1990 das Ziel, jetzt haben die Sozialdemokraten auch signalisiert, dass sie das mitmachen werden. Außerdem haben wir keinen Bundesrat, der Probleme macht. Das müsste daher zügig zu schaffen sein. Es sind nur noch juristische Detailfragen zu klären, etwa zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften zu Ehen. Das ist aber eine übersichtliche Fragestellung, mit der man sich nicht lange aufhalten muss.

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Im Bundestag sitzt Beck bereits seit 1994. Er ist gemeinsam mit Bärbel Höhn Spitzenkandidat der Partei in Nordrhein-Westfalen - Quelle: Norbert Blech
Im Bundestag sitzt Beck bereits seit 1994. Er ist gemeinsam mit Bärbel Höhn Spitzenkandidat der Partei in Nordrhein-Westfalen (Bild: Norbert Blech)

Ein Jahr wäre sehr schnell. Beim letzten rot-grünen Bündnis hat man sich fast drei Jahre Zeit genommen, um das Lebenspartnerschaftsgesetz umzusetzen. In dieser Zeit hat die Regierung die Bundesratsmehrheit verloren, wodurch etwa die zustimmungspflichtige Gleichstellung im Steuerrecht von unionsgeführten Ländern blockiert wurde. Würde es heute wirklich schneller gehen?

Ja, denn beim Lebenspartnerschaftsgesetz gab es damals zwischen SPD-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und der grünen Fraktion einen grundsätzlichen Dissens. Wir haben immer gesagt, dass wir gleiche Rechte und gleiche Pflichten wollen. Das wollte Frau Däubler-Gmelin damals nicht. Sie wollte ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das kaum Rechtsfolgen hat. Die Grünen haben sich durchgesetzt – mit Hilfe von SPD-Politikern wie Margot von Renesse und Peter Struck. Wir haben dann zustimmungsfreie und -pflichtige Teile wegen dem Bundesrat getrennt. Wir konnten fast alles retten, was zustimmungsfrei ist. Unser Ziel war es, in der Öffentlichkeit, in den Parlamenten und vor Gericht für "gleiche Pflichten – gleiche Rechte" zu kämpfen. Die Strategie ging ja auf, es hat leider nur bis 2009 gebraucht, bis das Bundesverfassungsgericht die ersten Urteile gesprochen hat.

In Ländern wie Schweden und England hat eine Koalition unter Führung einer konservativen Partei die Ehe geöffnet. Wäre das nicht auch in Deutschland mit Schwarz-Grün vorstellbar?

Angela Merkel ist nicht David Cameron. Frau Merkel sagte sogar, sie hat mit der steuerlichen Gleichstellung und dem Adoptionsrecht Schwierigkeiten, da muss man über Ehe gar nicht erst reden. Und deshalb brauchen wir am 22. September eine rot-grüne Mehrheit mit starken Grünen.

Ein Schwenk in der Union ist für Sie also nicht vorstellbar?

Wenn man das Wahlprogramm der Union ernst nimmt, dann gibt es keine Gleichstellung und keine soziale Gerechtigkeit mit CDU/CSU. Ich sehe einfach keine gemeinsame Grundlage.

Im Kölner Süden kann man kaum auf die Straße gehen, ohne über dieses Plakat zu stolpern
Im Kölner Süden kann man kaum auf die Straße gehen, ohne über dieses Plakat zu stolpern

Würden Sie mehr Druck auf Russland wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" ausüben?

Bei Russland geht es nicht nur um das Thema Homosexualität, sondern um die Menschenrechtslage für alle Oppositionellen. Hier bräuchten wir eine Bundesregierung, die die Dinge klar beim Namen nennt. Unsere Bundesregierung ist dafür viel zu ängstlich, man könnte viel mehr tun. Schließlich ist Russland genauso darauf angewiesen, sein Gas hier im Westen zu verkaufen wie wir, es geliefert zu bekommen. Mehr Selbstbewusstsein wäre wichtig. Wenn man sich einlullen lässt, schwächt man die demokratischen Kräfte in Russland.

Was hieße das konkret?

Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen gibt es die Möglichkeit einer Auseinandersetzung. Die russische Regierung fühlt sich ja auch genötigt, zu dem Thema Stellung zu beziehen. Wir müssen den Deutschen Olympischen Sportbund ermutigen, die olympische Charta einzufordern. Sie besagt, dass man als Sportler oder Zuschauer diskriminierungsfrei an den Spielen teilnehmen darf. Es kann nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppen, nämlich der der Lesben und Schwulen, dazu führt, dass man verhaftet wird, wenn man das nicht versteckt.

Sie kandieren direkt für den Bundestag im Wahlkreis Köln-Süd. Mit Elfi Scho-Antwerpes haben Sie eine SPD-Gegenkandidatin, die sich ebenfalls sehr stark in der Szene engagiert. Verändert das den Wahlkampf?

Wir kämpfen ja als SPD und Grüne gemeinsam an vielen Punkten für ähnliche Inhalte und eine gemeinsame Mehrheit. Es geht um Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb und gegen die Illusionen der Linkspartei. Es ist offen, wer den Wahlkreis von uns direkt holt – CDU, Grüne oder SPD. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, ob sie einen Bundestagsabgeordneten wollen, der wie der CDU-Kollege mehr über Pferdesteuer redet, eine engagierte Kommunalpolitikerin oder jemanden, der sich in den letzten Jahren mit seinem Gewicht und seiner Erfahrung im Bundestag für Kölner Anliegen wie den Bahnknoten eingesetzt hat.

Wollen Sie nach der Wahl weiterhin Geschäftsführer ihrer Fraktion bleiben oder gibt es Aussichten auf einen noch besseren Job?

(lacht) Jetzt streben wir erst mal ein gutes Wahlergebnis an und sehen, in welcher Situation wir am Wahlabend um 18 Uhr sind. Ich will jetzt nicht, dass wir über Posten reden, sondern alle Kraft aufwenden, um zu erreichen, dass Angela Merkel einen Posten in der Opposition bekommt.

Dieses Interview entstand in Zusammenarbeit mit dem NRW-Szenemagazin "Fresh" (aktuelle Ausgabe). Weitere Interviews zur Bundestagswahl folgen.

Links zum Thema:
» www.volkerbeck.de
Mehr zum Thema:
» Interview mit CDU-Vizechefin Julia Klöckner (13.07.2013)
» Interview mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (02.08.2013)
» Wahlprüfsteine: Union und FDP am wenigsten homofreundlich (18.07.13)
» Bundestagswahl: Kandidaten geben sich homofreundlich (22.08.13)
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Tags: volker beck, grüne, interview, bundestagswahl
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Reaktionen zu "Volker Beck: Keine Gerechtigkeit mit CDU/CSU"


 107 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.09.2013
10:35:21


(+9, 15 Votes)

Von Fred i BKK


auch gaebe es noch viel mehr Politiker wie unser Volker Beck....was ein Unterschied zu dem ueblen Westerwelle ...
Volker ,laesst sich fuer uns ALLE die Nase blutig schlagen ...und kaempft fuer UNSRE Rechte seit 20 Jahren ,da bei ist noch fuer mich seine Art sehr sympatisch ..auch weil er nicht wie Andre so extrem Poestchengeil ist...
Tausend Dank auch wenn ich ihm nicht verzeihe ,dass er beim Papstbesuch sich nicht umgedreht hat und dem Goetzenopa ..seine Rueckseite gezeigt hat ....


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#2
01.09.2013
10:57:33


(+6, 12 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Fred i BKK


So ist es ! Wer als Schwuler noch Kauder oder Westerwelle vorzieht, der hat einen Volker Beck einfach nicht verdient ! Und es ist derjenige als klug zu bezeichnen, der seine Irrtümer eines Tages einsieht, was er bewiesen hat.


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#3
01.09.2013
11:15:19


(+7, 25 Votes)

Von Heinz-Jürgen Voß


Volker Beck hat uns überhaupt erst die Misere eingebrockt, dass man sich mit einem so schwachen Sondergesetz wie die 'Homo-Ehe' rumschlagen muss.

Während schon die doch recht konservative Zeitschrift Der Spiegel sich 1996 für ein Wahlfamilienmodell aussprach (Zitat: Was eine Familie ist, entscheidet sich künftig danach, wer mit wem beim Frühstück sitzt und nicht mehr nach Trauschein, gemeinsamem Namen oder Stammbuch. Nicht mehr die traditionelle Ehe, sondern alle auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften genießen den Schutz der Rechtsordnung so jedenfalls steht es in der neuen Landesverfassung von Brandenburg . Ähnliche Verfassungsformulierungen finden sich auch in anderen neuen Ländern. (Der Spiegel 1996: 79)), zielte Beck auf den Bürgerrechtsansatz, der nur wenige an Hetero-Privilegien teilhaben lassen sollte, die meisten schwulen Lebensweisen aber weiter und noch stärker diskriminierte.

Bereits 1991 schrieb die Vorsitzende des Lesbenrings zur Homo-Ehe, dass sie einen Versuch [darstelle], schwules Leben zu domestizieren und es im Zeitalter von AIDS in geordnete Bahnen zu lenken. Zukünftig würden nur die Schwulen, die mit Heirat eine gewisse Stetigkeit versprächen toleriert, die anderen hingegen als besonders gefährlich diskriminiert und verfolgt. Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen war, sehen wir nun hier:
Link zu www.queer.de
.

Insofern geht es doch endlich darum, weiterzudenken. Es ist doch spannend, dass der 'zivile Solidaritätspakt' (PACS) in Frankreich, der seit 1999 allen Paaren offen steht, unabhängig von Lebensweise, Geschlecht, sexueller Orientierung schon im Jahr 2010 - also allein in diesem jahr - von 205.000 Paaren geschlossen wurde (bei 250.000 Ehen), während in der Bundesrepublik die Eingetragene Lebenspartnerschaft insgesamt (!) im Jahr 2011 nur 34.000 Mal bestand.

Wer heiraten will, soll dies tun und selbstverständlich muss dafür die Ehe offen sein. Aber es muss doch heute um ein hinreichendes Familienmodell gehen, in dem den konkreten Bedürfnissen von zwei oder mehr (!) Personen Rechnung getragen wird, bestimmte Rechte gegenseitig zuzugestehen. Dass das nötig ist - und eine 'Ehe-Form' nicht ausreicht -, machten die Aids-Hilfen seit Anfang der 1990er Jahre klar und auch eine damalige Umfrage des Bundesministeriums für Justiz ergab weiterreichenden Handlungsbedarf. Das mit Volker Beck und Manfred Bruns dann Lesben und Schwulen ein Sondergesetz als 'Homo-Ehe' übergeholfen wurde, ist wahrlich kein Grund zu feiern. Alternativen sind nötig: Und dafür lohnt es sich, auf den französischen PACS zu sehen, auf das Wahlfamilien-Modell der Linken und den 'Familienvertrag' und den 'Solidaritätsvertrag' wie er nun sogar von der Opposition in Bündnis 90 / Die Grünen vertreten wird.


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#4
01.09.2013
11:18:35


(-1, 7 Votes)
 
#5
01.09.2013
11:19:55


(-14, 16 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wie man ja gesehen hat, sind die Grünen in allen Wahlumfragen auf dem Sinkflug. Gründe dafür sind die Pädophilendebatte und die Diskussion um den "Veggi-Day". Der kam in der Bevölkerung gar nicht gut an und rug dazu bei, daß Bündnis 90/Grüne zur "Bevormunderpartei" degradiert wurde!

Das Interview mit Bewegungsschwester Beck kann nur der letzte Versuch sein, Wähler am 22.09. an die Wahlurnen zu bewegen, wobei zu befürchten ist, daß die Wahlbeteiligung in diesem Jahr wieder niedriger als 2009 ausfällt.

Was das Direktmandat betrifft, so hat Herr Beck gegen Frau Scho-Antwerpes nicht den Hauch einer Chance. Außerdem ist mir die Kandidatin der SPD tausendmal lieber, schon allein, was sie in diesem Jahr beim Kölner CSD geleistet hat und in der Kölner LGBT-Szene sehr beliebt ist und geschätzt wird.

"Seit rund zwei Jahrzehnten setzt sich Volker Beck im Bundestag für Homo-Rechte ein."

Das ist schlichtweg Unsinn, denn man hat davon überhaupt nichts gemerkt!


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#6
01.09.2013
11:51:58


(+5, 19 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Es täte allen Nationen gut, entweder weniger Fleisch von Säugetieren zu essen oder aus Umweltgründen ganz darauf zu verzichten. Unsere Körper können auch mit Eiweisprodukten von nicht getöteten Tieren überleben.Falls meine Wahlunterlagen rechtzeitig eintreffen, werde ich aus taktischen Gründen meine Erststimme zwar der SPD geben, jedoch meine Zweitstimme bekommen die Grünen und nicht zuletzt wegen Volker Beck und Claudia Roth, die ich übrigens ganz besonders mag. Aber vielleicht ist das aus meiner "Diaspora"- Perspektive nicht von Euch allen nachzuvollziehen.


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#7
01.09.2013
12:08:41


(-13, 17 Votes)

Von Timm Johannes


Das Interview von Volker Beck ist ein sehr gutes Interview und hat mir gut gefallen.

Die Grünen sind nach meiner Meinung immer eine gute Wahl, soweit es um LGBT-Themen geht und sind da in meinem Ranking der besten Parteien mit guter LGBT-Thematik vorne.

Aber sie sind nicht mehr allein bei diesem Thema, so wie es in den 1990er der Fall war. Linkspartei und Piratenpartei haben nachgezogen und auch SPD und FDP haben aufgeholt.

Heute wollen Grüne, SPD, FDP, Linkspartei und Piratenpartei alle die Eheöffnung und alle diese Parteien fordern die Gleichstellung im Adoptionsrecht.

Der homosexuelle Wähler hat hier die "Qual der Wahl". Nur bei der CDU/CSU kann er/sie sich sicher sein, dass diese für LGBT-Themen nichts leistet, auch wenn es dort mitterweile eine starke Minderheit um Stefan Kaufmann im Bundestag gibt, die eine andere Haltung als Steinbach und Kauder vertreten.

Leider vergißt Herr Beck aber in seinem Interview, dass homosexuelle Wähler nicht nur ihr Kreuz ausschliesslich nach dem Thema "Eheöffnung" und Adoptionsrecht" machen. Der Grund dafür liegt darin begründet, dass es mittlerweile ein Lebenspartnerschaftsinstitut gibt, dass rund 95 Prozent der Rechte und Pflichte einer Ehe mittlerweile hat. Die Eheöffnung, die richtig ist, wird im Alltag kaum noch ein "Mehr" an Rechten und Pflichten zur Lebenspartnerschaft bringen und daher ist die Eheöffnung auch weniger stark drängend für homosexuelle Wähler und andere NICHT-LGBT Themen finden stärkeres Gewicht bei der Wahlentscheidung.

Das eigentliche Problem von SPD und Grünen derzeit ist, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, dass es Deutschland wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Ländern Europas gut geht und das Merkel die Finanzkrise "gut gemeistert" hat. Die Arbeitslosenquote ist die geringste Quote seit der Wende 1989/1990 und die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zu Spanien oder Portugal verschwindend gering.

Diese gute Wirtschaftsdaten und die im Vergleich zu früheren Jahren gute Lage auf dem Arbeitsmarkt werden Merkel und der CDU nach meiner Einschätzung den Sieg bringen.

SPD, Linkspartei oder Grüne schaffen es nicht, in der Gesamtbevölkerung drängende Probleme wie die zu hohe Verschuldung des Staates ("über eine Billion Euro an Altschulden") oder das immer stärkere Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Menschen in unserer Gesellschaft ("10 Prozent der Gesellschaft besitzen mehr als 50 Prozent des Vermögens in unserem Lande") in den Vordergrund der politischen Debatte zu bringen.

Die Gerechtigkeitsdebatte zwischen Arm und Reich in unserem Lande wird von den Oppositionsparteien nicht mit Merkels Politik von der Bevölkerung in Zusammenhang gebracht und so wird es die CDU/CSU schaffen, in vier Wochen zu gewinnen.

Ich selbst schwanke immer in meiner Wahlentscheidung zwischen Grünen und FDP, doch werde ich wohl meine Stimme in vier Wochen den Grünen geben ("auch wenn ich im Unterschied zu den Grünen zu 100 Prozent beispielsweise gegen einen Beitritt der Türkei zur EU bin, denn EU-Aussengrenzen mitten durch Kurdistan mit Irak, Iran und Syrien als Nachbarn sind eine Katastrophe...und wenn ich mir vorstelle, dass Erdogans Lakaien dann in Straßburg mitmischen, wird mir schlecht"). Vielleicht lernen es die Grünen doch irgendwann noch, dass die Türkei nicht in die EU hineingehört...trotzdem mit "Bauchschmerzen" werde ich die Grünen wählen.


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#8
01.09.2013
12:18:08


(+10, 14 Votes)

Von Danke


für die Wahl-Werbung!

(denken jetzt Frau Göring-Eckardt & Co., die 1998-2005 immer wieder bewiesen haben, dass sie auf "Inhalte" pfeifen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht...)

Bild-Link:
spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt.jpg


Die Mehrheit der queer.de-Leser ist da erfreulicherweise realistisch:

Link zu www.queer.de


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#9
01.09.2013
12:19:40


(+11, 13 Votes)

Von Veterinär
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


An Tollwut erkrankte Tiere werden aggressiv und bissig, sind übererregt und bellen unmotiviert. Hauptüberträger in Europa ist der Fuchs.


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#10
01.09.2013
12:38:31
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von Heinz-Jürgen Voß


Der pacs war sicher das vorbild für die elp, doch könnte der bei uns eben nicht für alle eingeführt werden, weil der in konkurrenz zur ehe stünde. Das tut die elp nicht, und unter der prämisse wurde die klage gegen die elp abgewiesen.

Ach, was ist no.5 heute wieder fuchsig. Heute schon gebeckt?


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