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Besuch in St. Petersburg

Obama trifft russische LGBT-Aktivisten


Barack Obama soll unter anderem Igor Koschetkow vom russischen LGBT Network treffen, hier bei einem Protest gegen das lokale Homo-"Propaganda"-Gesetz in St. Petersburg im letzten Jahr

Der US-Präsident nutzt den G20-Gipfel in St. Petersburg, um ein Zeichen zu setzen. Derweil gibt es die erste Anklage gegen Homo-"Propaganda".

US-Präsident Barack Obama wird bei seinem Besuch in St. Petersburg anlässlich des G20-Gipfels offenbar Vertreter von russischen Menschenrechtsgruppen treffen und dabei durch eine gezielte Einladung mehrerer schwul-lesbischer Gruppen ein Zeichen gegen die russische Politik setzen.

Zu dem Meeting am Donnerstag im St. Petersburger Crowne Plaza Hotel seien unter anderem Vertreter der örtlichen Homo-Organisation Coming Out und des landesweiten LGBT Network geladen, berichten amerikanische Medien.

Gegenüber Interfax bestätigte Coming-out die Einladung von amerikanischer Seite, man wisse aber noch nicht, wen man treffe werde. Es wäre eine große diplomatische Anerkennung der Gruppen, die weniger offen bereits seit längerem vor allem von der europäischen Diplomatie unterstützt werden. So stehen sie im Kontakt mit dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, die niederländische Botschaft hatte Aktivisten zu einem Talk zum Berliner CSD geladen.

Anklage wegen Homo-"Propaganda"


Dmitrij Isakow wurde nach diesem Protest von seinem Arbeitgeber gefeuert

Derweil scheint es in Russland zu einer Anklage wegen des neuen landesweiten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" zu kommen. Der 24-jährige LGBT-Aktivist Dmitrij Isakow war Ende Juni verhaftet worden, als er im Rahmen eines Einzelprotests in der Innenstadt von Kasan ein Schild gezeigt hatte.

Auf dem Plakat stand: "Schwul sein und Schwule lieben ist normal. Schwule verprügeln und töten ist nicht normal." Der Fall hatte für landesweites Aufsehen gesorgt, weil die Eltern des jungen Mannes der Polizei bei der Verhaftung behilflich waren: Die Mutter riss ihm das Plakat aus der Hand, während der Vater ihn zu Boden stürzte. Der Protest hatte noch weitere Auswirkungen für Isakow: Sein Arbeitgeber, eine Bank, entließ ihn deshalb wenig später.

Zu der Anklage soll es nun zu kommen, nachdem ein Teenager offenbar auf Druck seines Vaters Anzeige erstattete, der ein Foto des Protests im Internet gesehen haben will. Hintergrund: Der Gummiparagraf gegen Homo-"Propaganda" entfaltet nur Wirkung, wenn Jugendliche ihr "ausgesetzt" sind.

Käme es zu einer Verurteilung, wäre dies die erste Geldstrafe nach dem landesweiten Gesetz – zwar wurden mit ihm, wie schon in den Jahren zuvor unter Bezug auf andere Gummiparagrafen, Demonstrationen abgebrochen und Teilnehmer kurzzeitig in Gewahrsam genommen, eine Anklage erfolgte aber entweder gar nicht oder aufgrund anderer Gesetze. Außerdem wurden einige Anklagen von Gerichten verworfen.

Sollte er verurteilt werden, will sich Isakow mit Unterstützung von Gay Russia durch alle Instanzen bis notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Dort liegen noch immer Klagen von zwei russischen Aktivisten, die 2009 wegen eines lokalen "Propaganda"-Gesetzes in Rjasan zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.

Kirche auf Seiten Putins


Patriarch Hilarion, früher der Bischof von Wien und Österreich, fordert "Propaganda"-Gesetze in ganz Europa

Die russisch-orthodoxe Kirche Russlands hat indessen am Dienstag gefordert, dass sich andere europäische Länder das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" zum Vorbild nehmen sollten. Patriarch Hilarion Alfejew, Leiter des Außenamts des Moskauer Patriarchats, sagte in einem Interview, die Aktivitäten russischer Gesetzgeber sollten ein Modell für andere Staaten sein.

Die Anerkennung von homosexuellen Paaren, wie sie im Westen praktiziert würde, sei hingegen "selbstzerstörend" und ein "Todesurteil für ganze Staaten, ganze Nationen". "Unsere Gesetze beschränken sich darauf, den Genpool der Nation zu sichern", so Hilarion.

Die russisch-orthodoxe Kirche steht dabei in ihrem Kampf nicht alleine: Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, hat US-Evangelist Scott Lively, der in Uganda Lobbyarbeit für eine Todesstrafe für Homosexuelle betrieb und sich deswegen vor einem US-Gericht verantworten muss, an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben und ihm für seine "moralische Führung" gedankt. Er solle es aber nicht bei dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" belassen. (nb)



#1 JoonasAnonym
  • 03.09.2013, 12:06h
  • Statt sich zu treffen, Hände zu schütteln und zu labern sollte er lieber Sanktionen beschließen.

    Z.B. einen Olympia-Boykott der USA, dem sich dann auch viele andere Nationen anschließen würden.

    DAS würde wirklich Eindruck machen und Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in Russland lenken. Aber nicht eine Olympiade wo das Thema nicht thematisiert werden darf und die nur dieser faschistischen Diktatur schöne bunte Bilder liefern wird, um von allem anderen abzulenken.
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#2 Merkel wegAnonym
  • 03.09.2013, 12:13h
  • Aber unsere Angie wird sich ganz harmonisch mit Putin treffen. Nicht mit Menschenrechtsgruppen. Sie liegt ja auch viel eher auf Putins Linie. Die Trulla soll doch dorthin auswandern. Da kann sie sich mit ihrer Menschenverachtung viel wohler fühlen.
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#3 XDASAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 reiserobbyEhemaliges Profil
#7 rätzelAnonym
#8 HugoAnonym
  • 03.09.2013, 19:27h
  • Ich frag mich die ganze Zeit, von wo kommt so viel Haß?
    Gerade die christlichen Religionen müßten Vorbilder sein, ich denke an die christenverfolgung in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung, wieviel Menschenleid war nicht damals nur weil die Menschen der damaligen Zeit anders Glauben wollten.
    Sehen die alten Pfaffen nicht, das sie sich sogar wiedersprechen? Sie predigen von Nächstenliebe und kriminalisieren Menschenformen was nicht der Mehrheit gehören.
    Ob sie auch so denken/sprechen würden, wenn Homosexuelle keine Minderheiten währen sondern die Mehrheit?
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#9 LucaAnonym
#10 ****Anonym