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Zeitgleich zur Debatte wurde ein neues Interview der Kanzlerin bekannt, in der sie ihr Nein zu einer Gleichstellung bekräftigte

Bei einer großen Wahlkampfdebatte kamen LGBT-Themen nur am Rande vor.

Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich am Dienstag im Bundestag unter dem Tagungsordnungspunkt "Zur Lage in Deutschland" eine erhitzte Wahlkampfdebatte geleistet. Homo-Politik kam dabei nur am Rande vor.

Kanzlerin Angela Merkel lobte zunächst die Arbeit der vergangenen Jahre und diverse Einzelprojekte, ging dabei aber nicht auf das Thema LGBT-Rechte ein, obwohl sie kurz das Ehegattensplitting erwähnte, das nicht gekürzt worden sei.

Dann sagte sie im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss, es gebe in Deutschland "keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus". Das sei "unsere gemeinsame Haltung". Homophobie erwähnte sie nicht, was kein Einzelfall ist.

Ihr Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD kritisierte hingegen, man vermisse bei der Kanzlerin eine klare Haltung, die dank zahlreicher Wendemanöver nicht erkennbar gewesen sein. So habe Merkel keine klare Haltung "bei der Wehrpflicht, bei der zeitgemäßen und überfälligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und auch nicht in ihrem Frauen- und Familienbild".

FDP-Chef Rainer Brüderle krisitierte allgemein ein vermeintliches Schlechtmachen Deutschlands durch die Opposition und erwähnte in dem Zusammenhang, dass man stolz sein könne, dass jemand Vizekanzler sein könne, der in einem anderen Land geboren wurde.

Die Aufzählung ging weiter: "Wir können alle stolz sein, dass ein Außenminister anders als in den 50er Jahren seinen Partner nicht mehr verstecken muss und dass das Normalität in Deutschland ist". Die christlich-liberale Koaltion trage dabei ihre "Weltoffenheit nicht wie eine Monstranz vor sich her", das überlasse man der Opposition, so Brüderle. "Wir machen es einfach. Wir leben es einfach. Das ist der Unterschied."

Dass es Rot-Grün war, das ein Lebenspartnerschaftsgesetz einführte, als der Außenminister sich noch gerne versteckte und selbst nur eine kleine Notariatslösung forderte, und dass die Union Schwule wie ihn weiter diskriminiert und mit homophoben Äußerungen bedenkt, erwähnte Brüderle nicht, lobte die Koalition aber für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften. Es sei die Opposition, die das nun wieder abschaffen wolle.

Katrin Göring-Eckardt, die zusammen mit Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur der Grünen inne hat, bemängelte mangelnde Reformen und mangelnden Mut bei der Kanzlerin. So sagte sie unter anderem: "Es reicht nicht mehr, rumzulavieren, es reicht nicht mehr, abzuwarten. Nicht in Europa, nicht gegenüber Russlands homophobem Diktator."

Während das Lavieren in einer lebhaften Debatte noch oft erwähnt wurde, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von Angela Merkel als Couch Potato der Politik, spielten Homo-Themen ansonsten keine weitere Rolle mehr – genügend Debatten mit den immer gleichen Argumenten hatte es in diesem Jahr ja ohnehin gegeben. Aber immerhin: Mit der Verhinderung einer Gleichstellung brüstete sich – diesmal – auch niemand. (nb)



#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 LucaAnonym
  • 03.09.2013, 19:39h
  • Auch Brüderle hat, wie alle in der FDP, wieder mal versucht die Sachen, wozu sie von Gericht gezwungen wurden, weil sie das blockiert haben, als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Und auch sonst hat der ja bei vielen Sachen wieder mal kräftig gelogen. Eine ausführliche Analyse findet sich z.B. beim Spiegel.
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#3 anomeAnonym
  • 03.09.2013, 20:14h
  • Wie hier immer beklagt wird, dass Homo-Themen nur am Rande erwähnt werden... Schon mal daran gedacht, dass es wichtigere Themen gibt?!
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#5 wutpilgerAnonym
#6 KoalitionAnonym
  • 03.09.2013, 20:58h

  • Herr Steinbrück kann doch neue Regierung bilden, neue Leute einsetzen. Das haben Vorgänger auch gemacht. Im Duell war Hälfte für Steinbrück und Hälfte für Angela. Eindeutig große Koalition.
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#7 FennekAnonym
  • 03.09.2013, 22:07h
  • Antwort auf #3 von anome
  • Ja, z.B. dass nach 4 Jahren Schwarz-Gelb:

    - die Mieten so hoch wie nie sind
    - Energiekosten so hoch wie nie sind (die schwarz-gelben Änderungen haben die Ökostromumlage ca. vervierfacht)
    - die Zahl der Minijobber auf einem Rekordhoch ist, weil Firmen immer mehr Hungerlöhne zahlen, die der Steuerzahler aufstocken muss, damit diese Firmen noch mehr Profite machen
    - die Kommunen pleite sind
    - die Straßen und Schienen maroder denn je sind
    - die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird
    - die Zwei-Klassen-Medizin immer schlimmer wird
    - etc. etc. etc.
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#8 Xq28
  • 03.09.2013, 22:11h
  • Antwort auf #3 von anome
  • a) selbst wenn es wichtigere Themen gibt, dann spricht trotzdem noch nichts für eine Blockade oder das Ausklammern des Themas aus dem Diskurs; ohne jetzt allzu offensichtlich Parteiwerbung machen zu wollen möchte ich bemerken, dass ich finde, die Grünen habens schon ganz richtig gehandhabt.

    b) ansonsten hast du natürlich völlig recht, es gibt Wichtigeres als die systematische Diskriminierung (die immer auch ein Angriff auf die Würde des Menschen darstellt) zB. in Deutschland oder sogar die gesetzlich lancierte und zementierte Homophobie in Russland.
    Herzlichen Glückwunsch - du bist wahrlich ein großartiges Exemplar der Gattung Mensch! /ironie off/
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#9 reisehinweisAnonym
  • 03.09.2013, 22:36h
  • Antwort auf #5 von wutpilger
  • Es ist anzunehmen, dass der U.S.-amerikanische Präsident mit seinem Begleitpersonal, der vor seinem Eintreffen zum G-20-Treffen in Sankt Petersburg morgen zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Schweden fliegt, das Thema Chemiewaffen-Einsatz auf der Agenda hat. Es sind Gespräche mit dem schwedischen Premierminister geplant.
    In Stockholm werden heftige Protestaktionen wegen der Enthüllungen des N.S.A.-Abhörproramms erwartet.
    Die schwedische Zeitung The Local rief gestern alle Einwohner von Stockholm auf, ihre Fahrzeuge morgen und übermorgen zu Hause zu lassen, denn der Verkehr wird durch Absperrungsmassnahmen in Teilen der Hauptstadt zum Erliegen kommen. Die U-Bahnstation in der Nähe des Königlichen Palastes und am Grand Hotel, in dem die U.S.-Delegation mit ihrem Präsidenten logiert, bleibt geschlossen. Auch die Zubringerautobahn E4 zum Flughafen Arlanda wird komplett wegen der Besucher mit der Air Force One für zwei Tage ohne Rücksicht auf die hohen wirtschaftlichen Einbußen abgeriegelt.
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#10 völklinger greisAnonym