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Insgesamt 22 Fragen mussten die Parteien beantworten - die CDU schnitt dabei am schlechtesten ab

Die Antworten der hessischen Parteien auf die LSVD-Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Regierung und der Opposition.

Der Lesben- und Schwulenverband in Hessen hat am Mittwoch gut zwei Wochen vor der Landtagswahl die Antworten der fünf im Wiesbadener Parlament vertretenen Parteien auf seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Aktivisten hatten zuvor 22 LGBT-Fragen aus sieben Themenbereichen an die Parteien gerichtet und daraufhin ausgewertet, wer die homofreundlichste Politik betreiben will.

Das Ergebnis ist eindeutig: Am meisten Unterstützung erhalten die LSVD-Positionen von Grünen und Linkspartei. Sie haben jeweils 20 Fragen positiv beantwortet. Dahinter folgt die SPD, die es immerhin auf 17 positive Antworten bringt. Abgeschlagen sind FDP mit zwölf Übereinstimmungen und die CDU mit sechs positiven Antworten.

In den meisten nicht mit Ja beantworteten Fragen lehnen die Parteien Homo-Rechte nicht kategorisch ab, sondern antworten vage oder gar nicht. Klare Ablehnungen gibt es zwei bei der FDP und ganze neun (!) bei den Christdemokraten.

Streit um verfassungsrechtlichen Schutz von Homosexuellen

So sprechen sich FDP und CDU gemeinsam gegen die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in die Landesverfassung und im Grundgesetz aus. Beide sehen keinen Bedarf für eine Änderung, weil Homosexuelle ohnehin schon durch andere Gesetze oder durch das "christliche Menschenbild" (CDU) geschützt seien.

Die Christdemokraten lehnen eine Reihe weiterer LSVD-Forderungen ab: So wollen sie keinen "Aktionsplan für Akzeptanz" einrichten, wie er in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Berlin bereits zur Normalität geworden ist. Die Union hält es außerdem für "nicht nötig", Regenbogenfamilien zu fördern und gleichgeschlechtliche Beziehungen mit denen von Heterosexuellen gleichzustellen.

In den letzten vier Jahren hat die Landesregierung relativ wenig bei Homo-Rechten getan. Immerhin stellte Hessen als zweites CDU-geführtes Bundesland eingetragene Lebenspartner vor wenigen Monaten im Landesrecht rückwirkend zum 1. August 2001 mit heterosexuellen Eheleuten gleich, wie es vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden war (queer.de berichtete).

Die hessische Landtagswahl findet am 22. September zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Auch für diese Wahl hatte der LSVD Wahlprüfsteine veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen führten (queer.de berichtete). Umfragen zufolge gibt es derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Linke würde laut Forsa, Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen mit vier Prozent nicht wieder ins Parlament einziehen. Die Piraten und die rechtspopulistische AfD lägen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 04.09.2013, 18:21h
  • Ist klar, daß CDU und FDP gegen die Aufnahme der "sexuelle Identität" in die Landesverfassung sind. Wenn man sich die Artikel einmal vor Augen führt, so sind Schwule und Lesben vor Diskriminierung durch folgende Artikel geschützt:

    Artikel 1

    Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.

    Artikel 2

    (1) Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.

    (2) Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlangt oder zuläßt.

    (3) Glaubt jemand, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, so steht ihm der Rechtsweg offen.

    Artikel 3

    Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.

    Artikel 5

    Die Freiheit der Person ist unantastbar.

    Gleiches gilt für die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes.
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#2 reiserobbyEhemaliges Profil
#4 WachbataillonAnonym
  • 04.09.2013, 20:20h
  • Antwort auf #3 von Friede Springer
  • Seit 2010 ist Schlömer in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig.

    Hätte, hätte, Panzer-Kette....
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#5 total off topicAnonym
  • 04.09.2013, 20:36h
  • Ich hab's jetzt verstanden. Diese extrem fordernden Wahlprüfsteine sind der Grund, weshalb bei keiner einzigen größeren TV-Debatte bisher irgend jemand auch nur "schwul" oder "lesbisch" gesagt,

    geschweige denn einen einzigen Politiker auf verfassungswidrige Politik gegen Schwule und Lesben angesprochen hat.
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#6 LucaAnonym
  • 04.09.2013, 20:42h
  • Da sieht man wieder mal:

    die CDU und die FDP sind homophob. Das sind die einzigen Parteien mit roten Ablehnungen.

    Die SPD ist ein wenig besser, aber immer noch weit von echter Gleichstellung entfernt.

    Am besten sind Grüne und Linkspartei.
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#7 anomeAnonym
  • 04.09.2013, 21:41h
  • Hessen steht unter schwarz-gelb wirtschaftlich enorm gut dar. Die rechtliche Gleichstellung ist zudem ein Bundes- und kein Landesthema.
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#8 sperlingAnonym
#9 TheDad
  • 04.09.2013, 23:36h
  • Antwort auf #7 von anome
  • Die Gleichstellung berührt auch immer das Landesrecht, denn neben den Bundesbeamten die durch die mangelnde Umsetzung etlicher Gesetzesangleichungen im Bund immer noch nicht vollständig gleichgestellt sind, berührt die Gleichstellung der hessischen Landesbeamten Hessisches Landesrecht..

    Analoges gilt für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes die vom Land bezahlt werden..

    Wenn du dich einfach besser informieren würdest könntest Du dir solche Kommentare auch sparen..

    Kompliziert wird es nämlich dort wo Menschen in Hessen arbeiten und ihre Lohnsteuern abführen, aber in RP oder NRW wohnen..
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#10 Simon HAnonym
  • 05.09.2013, 08:41h
  • Antwort auf #7 von anome
  • Ich weiß ja, dass Fans von Schwarz-Gelb nicht so viel Ahnung haben, sonst würden sie sich von denen nicht so verarschen lassen, aber langsam solltest Du mal kapieren, dass Gleichstellung auch Landesrecht betrifft.

    Und über den Bundesrat können die Landesregierungen auch viel Einfluss auf die Bundesgesetzgebung erzielen, z.B. durch Zustimmung oder Ablehnung von zustimmungspflichtigen Gesetzen oder auch durch eigene Gesetzesinitiativen.

    Und was die wirtschaftliche Lage Hessens betrifft:
    wie immer bei Schwarz-Gelb ist das nur eine Beschönigung der Zahlen. Aber um welchen Preis?

    Es bringt z.B. gar nichts, niedrigere Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, wenn das zu 25% Niedriglöhner sind, wo der Steuerzahler draufzahlen muss, damit die Konzerne billige Lohnsklaven halten können.

    Oder war bringt ein schöner Landeshaushalt, wenn er nur möglich ist, weil die Kommunen am Rande des Ruins stehen und z.B. Theater, Bibliotheken, Museen, Jugendeinrichtungen, etc. geschlossen werden müssen und in den Kindergärten und Schulen der Putz von den Decken bröckelt.

    Wie immer bei Schwarz-Gelb:
    hauptsache man kann schöne Zahlen präsentieren, aber womit das erkauft wird, sagen die nicht.
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