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Beim CSD in Moskau werden Homo-Aktivisten Jahr für Jahr von Zivilisten und der Staatsmacht bedrängt und angegriffen

Auch während des G20-Gipfels in St. Petersburg hält Russland an der homophoben Rhetorik fest – im Parlament wird sogar geplant, Eltern bei angenommener Homosexualität das Kind zu entziehen.

Politiker der regierenden Putin-Partei "Einiges Russland" haben kurz vor Beginn des G20-Gipfels westliche Länder für ihre homofreundliche Haltung scharf kritisiert und weitere Gesetzesvorhaben angedroht. So hat der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawlew ein Gesetz eingebracht, nachdem ein nicht-heterosexuelles Elternteil das Sorgerecht für Kinder verlieren soll. Gibt es keinen weiteren Erziehungsberechtigten, soll das Kind in ein staatliches Erziehungsheim eingewiesen werden. Andere Gründe für eine Aberkennung des Sorgerechts sollen Alkoholismus, Drogenmissbrauch oder eine Geisteskrankheit sein. Erst im Juli hatte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterschrieben, nach dem ausländischen Schwulen und Lesben verboten ist, russische Waisenkinder zu adoptieren (queer.de berichtete).

Es ist unklar, ob Schurawlews Entwurf Gesetz werden kann, da es selbst in den eigenen Reihen Widerstand gibt. So erklärte Michail Fedotow, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, dass man genauso gut Linkshändern das Autofahren verbieten müsste, weil für sie das Rechts-Fahren schwieriger sei. Andere Politiker betonten, ein "Verstoß" sei schwierig zu beweisen, auch könnte diese Ergänzung des Familiengesetzes im Streit ums Kind missbraucht werden.

Homo-Aktivisten warnen davor, dass ein derartiges Gesetz den Konflikt mit dem Westen noch anfeuern würde. Viele Länder hatte zuvor das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" scharf kritisiert, das im Juni in Kraft getreten ist (queer.de berichtete). Der Gummiparagraf verbietet angeblich aus Jugendschutzgründen, öffentlich für sexuelle Minderheiten zu "werben".

Präsident Barack Obama hat im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass er sich am Freitag mit russischen Homo-Aktivisten treffen wolle (queer.de berichtete). Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, sich bei Präsident Putin für Homo-Rechte stark machen zu wollen.

Menschenrechte sind westlicher "Fetisch"


Die Duma-Abgeordnete Elena Misulina hält Menschenrechte für Schwule und Lesben für eine westliche Erfindung, die Russland schadet

Eine der Autorinnen des bundesweiten "Propaganda"-Gesetzes, die putintreue Duma-Abgeordnete Elena Misulina, beschuldigte am Donerstag den Westen, seine gesellschaftlichen Normen "uns aggressiv aufzudrängen", indem die Länder "einen Fetisch aus Menschenrechten gemacht haben, in die sie die Rechte von sexuellen Minderheiten miteinbeziehen".

Stadtrat Vitali Milonow, der Autor das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" in St. Petersburg, bezeichnete LGBT-Aktivisten wegen des geplanten Treffens mit Obama als "Verräter". Sie verhielten sich "heuchlerisch", weil sie einen Kriegstreiber unterstützten: "Denken sie etwa nicht, dass die Bomben, die Obama auf Syrien schmeißen will, auch friedliebende Menschen treffen wird, auch Repräsentanten von sexuellen Minderheiten? Haben sie nie daran gedacht?"

Amnesty International rief am Donnerstag die Regierungschefs dazu auf, Druck auf Russland auszuüben, bis das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" wieder abgeschafft wird. Das Gesetz verbiete praktisch "öffentliche Auftritte" für Schwule und Lesben, beklagte AI-Sprecher John Dalhuisen, und "schafft so ein Klima der Intoleranz, das zu gewalttätigen Übergriffen von selbsternannten Gesetzeshütern" führen werde. Präsident Putin hatte dagegen erst am Mittwoch bei einem Interview behauptet, Homosexuelle würden in Russland nicht diskriminiert (queer.de berichtete). (dk)

Protestaktionen am Sonntag

Weltweiter Aktionstag am 8.9. mit Aktionen u.a. in Berlin, Bonn, Hamburg, Frankfurt, Mainz, München und Stuttgart


#1 philAnonym
  • 05.09.2013, 14:25h
  • Ich wiederhole mich zwar, aber ich habe gerade auf orf.at folgendes gelesen:

    Rechte Homosexueller sollen weiter eingeschränkt werden:

    "So sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, Homosexuellen das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten Kinder zu entziehen."
    Quelle: orf.at

    Entgegenkommen?! Ich würde sagen JA, aber in die ANDERE RICHTUNG.
    Dieser Wahnsinn muss aufhören... .
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#2 TolstoiAnonym
  • 05.09.2013, 14:30h
  • Bei Krieg und Frieden orientiere ich mich lieber an Desmond Tutu.
    Der Friedensnobelpreisträger forderte 2012 einen Strafprozess gegen George W. Bush und Tony Blair.
    In einer Zeitung wirft er diesen ehemaligen Machthabern vor, sie hätten den Irak-Krieg mit einer Lüge begründet.
    Mit dem Interview begründete Tutu, warum er zuletzt nicht an einer Konferenz in Johannesburg teilgenommen hatte, bei der auch Blair anwesend war.
    Dieser habe ebenso wie Bush lediglich den damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein loswerden wollen.
    Mit dem Einmarsch in den Irak hätten sie jedoch die Welt in einem bis dahin in keinem Konflikt der Geschichte gekannten Ausmaß destabilisiert und polarisiert, sagte Tutu.
    Die Massenvernichtungswaffen, mit denen die Invasion gerechtfertigt wurde, wurden nie gefunden.
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#3 ollinaieProfil
  • 05.09.2013, 14:37hSeligenstadt
  • Ich fasse es einfach nicht....

    Habe die Meldung gerade auf HR-Info gehört.

    Wenn da nicht bald was passiert ist klar, wohin das führt:
    Zur gustl-mollathisierung aller LGBT-Menschen und aller, die der 'Freundliche Nachbar' denunziert!

    - "Die Duma-Abgeordnete Elena Misulina hält Menschenrechte für Schwule und Lesben für eine westliche Erfindung"

    ...genau wie dises Demo-dings, -kratie oder so!

    Wehrt Euch. Jetzt!
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#4 timpa354Ehemaliges Profil
  • 05.09.2013, 14:42h
  • Ich finde die Entwicklung Russlands hochinteressant, ist es doch ein hervorragendes Beispiel für die zivilisierte westliche Welt, was religiöser Fundamentalismus, wenn man ihn denn mitregieren lässt aus einem Land macht. Im Falle Russlands einen großen braunen stinkenden Haufen.
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#5 Iwan SchrecklichAnonym
  • 05.09.2013, 14:52h
  • Antwort auf #4 von timpa354
  • Mit Verlaub, Russland hat im Grunde nie zur westlichen Welt gehört, sondern jahrhundertlang bis heute versucht, sich von ihr abzusetzen. Der dortige religiöse Fundamentalismus und sonstiger Aberglauben sind viel stärker in der von der orthodoxen Kirche verdummten Bevölkerung verankert als in westlichen Ländern.
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#6 ollinaieProfil
  • 05.09.2013, 14:56hSeligenstadt
  • Und ich finde deine Wortwahl unangebracht:

    "hochinteressant" geht gar nicht!
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#7 ollinaieProfil
#8 Miese LinaAnonym
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 AlexAnonym
  • 05.09.2013, 15:23h

  • Jetzt wollen die sogar schon Eltern die Kinder entziehen. Was soll noch alles passieren, ehe wir endlich aufwachen und aktiv werden?

    Es führt kein Weg mehr an Boykotten vorbei:

    Boykott der Olympischen Spiele sowie Boykott aller russischen Produkte und Dienstleistungen (inklusive Tourismus).
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