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Der Landtag in Wiesbaden stellt sich hinter Schwule und Lesben aus Russland (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch einstimmig den Entschließungsantrag 18/7706 verabschiedet, in dem die homophobe Politik Russlands kritisiert wird.

Der von CDU, SPD, FDP und Grünen gestellte Antrag nimmt "mit großer Sorge die Nachrichten über die Eskalation der Gewalt gegenüber Homosexuellen in Russland zur Kenntnis". Die Gewalt habe durch das Gesetz gegen Homo-"Propaganda", das seit Juni Kraft ist, noch zugenommen. Der Landtag fordert eine "baldige Rückkehr zu den Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention", die auch Russland als verbindlich anerkennt.

Mit dem Antrag will Hessen seine "umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland" weiterentwickeln. Sie solle nicht nur auf wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit beruhen. Hessen solle dabei auf die "Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht" setzen. Dazu will das Bundesland seine Regionalpartnerschaft mit der Region Jaroslawl nutzen.

Der Lesben- und Schwulenverband Hessen begrüßte die Initiative. Sie könne "Signalwirkung für die anderen Bundesländer" haben, so LSVD-Sprecher Marwin Merkel-Zurek. "Zugleich ermutigt der Entschluss auch die Kommunen und Städte, die deutsch-russischen Partnerschaften für dieses Anliegen zu nutzen. So könnten die Bad Homburg, Bad Orb, Fulda, Kassel, Oberursel, Offenbach, Wächtersbach und Waldeck-Frankenberg sowie der Main-Kinzig-Kreis und der Schwalm-Eder-Kreis ihre Partnerschaften mit russischen Städten oder Regionen nutzen, um Einfluss auszuüben." (pm/dk)



#1 RechteAnonym
  • 05.09.2013, 15:45h

  • Dann soll SPD mit Grünen gewinnen
    eindeutig. Keine Frau mit keinem Kind. Neue Macht. Keine Frau eindeutig.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 PolitikAnonym
  • 05.09.2013, 16:29h

  • Wie kann eine Frau regieren und quatschen, wenn sie keine Kinder hat. Andere Lady hat children. Sicherlich diese, die keine Kinder hat, kann nicht quatschen. Diese soll sich reformieren als Oma ohne Privileg. Diese Lady mag dieses Oma
    nicht.
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#4 FarbenAnonym
  • 05.09.2013, 16:52h

  • Warum hat eine Frau ihre Großen Herren gewechselt. Das ist nicht deutsche Art als Weib doof zu sein. Herzöge das ist nicht angebracht.
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 05.09.2013, 16:54h
  • Laut der Umfrage von 3.9 in der "Frankfurter Neuen Presse" liegt Schwarz-Gelb (45%) im Moment knapp vor Rot-Grün (43%). Ich glaube, die Lage sollte auch unter den schwullesbischen Wählern nicht sehr anders aussehen: sie sind doch auch menschliche Wesen mit Gewissen und sollten sehr gut verstehen, was für große Undankbarkeit wäre es jetzt den entschlossen schwulenfreundlichen Kurs der Hessener CDU nicht genug zu würdigen - umso mehr, daß er alles andere als risikofrei ist: Wiesbaden ist kein Amsterdam, der mögliche politische Nutzen aus dem Kampf für die Schwulenrechte (sogar auf der internationalen Ebene, gegen Rußland !) ist im besten Fall minimal, der mögliche Schaden dagegen, nachdem erzkonservative Wähler möglicherweise verloren gehen, ziemlich groß.
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#6 Auf Bad HomburgAnonym
  • 05.09.2013, 21:31h
  • Antwort auf #5 von Aus Bad Homburg
  • >nachdem erzkonservative Wähler möglicherweise verloren gehen<

    Ja die gehen leicht mal verloren, nicht wahr, Verehrtester. Die haben keinen Plan und keine Richtung, keine Verträge sowieso. Da muß man erst das Regal leerräumen und es von der Wand rücken um die ehern Konservativen dahinter mit dem Staubsauger zu entfernen. Falls sie nicht im finst'ren Wahalde wo die Rohohoiber sind verlorengegangen sind.

    Festnageln oder radioaktiv markieren, sage ich immer.
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#7 Aua Bad HomburgAnonym
  • 05.09.2013, 22:58h
  • Antwort auf #5 von Aus Bad Homburg
  • >Kurs der Hessener CDU nicht genug zu würdigen - umso mehr, daß er alles andere als risikofrei ist: Wiesbaden ist kein Amsterdam<

    Man kann nach zwei, drei, nicht wahr, Flaschen Rothschild Mouton Cadet nicht etwa in eine Gracht fallen und ersaufen. Das hat der liebe Herrgot schon mit Bedacht zugunsten seiner Schäfchen, mähäh, nicht wahr, eingerichtet. Wie wohl ohnehin diese Welt, gerade ohne die christlichen Werte insbesondere der christdemokratischen Parteien, insbesondere unter Berücksichtigung der vorherrschenden Verhältnisse, lassen Sie, geneigter Zuseher, sich das einmal durch den Kopf gehen. Guten Abend.
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#8 postagebuchProfil
  • 07.09.2013, 07:41hFrankfurt
  • Klasse!

    Toll, was der Hessische Landtag zustande gebracht hat.

    Dieser einstimmig verabschiedete Entschließungsantrag sollte als Vorbild für die anderen Landesparlamente dienen.

    @queer.de-LeserInnen: Schreibt eure eigenen Landtagskandidaten in den anderen Bundesländern an und fordert deren Initiative ein!
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#9 Fiete_Jansen
  • 08.09.2013, 10:35h
  • Die "homofreundlichste" Partei im hessischen Landtag (Die "" weil ich dieses Wort nicht mag) die Partei "DIE LINKE" wurde selbstverständlich nicht gefragt. Hat aber geschlossen zugestimmt, wie immer,wenn es gute Anträge von den Anderen gibt. Sie sind halt nicht so ignorant wie die anderen Parteien, die ablehnen, nur weil ein Antrag von der PDL kommt.

    Ich frage mich aber, wie konnte sowas EINSTIMMIG beschlossen werden? Waren HJ Irmer und die anderen homophoben Landtagsabgeordneten nicht anwesend oder haben diese Zugestimmt weil es nicht um Hessen geht?
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#10 Fiete_Jansen
  • 08.09.2013, 14:26h
  • Wie ich eben erfahren habe, wurde die PDL auch gefragt. Sie sicherte auch sofort ihre Unterstützung zu, nur hätte sie darunter gestanden, hätte die CDU und die FDP dabei nicht mitgemacht.
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