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  • 11.09.2013           18      Teilen:   |

Herbst-Periode des Parlaments

Litauen: Fünf Gesetzentwürfe gegen LGBT-Rechte

Artikelbild
Teilnehmer beim CSD in Vilnius 2013 (Bild: Lithuanian Gay League)

Auf der Agenda des Parlaments: Verbote von Geschlechtsanpassungen und Adoptionen durch Homo-Paare sowie mehrere Daumenschrauben für CSD-Veranstalter.

Das litauische Parlament wird in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von homo- und transfeindlichen Gesetzentwürfen beraten. Das berichtet die Lithuanian Gay League unter Berufung auf die Agena des Seimas für die Herbstperiode.

So sollen durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches geschlechtsangleichende Operationen verboten werden. In der Begründung heißt es, dass die Gesellschaft noch nicht bereit sei, solche Maßnahmen zu akzeptieren, die zu einer Vielzahl von medizinischen und ethischen Fragen führen würde. Bereits jetzt sind entsprechende Operationen teilweise verboten, etwa, wenn die Person verheiratet ist. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2007 müsste das Land längst die Operationen erlaubt haben.

Mit einer Ergänzung des Gesetzes über die Rechte von Kindern soll zudem eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare unmöglich gemacht werden. Der Entwurf des Abgeordneten Rimantas Dagys, einem früheren Arbeitsminister vom nun oppositionellen Vaterlandsbund (der wie die deutsche Union der Europäischen Volkspartei angehört), stellt fest, dass ein Kind ein "natürliches Recht auf Vater und Mutter hat, ausgehend von Geschechtsverschiedenheit und der wechselseitigen Kompatibilität zwischen Mutterschaft und Vaterschaft".

Das Gesetz hätte nur symbolische Wirkung: Adoptionen sind, von einigen Ausnahmen für Singles nach Gerichtsentscheidungen abgesehen, nur Eheleuten erlaubt. Und die Ehe ist in Litauen durch die Verfassung auf eine Verbindung aus Mann und Frau begrenzt.

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Ein Abgeordneter gegen den CSD

Peter Gražulis (l.) beim Protest gegen den diesjährigen CSD
Peter Gražulis (l.) beim Protest gegen den diesjährigen CSD

Der Parlamentsabgeordnete Peter Gražulis, der bereits mit mehreren Anläufen für einen Gesetzentwurf gegen "Homo-Propaganda" bekannt wurde, versucht es nun mit einer Geldstrafe für Organisationen, die verantwortlich sind für die "öffentliche Erniedrigung von verfassungsrechtlichen moralischen Werten und verfassungsrechtlichen fundamentalen Werten des Familienlebens sowie für die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, die der öffentlichen Moral entgegenstehen".

Organisationen drohen bei einem Verstoß ein Bußgeld bis zu 1740 Euro. Gražulis, ein Abgeordneter der an der Regierung beteiligten Partei Ordnung und Gerechtigkeit, hatte den Entwurf nach dem diesjährigen CSD in Vilnius eingebracht, wo er von der Polizei nach Beschimpfung der Teilnehmer per Megaphon kurzzeitig festgenommen worden war (queer.de berichtete).

Gražulis legte auch einen Gesetzentwurf vor, wonach Organisationen, die einen Protest abhalten, die Kosten für Polizeieinsätze selbst tragen sollen. Er bezieht sich dabei auf eine Angabe der Polizei, wonach der Einsatz beim CSD in diesem Jahr über 50.000 Euro gekostet hatte.

"Propaganda"-Gesetz bereits in Kraft

Zum 1. März 2010 war in Litauen bereits ein Gesetz in Kraft getreten, das Werbung für homosexuelle Beziehungen verboten hatte – das Parlament hatte für dieses Gesetz gegen "Homo-Propaganda" sogar ein Veto des Präsidenten überstimmt. Nachdem das Europäische Parlament das Gesetz kritisierte und seine Legalität anzweifelte, wurde letztlich der Gesetzestext entschärft.

Es verbietet nun vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist", und ist damit dem britischen Section 28 und seiner abschreckenden Wirkung auf Lehrer und Bibliothekare ähnlich. Bis auf einen gescheiterten Versuch, mit ihm den CSD im Jahr 2010 verbieten zu lassen, wurde es nie angewandt.

Das gleiche Gesetz verbietet es zugleich, sich über Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung lustig zu machen. Litauen schützt Schwule und Lesben durch ein Antidiskriminierungsgesetz, dass das Arbeits- und Teile des Zivlrechts umfasst, sowie durch einen Volksverhetzungsparagrafen. Eine Untersuchung der Fälle aus dem Jahr 2010 ergab, dass sich ein Großteil der Ermittlungen gege Hetze gegen Homosexuelle richtete und oft zu Geldstrafen oder dem Entzug eines Computers führten.

Das könnte sich allerdings ändern: Ein weiterer Gesetzentwurf soll festlegen, dass Kritik an "sexuellem Verhalten oder sexuellen Praktiken und Überzeugen" ebenso wie Angebote, diese zu ändern, nicht "per se" als Diskriminierung oder Hetze angesehen werden können. Der Gesetzentwurf stand bereits im Frühjahr zur Debatte, wurde aber wegen der EU-Präsidentschaft des Landes verschoben. (nb)

Links zum Thema:
» Lithuanian Gay League
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Tags: litauen, vilnius, homo-propaganda, adoption
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Reaktionen zu "Litauen: Fünf Gesetzentwürfe gegen LGBT-Rechte"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.09.2013
12:20:49


(+8, 10 Votes)

Von Adam


Na wo bleibt bei sowas die tolle EU mit ihren hoch gelobten werten ? ach ja leere Worte werden kommen aber kein handeln wie schon vorher und bei Russland und co.... es geht halt nur um paar Homos was solls .....


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#2
11.09.2013
12:26:02
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Lollipop


Und sowas ist in der EU.


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#3
11.09.2013
12:30:04


(+3, 11 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


Vor dreiundzwanzig Jahren haben sie sich solche Mühe zu Freiheit und Unabhängigkeit gegeben und nun kriechen sie durch den Arsch der katholischen Kirche wieder in die Umarmung Russlands zurück.

Youtube-Video:


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#4
11.09.2013
12:55:55


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Litauen, willkommen im Mittelalter, manche sind eben nicht in der Lage von ihren Haßtiraden zu lassen, lenkt doch so schön ab von ihren Schweinereien, nur sollten sie dann auch konsequent aus der EU austreten. Unzivilisierte Länder sollten für sich bleiben und in 200 Jahren noch mal anklopfen.


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#5
11.09.2013
13:01:56


(+6, 8 Votes)

Von Das ist sie
Antwort zu Kommentar #2 von Lollipop


Die EU der Banken und Konzerne - und Kirchen!


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#6
11.09.2013
13:42:47


(+5, 7 Votes)

Von brandon


Manchmal wünsche ich mir, der Sozialismus wäre dem ehemaligen Ostblock erhalten geblieben.


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#7
11.09.2013
13:46:59


(+6, 6 Votes)

Von Berlin
Aus Berlin
Mitglied seit 25.07.2013


{In der Begruendung heisst es, dass die Gesellschaft noch nicht bereit sei, solche Massnahmen zu akzeptieren}
das stimmt natuerlich.
waere aber die meinung der gesellschaft bei allen moeglichen entscheidungen ueber das thema homosexualitaet in unserem parlament das alleinige argument ,
dann sind diese fuenf gesetzenentwuerfe eigentlich nichts mehr als nur eine reine zeitverschwendung.
denn , ich befuerchte , absolute und haushohe mehrheit hier will nur eines , naemlich
ein scharfes propagandagesetz nach dem russischen beispiel oder noch besser, die reaktivierung der strafbarkeit von schwulen beziehungen.
im wiederholungsfall sogar mit der todesstrafe.


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#8
11.09.2013
13:53:56


(-1, 7 Votes)
 
#9
11.09.2013
14:15:48


(+1, 5 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von brandon


In der SU war die Rechtslage für Schwule aber noch schlimmer: Lagerhaft für Sex unter erwachsenen Männern!


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#10
11.09.2013
14:47:45


(+2, 6 Votes)
 
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