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  • 11.09.2013           65      Teilen:   |

"Kanzlercheck" im Radio

Merkel wiederholt Nein zur Gleichstellung

Artikelbild
Das Logo der Sendung "Kanzlercheck", die die ARD-Jugendwellen am Mittwoch ausstrahlten - auf Wunsch der Kanzlerin ohne Videostream auf der Webseite kanzlercheck2013.de. Dort wird am Donnerstag auch ihr Gegenkandidat Peer Steinbrück interviewt.

Im Radio-Interview der ARD-Jugendwellen sagte die Bundeskanzlerin, mit ihr werde es keinen Gesetzentwurf für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare geben.

Zwei Tage nach ihrem umstrittenen Auftritt in der ARD-"Wahlarena" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Nein zu einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bekräftigt und zugleich betont, niemanden diskriminieren zu wollen.

Zur 32-jährigen Radiohörerin Daniela, die zusammen mit Partnerin und Kind in Neustrelitz (Mecklenburg) wohnt, sagte sie in dem Interview, das von den ARD-Jugendwelle ausgerichtet wurde: "Wir haben ja eine ganze Reihe von Gleichstellungen umgesetzt, zugebenermaßen durch Gerichtsbeschlüsse. Dazu gehört auch die sogenannte Sukzessivadoption."

Zu ihrem Auftritt in der ARD-Sendung meinte die Kanzlerin: "Ich bin ja gefragt worden, ob ich eine solche Gesetzesinitiative einbringen würde für gleichgeschlechtliche Paare. Und da hab ich deutlich gemacht: Die CDU wird das von sich aus nicht tun. Warum? Weil der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz aus meiner Sicht sich hier auf die klassische Ehe bezieht."

Trotzdem sei man "sehr viel weiter gekommen und ich sage auch hier: Wenn Gerichte dieses verpflichtend machen würden, würden wir das sicherlich umsetzen." Aber: "Aktiv das machen, da war ich einfach ehrlich, das werden wir nicht tun."

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Merkel: Keine Homophobie

Die Moderatorin wollte daraufhin wissen, ob solche Aussagen von ihr und Parteikollegen nicht Homophobie fördern. "Nichts liegt mir ferner", so Merkel. "Das muss ich ganz deutlich sagen, und dann wiederhole ich das hier auch nochmal gerne: In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt. Die Diskriminierung ist glücklicherweise auch weitestgehend vorbei. Man kann sich heute offen dazu bekennen, und ich möchte das auch. Und dennoch ist die Frage der vollen Adoption nochmal eine andere Frage. Aber meine Worte sollten wirklich nicht dazu beigetragen haben, dass hier Menschen, die homophob sind, in irgendeiner Weise ermutigt werden. Das Gegenteil ist der Fall."

In der ARD-Sendung hatte Merkel ihr Nein zum Adoptionsrecht mit dem Kindeswohl begründet. Die Radio-Moderatorin hakte deswegen nach, dass sich Daniela sicher nicht als schlechterer Elternteil fühle. "Das verstehe ich", so die Kanzlerin. "Ich sage ja auch, dass trotzdem Gerichte immer wieder nach dem Kindeswohl fragen, das ist ja auch nicht unwichtig. Dennoch will ich hier nochmal sagen: Wenn wir sagen 'Schutz von Ehe und Familie' verstehe ich unter der Ehe eben Mann und Frau. Und das ist das, was mich leitet. Und dennoch haben wir an verschiedenen Stellen selbstverständlich Gerichtsurteile umgesetzt."

Zögerlicher Steinbrück?

Dieses Bild postete Peer Steinbrück am Dienstag in seinem Facebook-Profil
Dieses Bild postete Peer Steinbrück am Dienstag in seinem Facebook-Profil

Derweil hat auch Merkels Gegenkandidat Peer Steinbrück (SPD) mit einem Interview für Kritik gesorgt. Der Katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch, "langfristig" sei eine Ehe-Öffnung für Homo-Paare "vorstellbar".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das als "zögerliche Aussage" und kommentierte: "Konsequente Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit starken Grünen im Bundestag!" Man wolle die Ehe-Öffnung "innerhalb der ersten 100 Tage einer grünen Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen. Eine Verschiebung auf die lange Bank wird es mit uns nicht geben."

Allerdings hatte die grüne Basis selbst bei einem Mitgliederentscheid beschlossen, dass die Ehe-Öffnung nicht zu den Projekten gehört, die unmittelbar nach der Wahl umzusetzen wären (queer.de berichtete).

Auch hatte Peer Steinbrück laut einer KNA-Zusammenfassung in dem Interview gesagt, dass homosexuellen Paaren zunächst "endlich das Adoptionsrecht zugestanden werden" müsse. Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

Links zum Thema:
» Die Sendung anhören (Adoptionsthema ab 35:50)
Mehr zum Thema:
» Kritik an Merkels "unverantwortlichen Vorurteilen" (10.09.2013)
» Merkel: Mit mir keine Gleichstellung (09.09.2013)
Wochen-Umfrage: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, wem würdest Du Deine Stimme geben? (Ergebnis)

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Tags: angela merkel, peer steinbrück, adoption, homo-ehe, bundestagswahl
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Reaktionen zu "Merkel wiederholt Nein zur Gleichstellung"


 65 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.09.2013
15:37:26


(-13, 15 Votes)

Von Timm Johannes


Also bereits seit 2006 ist die gemeinschaftliche Stiefkindadoption leiblicher Kinder erlaubt und ebenso ist seit diesem Jahr durch das Urteil des Bundesverfassugnsgericht die sukzessive Zweitadoption erlaubt, d.h. in der Praxis kann über den Weg der sukzessiven Zweitadoption eine gemeinsame Elternstellung erreicht werden ("es adoptiert erst der eine Partner und dann adoptiert der andere Parter später nach").

Gleichwohl dürfte jedem eigentlich klar sein, dass auch die gleichzeitige (!) gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder erlaubt werden sollte.

Frau Merkel merkt überhaupt nicht, dass bereits jetzt schon in der Praxis über den Weg der sukzessiven Zweitadoption der Weg zu einem gemeinsamen Kind für schwule, verpartnerte Paare in Deutschland offen ist.


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#2
11.09.2013
15:48:37


(+12, 14 Votes)

Von Normalverdiener


Neben Energie sind Lebensmittel sind zum Teil 33% teurer. Kann man sich Bio-Baby-Nahrung, Faire Kinderkleidung, Kinderbetreuung noch leisten, wenn das so weitergeht?

Link zu www.focus.de


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#3
11.09.2013
15:56:15


(-14, 16 Votes)

Von Junger Christ


abgesehen davon, daß die SPD angesichts schwarz-rot schon jetzt vom balastthema schwulenrechte sich langsam verabschiedet, scheint endlich auch sie endlich in die realität anzukommen, also kapiert, daß das grundgesetz in frage der ehe-öffnung auf unserer seite steht.

somit wäre die homo-adoption, die sowieso nicht sie, sondern drei könige aus karlsruhe irgendwann bringen, so etwas wie ein abschiedsgeschenk von in den wahlumfragen abgerutschten spd und den grünen.
ein letztes, für immer.
guten rutsch!!


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#4
11.09.2013
16:00:46


(+11, 13 Votes)

Von Merkel stoppen


"Der Katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch, "langfristig" sei eine Ehe-Öffnung für Homo-Paare "vorstellbar"."

Wer Sozialdemokraten stark machen will, wählt doch schon lange nicht mehr SPD.

Link zu www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de

Wer kämpft für die Mehrheit und den Politikwechsel zur Durchsetzung schwul-lesbischer Rechte?

Link zu www.dw.de


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#5
11.09.2013
16:07:11


(+7, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Warum müßen eigentlich immer alle mit ihrem Geschwafel von bereits erlaubter Sukzessivadoption und der Stiefkindadoption vom Kern der Diskussion ablenken ?

Die fehlende Gleichstellung im Adoptionsrecht DISKRIMINIERT KINDER !

Hier werden den Kindern Rechte auf Unterhalt, auf elterliche Fürsorge, auf die elterliche Entscheidung BEIDER Eltern in Fragen von Gesundheit, der KITA, der Schule, dem Urlaub, im Extremfall dem Erbe und dem Verbleib in der Familie beim Tod des Elternteiles der bereits adoptiert hat, schlichtweg vorsätzlich vorenthalten !

Das ist die gleiche Situation in der sich Familien in den Fünfzigern befanden :
Der Ehemann hatte durch das bestehende Familienrecht ALLEIN über ALLES zu entscheiden, und die Ehefrau mußte sich diesen Entscheidungen beugen..

Warum wohl wurde dieses völlig veraltete "Familienbild" in den 70´ern durch ein neues Familien-und Scheidungsrecht verändert ?

Weil es nicht mehr zeitgemäß war !

Trotzdem sieht sich die Bundesregierung und mit ihr die Kanzlerin nicht in der Lage von sich aus diese unhaltbare Situation durch eigene politische Entscheidungen zu beseitigen, und wartet auf die Strafe vom Weihnachtsmann in Form einer Rute die als verpflichtendes Urteil daherkommt..

Diese Haltung der Kanzlerin ist unverschämt, sie ist verfassungswidrig, und sie bricht darüber hinaus damit ihren Eid, das Volk vor Schaden zu bewaren..
Das GANZE Volk..

Und nicht nur ihre Wähler !

Diese Frau ist unwürdig als Kanzlerin wiedergewählt zu werden, und JEDER der so wählt das sie weiterhin LGBT´s als Menschen zweiter Klasse behandelt, das sie LGBT´s und ihre Angehörigen und ihre Kinder diskriminiert, macht sich mitschuldig an den vorsätzlichen Schäden, die daraus erwachsen !


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#6
11.09.2013
16:39:56


(-3, 9 Votes)

Von Zeitfenster


Der Volker Beck ist putzig! Spielt sich und die Grünen als einzigen Garant für die Eheöffnung auf. Dabei befindet sich die Partei im freien Fall, aktuell unter 10 Prozent.

Nur zur Erinnerung, weil auch schwule Wähler gerne mal ein kurzes Gedächtnis haben: Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, hat es drei Jahre bis zum LPartG gedauert. Das wurde eine ziemlich blutleere Angelegenheit, die den Partnern mehr Pflichten als Rechte aufgebürdet hat. Beck hat schon damals sinngemäß kapituliert: "Den Rest müssen die Lebenspartner jetzt über den Klageweg selbst machen." Mehr war nicht drin!

Genau so halbherzig werden die Grünen auch jetzt mit dem Thema umgehen. Für die Homo-Ehe lassen Trittin, Künast & Co doch kein Ministeramt sausen. Das ist ihre letzte Gelegenheit bevor sie in den politischen Ruhestand gehen. Zumal die Partei längst entschieden hat, dass die Eheöffnung keine Forderung ist, die zu priorisieren wäre. Wer's glaubt, wird selig! Auch den Grünen geht es letztlich nur darum, mit am Regierungstisch zu sitzen.


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#7
11.09.2013
16:42:04


(-13, 15 Votes)

Von Afd-schwul


Über Steinbrück muss man sowieso nicht mehr nachdenken, denn Merkel wird die Wahl haushoch gewinnen. Nach der Wahl ist Steinbrück wieder weg vom Fenster. Es wird eine Koalition CDU-FDP geben, evtl. auch CDU-FDP-AfD.


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#8
11.09.2013
16:44:15


(+11, 13 Votes)

Von sparfuchs
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


Unbedingt wählen gehen. Sonst wird sie -ohne Erkenntnisgewinn- wieder zur Lordsiegelbewahrerin der rot-grünen Agenda 2010 gewählt.

"Wolfgang Schäuble hat es schon angedeutet, nach der Bundestagswahl wird es passieren: Die Rettungsprogramme für Südeuropa müssen nachgebessert werden. Doch die diskutierten Änderungen sind undemokratisch und ökonomisch problematisch.
[...]
Wer profitiert von einer verdeckten Schuldenübernahme? Politiker, die eifersüchtig ihre Kompetenzen wahren. Deutsche und französische Banken, die ihre Engagements in Südeuropa schützen wollen. Und natürlich Spekulanten, die von der weiter bestehenden Unsicherheit profitieren. Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen in Südeuropa und die Steuerzahler im Norden - mit anderen Worten Sie, liebe Leserin, lieber Leser."

Link zu www.spiegel.de


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#9
11.09.2013
16:51:18


(-7, 9 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Schade, daß für Herr Steinbrück die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare nur "langfristig" vorstellbar ist. So macht er die ganze Arbeit auch denen in der CDU und FDP, die bereits seit längerem dafür kämpfen, nicht leichter.


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#10
11.09.2013
16:54:10


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Peer Steinbrück muß sich heute Abend in der ARD in der Wahlarena den Fragen der Zuschauer stellen und da wird Merkels Gleichstellungsablehnung mit Sicherheit zur Sprache gebracht.

Unterdessen hat Polittunte Volker Beck, der auch über Steinbrück drauflospoltert, im Wahlkampf ja noch Zeit für Interviews:

Link zu www.meinesuedstadt.de

Wenn er nicht mehr im Bundestag nach der Wahl sitzt, hat er noch viel mehr Zeit dafür!


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