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Der bayrische Landtag in München (Bild: digital cat / flickr / by 2.0)

Der LSVD hat die Antworten der Parteien zur Homo-Politik veröffentlicht und bietet damit eine Hilfe zur Landtagswahl am Sonntag.

Insgesamt 23 Fragen hatte der bayrische LSVD an CSU, SPD, die Freien Wähler, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Antworten "zeigen deutliche Unterschiede, ob und wie sich die Parteien für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt einsetzen", so Johannes Meyer vom LSVD-Landesvorstand. Besonders die CSU kann, wenig überraschend, nicht überzeugen.

Als einzige Partei ist sie etwa weiter gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe: "Wir sprechen uns dafür aus, dass es auch weiterhin bei der besonderen Förderung der in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützten Ehe bleiben soll. Das rechtfertigt nach unserer Auffassung Unterschiede bei der rechtlichen Ausgestaltung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft." Immerhin zeigt man sich vorausschauend lernbereit: "Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft fordert, setzen wir dies um."

Enttäuschende CSU


Die Ergebnisse in der LSVD-Kurzübersicht

Adoptionsrecht? "Kinder brauchen grundsätzlich männliche und weibliche Vorbilder für ihre Identitätsbildung", findet die CSU. Zu einem Aktionsplan gegen Homophobie (wie auch zur Rehabilitierung von Opfern des §175) fällt der CSU die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (!) ein, zum Thema Homosexualität im Unterricht "anonyme Beratungsstellen und sehr gute Ratgeber".

Bei den anderen Parteien gab es kleinere Klöpper, so stellten sich Freie Wähler und FDP etwa gegen eine Ergänzung des Grundgesetzartikels Drei um das Diskriminierungsmerkmal "sexuelle Identität". Das Grundgesetz biete "bereits einen ausreichenden Schutz", schreiben die Liberalen, und eine Änderung hätte nur "symbolischen Charakter". Auch lehnten die Freien Wähler eine Rehabiltierung der Opfer des §175 ab.

Einige Antworten der Parteien, etwa zu Russland, sah der LSVD als vage an oder als nicht gegeben. Das erscheint in der Smiley-Tabelle, die der LSVD neuerdings zu seinen Wahlchecks erstellt, bisweilen etwas willkürlich, ein Nachlesen der einzelnen Parteipositionen lohnt sich. Sie sind auf der Homepage des LSVD als PDF vorhanden. (nb)



#1 abhijayProfil
  • 12.09.2013, 21:36hMünchen
  • der lsvd veröffentlicht wahlprüfsteine und berücksichtigt dabei die piraten als eine der lesben- und schwulenfreundlichsten parteien nicht? seriously?
    ganz egal ob man die piraten mag oder nicht - fair play geht anders...
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#3 NormalverdienerAnonym
#4 HorstiAnonym
  • 12.09.2013, 22:36h
  • Seehofers Ex-Geliebte bietet dem Kind auch keinen Vater. Aber das ist völlig ok, ist ja unter Heteros passiert. Da brauchen die Kinder plötzlich nicht Vater und Mutter.
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#5 NirgendwoAnonym
  • 12.09.2013, 22:42h
  • sonst bei Wahlkämpfen der letzten Jahre in Amerika (Süd und Nord), Europa und Australien sind die Menschenrechte von Schwulen und Lesben so abwesend gewesen wie hierzulande.

    Statt Wahlprüfsteinchen müssen Schwule und Lesben endlich (wieder) lernen, den Kampf um ihre Rechte mit anderen, grundlegenden sozialen Kämpfen zu verbinden!

    Sexuelle Unterdrückung hat eine gesellschaftliche Basis - sexuelle Befreiung auch!

    www.queer.de/detail.php?article_id=20009&antwort_zeigen=
    ja#c119
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.09.2013, 22:50h
  • Die bisherigen Sonntagsfragen sehen eine absolute Mehrheit der CSU und es bleibt zu hoffe, daß diese am Sonntag noch verhindert werden kann.
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#7 chillandAnonym
  • 13.09.2013, 07:13h
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness
  • Wohl kaum. Schade. Alles richtig, was im Artikel steht. Aber das wir nicht funktionieren. Man kann davon träumen, aber man muß realistisch bleiben. Homoehe, Adoption usw interessiert hier fast niemanden, obwohl der überwiegende Teil natürlich dafür ist. Aber den Bayern gehts überdurchschnittlich gut und es ist fast Vollbeschäftigung in Bayern. Das sind, für eine Wahl, einfach die wichtigeren Kriterien. Und natürlich Seehofers PKW-Maut, auch wenn es vollkommen daneben ist. Nicht die Probleme einer Minderheit. Es ist einfach so. Eine Protestwahl, gegen die CSU, nur weil es immer noch keine richtige Homoehe gibt, das funktioniert nicht. Vielleicht gibts ein paar grüne Stimmen mehr rund um den Gärtnerplatz oder im Glockenbachviertel. Dort wo grüne Yuppies, mit Designerbrille auf der Nase, die sich locker die höchsten Mieten in München leisten können, wohnen. Genau dort, wo früher mal Schwule wohnten.
    Ich selber bin Nichtwähler zur Bayern-Wahl. Ich bin kein Bayer, habe aber Wahlunterlagen bekommen.
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#8 RobinAnonym
  • 13.09.2013, 09:13h
  • Ich stelle fest:
    die einzige Partei, die alle LSVD-Forderungen befürwortet sind die Grünen.
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#10 ZarahAnonym