Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 13.09.2013           16      Teilen:   |

Schreiben ans Sub

Russischer Generalkonsul in München verteidigt "Propaganda"-Gesetz

Kritiker entstellten Wesen und Inhalt des Gesetzes, kritisiert Andrej Grozow. Und präsentiert seine Sicht der Dinge.

Von Norbert Blech

Am vergangenen Sonntag trafen sich Menschen weltweit, um mit Küssen vor russischen Botschaften und Konsulaten gegen die homophobe Politik des Landes zu protestieren (queer.de berichtete). Auch in München gab es einen Protest. Das Schwulenzentrum Sub hatte dazu den örtlichen russischen Generalkonsul eingeladen, der zwar absagte, aber am gleichen Tag einen Brief verfasste, um mal den ganzen Schlamassel mit dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" offiziell zu erklären.



In dem Brief bedankt sich Andrej Grozow zunächst höflich für die Einladung und bedauert, nicht kommen zu können, da er einen "offiziellen Status" habe. Er will aber mit dem Brief einen "Beitrag zur Diskussion" leisten und startet die folgende dreiseitige Kraftanstrengung mit einem schönen, Luft holenden "Also."

Die Diskriminierung der sexuellen Minderheiten, wie auch alle anderen Formen der Diskriminierung, ist in Russland von der Verfassung verboten. Die Kritiker und Gegner des russischen Gesetzes, das die Propaganda von nicht traditionellen Beziehungen verhindert, entstellen vorsätzlich dessen Wesen und Inhalt.



Dann fangen wir mal mit der "Entstellung" an: Homosexualität wird im Antidiskriminierungsparagrafen der Verfassung nicht erwähnt, wie auch in Deutschland nicht. Auch hier hört man, wie Grozow später ausführt, dass unter sonstigen Gründen auch "sexuelle Identität gemeint" sei, an der Umsetzung mangelt es freilich hierzulande wie in Russland. Grozow weist dann auch selbst darauf hin, dass das Verfassungsgericht bereits entschieden habe, dass regionale Gesetze zur "Propaganda" nicht der Verfassung widersprechen. Weiter im Text:

Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass die Familie, Mutterschaft und Kindheit in ihrer traditionellen Auslegung die Werte sind, die die Grundbedingungen von Erhalten und Bestehen des multinationalen Russlands prägen.



Ja, die Argumentation ist leider hinlänglich bekannt, auch hierzulande, Katherina Reiche lässt grüßen. Das Gesetz gebe eine "eindeutige Definition des Begriffes 'Propaganda der nicht traditionellen sexuellen Beziehungen'", so der Generalkonsul weiter – in Wirklichkeit ist es freilich ein Gummiparagraf. Und die Entscheidung, "ob der Mensch schuldig ist oder nicht", treffe nur "das Gericht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verbote von der Diskriminierung jeder Art". Danke für die Belehrung, aber es weiß doch jeder, dass Russland eine unabhängige Justiz hat.

Der Botschafter weiter: "In Russland sind gesellschaftliche Vereine, die Interessen von LHBT vertreten, registriert und unbeschränkt funktionieren." Nebem dem Deutsch verstört zunächst die Abkürzung: Meint er Lesben und Homosexuelle? In der Tat dürfen jedenfalls in Russland LGBT-Organisationen existieren, anders als in Weißrussland. Allerdings schmeißt man ihnen als vermeintliche "ausländische Agenten" derzeit Knüppel zwischen die Beine.

Korrekt weist der Generalkonsul darauf hin, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz nur eine Geldstrafe vorgesehen ist – und vielleicht noch kleine Unannehmlichkeiten:

Die Rechtsschutzorgane können die an der absichtlichen Verletzung solchen Verbotes schuldigen Personen nur festnehmen. In der Praxis handeln Gay-Aktivisten sehr oft provokativ, indem sie ihre Sammlungen vor Kinderbetreuungsstätten veranstalten.



Immerhin: Wer Pech hatte, weil er so trotzig war, den vermeintlichen Kinderschutz des Gesetzes mit einem Protest aufs Korn zu nehmen, darf sich vor Gericht verteidigen: "Anbei untersagt die russische Gesetzgebung den Vertretern von LHBT nicht, ihre Interessen rechtmäßig zu schützen." Wie gnädig aber auch.

Der Konsul geht ansonsten in keinster Weise auf Diskrinierung und Gewalt gegenüber "LHBT" ein, weist aber noch darauf hin, dass Russland, anders als die USA, das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet habe und diese Rechte wahren wolle:

Die russische Gesetzgebung verpflichtet staatliche Behörden, die Kinder von einer Information zu bewahren, die ihrer Gesundheit, ihrer ethischen und geistigen Entwicklung schaden kann.



Völkerrechtsnormen verpflichteten Russland nicht, die "Propaganda von Homosexualität unter Kindern zu erlauben", im Gegenteil sei unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention "die Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit mit besonderen Pflichten verbunden"…



In Deutschland geht das allerdings nicht, wie auch die Münchner Szene bei diesem Protest am letzten Sonntag vor Grozows Amtssitz eindrucksvoll zeigte:



Foto: Sub

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 16 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 134             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: münchen, russland generalkonsul
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Russischer Generalkonsul in München verteidigt "Propaganda"-Gesetz"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
13.09.2013
22:49:52


(+8, 8 Votes)

Von Boykott


Wieso muss man solche "Propaganda-Minister" auch noch einladen?

Wenn Politiker und IOC schon tatenlos wegsehen, müssen wir es in die Hand nehmen: Russland und die Olympischen Spiele boykottieren...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
13.09.2013
22:54:22


(+7, 7 Votes)

Von Hemez
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das klingt ja alles ganz harmlos (was nicht bedeutet das es richtig ist). Es wäre aber doch auch ganz schön zu erfahren warum Straftaten gegenüber LGBT von den russischen Behörden ignoriert werden.

Weiter...
Warum werden Kinder nicht vor rechtem Gedankengut geschützt?
Wäre es nicht auch nur konsequent das Verwenden von "Mat" in Gegenwart von Kindern gesetzlich zu verbieten?
Und wer schützt Kinder eigentlich vor Homophobie?
Hassreden in Gegenwart von Kindern sind ok - warum?

Nein, der Schutz des Kindes ist keine glaubwürdige Erklärung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
13.09.2013
23:13:43


(+4, 6 Votes)
 
#4
13.09.2013
23:45:10


(+9, 9 Votes)

Von potemkin watch
Antwort zu Kommentar #3 von Georg Büchner


Für die Medienbeobachtung der diplomatischen Vertretungen Russlands, vielleicht noch einmal die Anregung, neben der russischen Filmwoche in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (#3), eine ergänzende Veranstaltung mit den russischen Clips des homophoben Strassenterrors gegen Homosexuelle in Russland.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
13.09.2013
23:53:44


(+5, 5 Votes)

Von Julian S


Dass auch er versucht, das runterzuspielen und abzulenken, ist der Beweis, dass die Boykotte erste Erfolge zeigen.

Wir müssen weitermachen und sogar noch verstärken...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
14.09.2013
09:42:33


(-2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Den Typ ausweisen, aber sofort!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
14.09.2013
10:22:50


(+10, 12 Votes)

Von Gegenrede


"Kritiker entstellten Wesen und Inhalt des Gesetzes, kritisiert Andrej Grozow (...)"

Was gibt es da zu "entstellen" Herr Generalkonsul?

Die Fakten, der Verstoß gegen die unveräußerlichen und universalen Menschenrechte (die auch in Russland gelten (- siehe weiter unten im Text -), die entsetzlichen Konsequenzen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gepaart mit der Förderung von Unwissenheit und dümmsten Vorurteilen gegenüber homosexuellen Menschen sind eindeutig und nicht hinnehmbar.

Wenn hier jemand etwas "entstellt", dann sind wohl eher Sie das, Herr Grozow, was allerdings kaum verwundern dürfte, denn schließlich werden Sie von der russischen Regierung dafür bezahlt "schön zu färben", was jedoch überhaupt nichts an den Fakten ändert (siehe unten)

----------

Nachdem Ihr Präsident Putin noch vor dem beginnenden G 20 Gipfel in Sankt Petersburg in die Mikrophone der Journalisten tönte: "Schwule und Lesben würden in Russland gar nicht diskriminiert" erleben die Opfer seiner Homophobie längst das genaue Gegenteil:

Und "just in time" kam dann auch noch die Meldung, dass in Russland geplant ist homosexuellen Elternpaaren und Elternteilen das Erziehungsrecht ihrer leiblichen oder adoptierten Kinder zu entziehen, diese zwangsweise in Heimen unterzubringen und heterosexuelle Ehefrauen zu verpflichten ihre homosexuellen Ehemänner anzuzeigen. Die Nürnberger Rassengesetze lassen grüßen!!!

Dass es sich bei den homophoben russischen Gesetzen um innere Angelegenheiten Russlands handelt, ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Fakt ist vielmehr:
"Am 30. Juni 2013 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz auf föderaler Ebene, das jegliche positiven oder wertneutralen Äußerungen über Homosexualität (...) auch über Medien wie das Internet unter Strafe stellt" (Wikipedia)

Es muss gar kein Jugendlicher in der Nähe sein, um sich strafbar zu machen. Wenn Sie z.B. in einer Zeitung oder im Internet schreiben, dass manche Menschen homosexuell sind und dies nicht etwa eine Krankheit, sondern einfach eine Form der Sexualität ist, können dies auch Jugendliche lesen, also sind Sie dran.

Das Gesetz zielt auch auf (heterosexuelle) Privatpersonen ab, denn wenn Sie, als heterosexueller Mensch in Russland öffentlich sagen, dass Sie Homosexuelle weder für krank, noch für pervers halten, drohen Ihnen 15 Tage Haft und als Ausländer anschließend auch noch die Abschiebung.

Die Nicht-Diskriminierung von Minderheiten ist in der UN- Menschenrechtscharta geregelt und von Russland anerkannt und unterschrieben, sie gilt selbstverständlich auch im Inland von Russland, denn die unveräußerlichen und universell gültigen Menschenrechte haben sich nirgendwo und niemals sog. kulturellen oder religiösen Eigenarten (Traditionen) unterzuordnen, sondern sie stehen weit darüber und gelten für alle Menschen weltweit per Geburt. Ohne, dass sie erworben oder gar verdient werden müssten.

Im übrigen ist es nicht zu bestreiten, dass die neuen russischen Gesetze außerdem gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen. Russland als Mitglied des Europarats hat auch diese unterzeichnet. Es liegt hier somit ein weiterer Rechtsbruch vor.

Die russische Parlamentarierin und Putin-Freundin Jelena Misulina ist die Vorsitzende des dubiosen Komitees für Familie, Frauen und Kinder. Sie gilt als Initiatorin der homophoben russischen Gesetze und will zusätzlich *Scheidungen hoch besteuern lassen (um sie damit für normal verdienende heterosexuelle Ehepaare zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen) und sie möchte allen Ernstes ein Fluchverbot im Internet durchsetzen.

(Ironie-Anfang: *Vermutlich hat sich Putin deshalb noch schnell vorher von seiner Ehefrau scheiden lassen, um die Strafsteuern zu sparen - so ein Geizhals - :-) oder war etwa seine "ängstlich versteckte eigene Homosexualität" der Grund für die Scheidung? Warum sonst diese lächerliche Selbstinszenierung, sich ständig mit freiem Oberkörper als Reiter oder beim Angeln usw. fotografieren und filmen zu lassen? Ironie-Ende)

Nachdem es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu Großdemonstrationen gegen Putins Regierungspolitik gekommen war, er seine Zustimmung in der russischen Bevölkerung schwinden sah und auch das clever eingefädelte Rotationsverfahren mit seinem Protégée Medwedjew (der sich mit Putin künftig in der Amtsausübung offenbar auf Lebenszeit abwechseln soll) nicht zu mehr Unterstützung in der Bevölkerung führte, wandte sich Putin der Russisch-Orthodoxen Kirche zu und versprach dieser (in ihrer Denkweise offenbar irgendwo in einem vergangenen Jahrhundert verharrenden) Glaubensgemeinschaft die sog. traditionellen Werte (anderes Wort für die verstaubte und überlebte Moral repressiver Zeiten) künftig besonders zu fördern, wenn die Kirche ihn unterstütze.

Zu den ersten Opfern dieser unheiligen Allianz zwischen Politik und Kirche gehörten die jungen Frauen der Musikband Pussy Riot, die für ihre in einer Kirche gesanglich dargebotene Putin-Kritik (Zitat: "Bitte Herr Jesus, schenk uns ein Russland ohne Putin...") mit jahrelanger Haft in Straflagern büßen. Das unmenschlich harte Urteil wurde von der Russisch-Orthodoxen Kirche ausdrücklich begrüßt. Womit diese Glaubensgemeinschaft ihren eigenen Anspruch der Nächstenliebe konterkarierte.

Die menschenrechtswidrigen Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Russland verbieten nun ja u.a. auch zusätzlich noch das Zeigen der Regenbogenflagge "als Homo-Propaganda"

Welch großartiges Zeichen der Solidarität wäre es wohl, wenn Sportler der Winter-Olympiade 2014 aus aller Welt etwa beim Einmarsch, bei den Siegerehrungen oder zu anderen Gelegenheiten, wenn Kameras zuschauen, Kleidungsstücke mit den Regenbogen-Farben tragen würden?

Diese Kleidungsstücke wären ihnen sicher nicht so leicht durch russische Security-Leute zu entreißen, wie beispielsweise Fähnlein oder Buttons. Wobei natürlich russische Sicherheitskräfte, die Sportlern Fahnen wegnehmen, auch eine starke Bildsprache hätten.

----------

Solidarität kann sich auf vielfältige Weise ausdrücken:

** Als König Christian den Davidstern trug:
König Christian X. von Dänemark pflegte regelmäßig einen Morgenritt durch Kopenhagen zu machen, und er tat dies auch während der Zeit der deutschen Okkupation Dänemarks.

Eines Tages kommt der Befehl aus dem Nazi-Hauptquartier, alle dänischen Juden hätten eine gelbe Armbinde mit einem Davidstern zu tragen. Noch in derselben Nacht gibt die Radiostation der Untergrundbewegung die Mitteilung durch, König Christian habe dem deutschen Befehlshaber geantwortet, dass alle dänischen Bürger gleich seien. Um dies deutlich zu machen, wolle er sich selbst den Judenstern anstecken und erwarte, dass alle Dänen seinem Beispiel folgen würden.

Am nächsten Morgen machte der König seinen üblichen Ausritt, um den Arm eine gelbe Binde mit einem Stern darauf. So gut wie alle Menschen auf Kopenhagens Straßen trugen ebensolche Armbinden wie ihr König. Die Deutschen sahen sich gezwungen, die Anordnung aufzuheben.
**Dänische Legende

----------

Es geht in seiner praktischen Konsequenz auch gar nicht nur um das Verbot, Homosexualität neutral und sachlich darzustellen, sondern auch darum, dass der Staat damit ganz offiziell Homosexualität als "minderwertig, schädlich und verurteilenswert" brandmarkt und damit der Verfolgung homosexueller Menschen, die sich in psychischer und physischer Gewalt äußert, Vorschub leistet, anstatt diese Verfolgung durch Aufklärung zu bekämpfen.

Hasspropaganda gegen Homosexuelle, übrigens auch in Anwesenheit von Minderjährigen, ist dagegen nicht verboten. Gewalt gegen Schwule und Lesben wird von Gewalttätern daher letztlich nur als konsequentes Handeln angesehen (die Perversen bekommen, was sie verdienen und wir Täter können uns sicher sein dafür die Sympathien und Unterstützung von Bevölkerung, Regierung, Polizei und Justiz zu genießen).

Somit verhindert das Gesetz außerdem also ganz ursächlich der homophoben, menschenverachtenden Propaganda beispielsweise von russischen Neo-Nazis oder der Russisch-Orthodoxen Kirche wirksam zu begegnen. Dadurch sorgt das Gesetz überhaupt erst dafür, dass es bei der Ablehnung von homosexuellen Menschen durch viele heterosexuelle Russen bleibt und dies vielleicht noch schlimmer wird. Ein Teufelskreis, der hier in Gang gesetzt wurde

Gerade Jugendliche müssen aber darüber aufgeklärt werden, was es mit Homosexualität auf sich hat. Sonst sind sie ohne Korrektiv den Märchen ausgesetzt, die ihnen von homophoben Predigern etc. erzählt werden, glauben das und werden entweder zu homophoben Gewalttätern (nach Angaben von russischen Lesben und Schwulen gibt es bereits mehrere ermordete homosexuelle Jugendliche in Russland), entwickeln zumindest Verständnis dafür, oder sie merken irgendwann, dass sie selbst homosexuell sind und verlieren ihr Selbstwertgefühl

Warum ist es unsere Pflicht, mit Nachdruck Protest einzulegen?

Dürfen wir etwa wegsehen, wenn unser Nachbar seiner Frau oder seinem Kind Gewalt antut?

Und nur weil "Ignoranten" die unverdiente Gnade genießen nicht der verfolgten Minderheit anzugehören, um die es hier geht, ist das kein Grund sich "blind und taub" zu stellen, denn die Entrechtung der Menschen beginnt immer bei den Minderheiten, weil Autokraten meinen, die könnten sich nicht wehren, wenn sie zu Sündenböcken gemacht werden, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

Martin Niemöller (Theologe und KZ-Häftling)

"Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Jude.
Als Sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Sozialdemokrat (...)
Als sie mich holten, war dann niemand mehr da, der seine Stimme dagegen erheben konnte"

Und hier ließe sich ohne weiteres jede andere verfolgte Minderheit (ob ethnisch, religiös, politisch oder sexuell) einfügen, also auch z.B.

"Als sie die Schwulen holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Schwuler"


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
14.09.2013
14:06:57
Via Handy


(0, 2 Votes)

Von hinzuweisen


ist auf das "einwandfrei" biopolitische ziel dieser argumentation: die verletzung der wuerde menschlicher begehrensvielfalten durch staatlich "foederales", aber totalitaer und total einwirkendes recht, das heisst die verletzung von menschen durch praeventive und gewaltsupponierte, polizeilich gestuetzte, zensur rechtlich zu versichern, gruendet und muendet in einem rassistisch-biologischen staatserhaltungs phantasma der "gesunden", "normalen" staerke von bevoelkerung, in der 'individuelles', abweichendes weder vermehrung, aufmerksamkeit, neugier, interesse und anerkennung jenseits der beziehung des rechts (das hier sich nicht einfach pervertiert, sondern pervers perfektisiert) finden, haben und beanspruchen sollen.
diese verletzung der menschenwuerde, sich mitzuteilen in welcher art (gewaltlosen) begehrens auch immer, ist nicht einfach eine verletzung von rechten, sondern die ihres mediums: unseres vermoegens zu sprechen.
Und damit eine fundamentale superiorisierung der souveraenitaet im namen von recht gegen mein und unser aller kommunikatives in-beziehung-gehen bzw. -treten.
Solange diese zwecklosigkeit und unmittelbarkeit menschlicher artikulation nicht v o r aller juridischen regelung als unbedingtes vermoegen in unserer (versprochenen) wuerde angenommen &tatsaechlich erkaempft worden ist - & das wird die frage der staatlichkeit des rechts und der souveraenitaet in den menschenrechtsdeklarationen in mitleidenschaft ziehen muessen -, solange werden die fangschlingen dieser "humanistischen" biopolitisierung ihre perversen kreationen weiter im namen des gesetzes zur sicherung oder fuer die sicherheit der bevoelkerung forcieren: legal wie paralegal.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
14.09.2013
15:22:29
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Brötchen


Der russische Botschafter in Österreich hat einen ähnlichen Text in der (erzkonservativen) Tageszeitung Die Presse veröffentlichen lassen, teilweise mit denselben Formulierungen, was den Verdacht nahe legt, dass alle Botschafter und Konsuln, in deren Ländern Kiss-ins veranstaltet wurden, von (ganz?) oben die Anweisung bekommen haben, aktiv zu werden:

Link:
diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1451663/U
nverschaemte-Querschuesse-gegen-die-Winterspiele-i
n-Sotschi


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
14.09.2013
15:45:22


(+6, 6 Votes)

Von chilland


Diese Leute sind von Putin eingesetzt. Man muß schon ganz schön naiv sein, wenn man glaubt, er hat eine andere Meinung. Noch dazu ist ähnelt Russland immer mehr der alten kommunistischen Sowjetunion, was Meinungsfreiheit betrifft.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 Queer.de-Blog

Top-Links (Werbung)

 MEINUNG



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind Israel: Gleichstellung ausländischer Homo-Partner geplant Tag der Menschenrechte: EKD wirbt für LGBTI-Gleichbehandlung Die Poesie der ersten schwulen Liebe
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt