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  • 14.09.2013           72      Teilen:   |

Interview zur Bundestagswahl

Gregor Gysi: "Man muss etwas leisten, um den Zeitgeist zu verändern"

Artikelbild
Auch mit 65 Jahren denkt Gregor Gysi nicht an Ruhestand: Queere Themen interessieren ihn selbst, erklärt der Rechtsanwalt und Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion im queer.de-Interview (Bild: Michael Bruns / flickr / cc by-nd 2.)

Der Vorsitzende der Linksfraktion bietet sich für den Fall, dass Barbara Höll den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, als neuer queerpolitischer Sprecher an.

Interview: Dennis Klein

Wie unterscheidet sich die schwul-lesbische Politik der Linken gegenüber anderen Parteien? Kann man nicht das Gleiche bei SPD und Grünen kriegen?

Bei den Grünen glaube ich das schon. Der SPD fällt das schwerer. Fortschritte gibt es sogar bei der Union und bei der FDP ohnehin. Aber Sie sehen, immer wenn wieder eine neue Frage ansteht, gibt es Schwierigkeiten, jetzt zum Beispiel beim Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen, aber auch das wird kommen. Mich ärgert, dass nach dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz das Bundesverfassungsgericht die Rolle der Weiterentwicklung übernommen hat, nicht der Bundestag. Sie gehen Fall für Fall einen Schritt weiter. Die Regierung macht dann nur exakt das, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, weil es in der Union große Schwierigkeiten diesbezüglich gibt.

Aber da mit Ihnen auf Bundesebene gerade niemand koalieren will, hieße das nicht, dass eine starke Linke die Herrschaft der Union zementiert, notfalls mit einer Großen Koalition?

So etwas fragen Sie mich ernsthaft? Sie lassen sich von der SPD vorschreiben, wen Sie wählen dürfen? Das ist doch Quark! Nur wenn es links mit uns eine Mehrheit gibt, gibt es Veränderungen, egal welche Konstellation am Ende zustande kommt. Außerdem sind wir die einzige Partei, die gegen die Konsenssoße der anderen antritt. Alle anderen Parteien im Bundestag sind sich einig über Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr, die völlig falschen Euro-Rettungsschirme, die Kürzung der Rente um zwei Jahre und die Senkung des Rentenniveaus, sie sind sich außerdem einig über den Kern der prekären Beschäftigung, nur wir wollen sie überwinden. Nur wir zeigen Alternativen auf.

Zudem sind wir die einzigen, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung fordern, die anderen halten an den diskriminierenden Strukturen von Hartz IV fest. Ich sage Ihnen: Wenn man uns nicht wählt, bleibt die Konsenssoße im Bundestag und nicht der Widerspruch. Wenn man uns weniger wählt, denken die anderen, unsere Themen erledigen sich. In Wirklichkeit haben wir in diesen Themen die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Deshalb sind wir ein demokratischer Gewinn, nicht nur für den Bundestag, sondern weil unser Widerspruch eine Rolle in den Medien spielt und somit im Zeitgeist.

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Gregor Gysi mit Gloria Viagra beim queerpolitischen Empfang der Linksfraktion im April 2013 im Berliner SchwuZ - Quelle: Sandra Kaliga / Linksfraktion im Bundestag
Gregor Gysi mit Gloria Viagra beim queerpolitischen Empfang der Linksfraktion im April 2013 im Berliner SchwuZ (Bild: Sandra Kaliga / Linksfraktion im Bundestag)

Bleiben wir bei LGBT-Themen. Hier gab es mit Barbara Höll stets eine Ansprechpartnerin, die von ihrem sächsischen Landesverband auf der Liste so weit nach unten befördert wurde, dass sie voraussichtlich nicht mehr in den Bundestag einzieht (queer.de berichtete).

Aber ich kämpfe wie verrückt, dass sie es noch schafft. Warten wir es ab!

Das weckt aber nicht gerade Vertrauen, dass die einzige sichtbare Ansprechpartnerin, die sich in Ihrer Partei derart für LGBT-Rechte engagiert, auf der Landesliste derart degradiert wird.

Ihr Einsatz ist aber nicht der Grund dafür. Ich glaube, das Wahlverfahren in Sachsen war nicht glücklich. Da sind mehrere Kandidatinnen zusammen angetreten und dann hat die Reihenfolge entschieden. Da dachten wohl viele: "Barbara Höll kreuzen sowieso alle an, dann kann ich mal eine andere ankreuzen". Ich glaube nicht, dass man sie nicht schätzt. Sie ist ja auch einmütig als Oberbürgermeisterkandidatin für die Wahl in Leipzig aufgestellt worden. Aber nun ist die Situation, wie sie ist, und wir müssen uns anstrengen.

Was passiert, wenn sie es nicht mehr nach Berlin schafft?

Falls sie nicht in den Bundestag einzöge, werde ich auf jeden Fall eine Frau oder einen Mann finden, die oder der sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Haben Sie hier einen Favoriten?

Also, erstens interessiert mich selbst das Thema. Und zweitens warte ich darauf, wer alles einzieht. Mehr kann ich jetzt nicht sagen.

Wie sind Sie mit dem Thema Homosexualität in Berührung gekommen?

Wir haben einen Kultursprung erlebt. In meiner Kindheit galt es als normal, dass erwachsene Männer eingesperrt wurden. Meine Eltern haben mich aber sehr tolerant erzogen. Mein Vater hatte viele edle Argumente – und ein unedles: Er sagte, wenn du Mädchen magst, haste einen Konkurrenten weniger. In der DDR war das Problem für Schwule und Lesben, dass es keine Kulturszene gab. Strafbar blieb, wenn ein Erwachsener mit einem Jugendlichen zusammen war. 1988 kam der rechtliche Durchbruch in der DDR und es war nur noch dann strafbar, wenn es auch bei Heterosexuellen strafbar war. In der Bundesrepublik blieb es länger strafbar.

Das Irre war, dass es nach der deutschen Einheit noch drei Jahre strafbar in den alten Bundesländern blieb, aber es nicht in den neuen war. In Berlin war es in Kreuzberg kriminell und in Friedrichshain erlaubt. Jetzt haben wir das Lebenspartnerschaftsgesetz, teilweise schon mit Adoptionsrecht. Jetzt geht es nur noch um das volle Adoptionsrecht und die Ehe. Das habe ich alles in einem Leben miterlebt. Ich finde das für die Betroffenen fantastisch. Den jungen Leuten sage ich immer: "Ihr habt so viel Glück hinsichtlich des Zeitpunkts eurer Geburt". Wenn ihr Jahrzehnte früher geboren wärt, was hättet ihr alles durchmachen müssen?

Wie war das in der Anfangszeit in Ihrer Partei?

Es war schwierig. Wir haben, glaube ich, 1990 das erste Papier zu Schwulen und Lesben beschlossen. Da bekam ich vielleicht Briefe. (lacht) Heute ist das völlig anders. Es akzeptieren alle.

Was war das Problem in der alten PDS?

Die Partei, aus der ich kam, war kleinbürgerlich strukturiert. Und so war dann halt auch die Denkweise.

Wie schnell hat sich das geändert?

Es war ungefähr zwei Jahre später, als ich Anträge aus Kreistagsfraktionen bekommen habe, in denen Rechte für Schwule und Lesben eingefordert und Räume gefordert wurden. Dass sie aktiv wurden, hat mich angenehm überrascht, weil ich dachte, viele würden länger schweigen. Inzwischen haben wir viele lesbische und schwule Genossinnen und Genossen, die wichtige Positionen bei uns haben.

Warum hört man dann immer noch – im Vergleich zu den Grünen – von der Linken weniger von diesem Thema?

Ich weiß nicht, ob das stimmt, wir machen hier in Berlin viel. Aber die Medien nehmen die Grünen diesbezüglich viel mehr wahr als uns. Dann war das große Ereignis der Grünen das Lebenspartnerschaftsgesetz, das kaum mit der SPD in Verbindung gebracht wird. Hier hat meine Fraktion einen Fehler begangen: Wir hatten zwei lesbische Frauen in der Fraktion, die sagten, dieses Gesetz reiche ihnen nicht aus. Das hieß: Stimmenthaltung.

Ich hab damals gesagt, dass das Gesetz ein Türöffner ist – und einem Türöffner muss man zustimmen. Aber wir waren nur zu zweit oder zu dritt mit dieser Meinung – und ich war nicht mehr Fraktionsvorsitzender – und dann hab ich den Streit gemieden und mich auch enthalten. Das ärgert mich heute noch. Denn durch diesen Türöffner haben sich die Dinge sehr gut entwickelt. Das hängt natürlich mit den Grünen zusammen, die damals an der Regierung waren. Im Kern haben wir aber gleiche Positionen.

Gregor Gysi ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion.
Gregor Gysi ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr / cc by-sa 2.0)

Zu einem anderen Thema: Was ist die beste Strategie für Länder wie Russland, in denen Homosexuellenrechte dermaßen eingeschränkt werden?

Die beste Strategie ist, wenn Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsleute und vor allem Künstlerinnen und Künstler aus dem Ausland dagegen auftreten. Ein Mann wie Putin trifft sich ja gerne mit der Primaballerina aus New York oder dem Star-Schauspieler. Die müssen ihm sagen, dass er nicht so rückständig sein darf. So etwas beeindruckt Leute wie Putin, weil sie gerne von Intellektuellen anerkannt werden. Ich halte nichts davon, die Olympischen Spiele zu boykottieren. Dafür haben Sportlerinnen und Sportler viele Jahre trainiert und die Weltbevölkerung freut sich darauf. Das sollte man nicht machen.

Das Wohlergehen von Schwulen und Lesben hängt also nur von Putin ab?

Die negative Meinung der Bevölkerung ist Putins eigentliches Problem. Aber wenn er nicht mehr rückständig sein will, könnte er die Kraft finden zu sagen: "Ich setze mich darüber hinweg und ändere das". Man kann aber auch Fehler begehen: Rot-Grün hat etwa kurz nach der gewonnenen Bundestagswahl ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Daraufhin hat Roland Koch – mit einem leicht rassistischen Wahlkampf – die Wahl in Hessen gewonnen. Und warum? Weil SPD und Grüne etwas versäumt haben: Sie haben nicht den Zeitgeist dafür geschaffen. Das heißt, bevor du ein Gesetz machst, musst du mit Diskussionen in den Medien beginnen. Dann geht es hin und her und so verändert sich die Stimmung. Dann kannst du dein Gesetz machen. Man darf im Parlament nie die Bedeutung des Zeitgeistes unterschätzen.

War es also das Problem in Frankreich, dass bei der Ehe-Öffnung der Zeitgeist falsch eingeschätzt wurde?

Präsident Hollande dachte wahrscheinlich, dass es so weit wäre. Er hat es ja auch durchgestanden, das finde ich schon okay. Wahrscheinlich hätte er aber eine einjährige Debatte machen sollen, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Wenn nur ein paar Reaktionäre dagegen sind und all klugen Köpfe dafür, beeinflusst das die Meinung der Bevölkerung. Man muss etwas leisten, um den Zeitgeist zu verändern. Ein Beispiel: Im neoliberalen Zeitalter wurde überwiegend antisozial gedacht. Dann änderte sich der Zeitgeist und daran haben wir einen Anteil – wieder ein Grund, uns zu wählen.

Wäre in Deutschland der Zeitgeist weit genug für die Ehe-Öffnung?

Probleme wird es schon geben, weil es ja um eine "heilige" katholische Institution geht. Ihr müsst zum Beispiel auch mit katholischen Bischöfen sprechen. Ich mache das, obwohl ich nicht religiös bin. Wir müssen mit ihnen sprechen, damit sie wenigstens stillhalten. Als ich mit jungen Katholikinnen und Katholiken gesprochen habe, haben viele mir zugestimmt, dass die Sexualethik ihrer Kirche mit den Realitäten der Menschheit nichts mehr zu tun hat. Kaum eine Katholikin oder ein Katholik hat ja Sex erst nach der Eheschließung und nur zum Kinderkriegen. Ich behaupte, über 90 Prozent der Katholikinnen und Katholiken halten das nicht ein. Damit erzieht die katholische Kirche Leute zur Normverletzung. Und wenn man Leute erst mal zur Normverletzung erzogen hat, halten sie auch andere Normen, die wichtig wären, nicht mehr ein. Ich würde sagen: Die Entwicklung bezüglich der Ehe geht in die richtige Richtung, der Zeitgeist ist bald so weit, aber ein bisschen müssen wir noch tun.

Gehen wir über das aktuelle Problem – die Ehe-Öffnung – hinaus. Wie sieht ihre Utopie aus, wohin wollen Sie bei diesem Thema?

Als Utopie sage ich: Wir wollen lebenspartnerschaftliche Beziehungen haben, die auch eine Verantwortung auslösen müssen. Ob man das institutionalisieren muss, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Menschen zusammenleben und daraus eine Verantwortung entsteht. Ich glaube, dass sich das alles öffnet. Ich glaube, dass es in 100 Jahren weltweit keine Frage mehr ist, ob Mann und Mann oder Frau und Frau oder Frau und Mann zusammenleben. Das wird völlig gleichberechtigt sein und endlich auch als "normal" angesehen werden.

Links zum Thema:
» Homepage von Gregor Gysi
» Webseite der BAG Die Linke.queer
Mehr zum Thema:
» Die Linke: "Gleichstellung allein reicht uns nicht" (16.06.2013)
» Interview mit Andrea Nahles (SPD)
» Interview mit Julia Klöckner (CDU)
» Interview mit Volker Beck (Grüne)
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Tags: gregor gysi, die linke, linkspartei, linksfraktion
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Reaktionen zu "Gregor Gysi: "Man muss etwas leisten, um den Zeitgeist zu verändern""


 72 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.09.2013
13:52:57


(+8, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Gutes Interview..
Um sich als eventueller Nachfolger von Barbara Höll zu positionieren muß sich Gregor Gysi noch sehr anstrengen, weil er in der Thematik lange nicht so bewandert ist, wie es die Postion des Queer-Politischen Sprechers einer Bundestagsfraktion verlangt..

Aber auch Barbara Höll hat ja mal damit angefangen und in der Zwischenzeit viel dazu gelernt..


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#2
14.09.2013
14:03:22


(+7, 9 Votes)

Von sehr was dran


"Die beste Strategie ist, wenn Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsleute und vor allem Künstlerinnen und Künstler aus dem Ausland dagegen auftreten. Ein Mann wie Putin trifft sich ja gerne mit der Primaballerina aus New York oder dem Star-Schauspieler. Die müssen ihm sagen, dass er nicht so rückständig sein darf.

So etwas beeindruckt Leute wie Putin, weil sie gerne von Intellektuellen anerkannt werden." [!!!]

Alte Konkurrenz St.Petersburg/Leningrad/St.Petersburg (europäisch, intellektuell) und Moskau (tumb, halb-asiatisch). Nebenbei: Putin kommt aus der Leningrader Unterschicht (zu seinen ersten Wahrnehmungen von Bildung und Kultur als Sozialprestige).

Der Freund

Bild-Link:
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#3
14.09.2013
14:22:25


(-8, 14 Votes)

Von m123


Ihr müsst euch im Klaren sein, dass wenn ihr die Linke wählt, ihr damit Rot-Grün verhindern könntet, da SPD und Grüne klipp und klar eine Regierung mit der Linken ausgeschlossen haben.

So sehr ich Gysis Aussage zu gleichen Rechten für gleichgeschlechtliche Paare gut heiße, so dumm ist es aber in der harten faktischen Realität auch, als Schwuler die Linke zu wählen.

Angela Merkel freut sich über jede Stimme, die an die Linke und nicht in das Lager von SPD und Grünen geht.

Wenn ihr tatsächlich wollt, dass am 22. September SPD und Grüne an die Macht kommen und die Eheöffnung umsetzen können, dann solltet ihr nicht die Linke wählen, denn sonst heißt es: vier weitere Jahre von Merkel diskriminiert werden. Wer natürlich vier weitere Jahre von Merkel diskriminiert werden will, der sollte die Linke wählen.

Die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, und wenn Merkel Bundeskanzlerin bleibt, dann bedeutet das, dass wir nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen können, weil Merkel uns nicht gleichstellen will, und das ihre oberste Priorität ist, damit sie den "konservativen Markenkern" der CDU aufrechterhalten kann. Und ihr wisst wie extrem langsam die Mühlen der Justiz mahlen.

Da es keine rot-rot-grüne Regierung geben wird, solltet ihr eure Stimme SPD oder Grünen geben. Die einzige realistische Chance auf Eheöffnung ist unter einem Kanzler Peer Steinbrück gegeben.


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#4
14.09.2013
14:22:39


(+7, 13 Votes)

Von -hw-
Antwort zu Kommentar #2 von sehr was dran


"..."Die beste Strategie ist,...."

Hier würde ich Herrn Gysi entgegnen: Eine leider zu selten beachtete gute Taktik einer Strategie ist...

DIE LINKE ist für mich, seit 551 Stunden und 44 Minuten, nicht mehr wählbar.


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#5
14.09.2013
14:37:35


(+6, 12 Votes)

Von Normalverdiener
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Sind Sie Normalverdiener?


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#6
14.09.2013
14:38:12


(+2, 4 Votes)

Von Marek


Noch besser wäre es natürlich gewesen, wenn die Linkspartei Frau Höll, die so intensiv für uns gearbeitet hat, nicht auf einen so miserablen Listenplatz gesetzt hätte...

Vor der Wahl klingen dann solche Aussagen eher wie ein Rettungsversuch.


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#7
14.09.2013
14:53:45


(+14, 16 Votes)

Von -hw-


Kein Aktionismus ist ja auch keine Lösung.

Bekannte,Freunde und alte Verdächtige zum Wählen motivieren!
Sei es nun SPD, LINKE, Grüne oder Piraten!


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#8
14.09.2013
15:08:17


(+5, 9 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von -hw-


Wie das ? Bitte um Erklärung ! Laut Wahl-O-Mat hatte ich fast 80% Übereinstimmung mit der Linken, habe aber dann per Briefwahl bei anderen Parteien vielleicht mehr zur Verhinderung von schwarz-gelb beigetragen ?


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#9
14.09.2013
15:14:15


(+9, 15 Votes)

Von -hw-
Antwort zu Kommentar #8 von gatopardo


Ich habe vor 552 Stunden und 34 Minuten DIE LINKE gewählt. (Briefwahlbüro des Rathauses)


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#10
14.09.2013
15:17:27


(-2, 8 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Wer an eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. SPD und Grüne kommen zusammen vllt. auf 35%, nicht mehr.


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