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  • 15.09.2013           45      Teilen:   |

Interview zur Bundestagswahl

Michael Kauch: Wichtig ist die gesellschaftliche Gleichstellung

Artikelbild
Im Bundestag hatte Michael Kauch zuletzt flammende Reden für eine Gleichstellung gehalten, die er mit dem eigenen Koalitionspartner nicht umsetzen kann. Zugleich kritisierte er die Opposition, in den Jahren zuvor auch nicht alles erreicht zu haben. (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Im Interview spricht der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete über seine Erfolge und Pläne, über seine Familie und den Einsatz für Russland.

Der schwule FDP-Politiker Michael Kauch hat im Bundestag einen schweren Stand: Während er einerseits eine vollständige Gleichstellung auch für sich und seine Familie fordert, blockiert der Wunsch-Koalitionspartner viele Projekte, was auch seiner Partei Spott und Ärger der Opposition und Medien einbringt. Der 46-jährige Abgeordnete aus Dortmund engagiert sich dabei auch hinter den Kulissen für LGBT-Rechte, etwa beim Thema Russland. Dietrich Dettmann vom Magazin "fresh" traf ihn zu einem Interview.

Michael, viele sagen, die Regierung wurde bei der Umsetzung von Homo-Rechten vom Bundesverfassungsgericht getrieben. Stimmt das?

Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe erfolgte teils mit, teils ohne Druck des Verfassungsgerichtes. Bei Beamten-, Soldaten und Richterrecht sowie beim BAföG konnte die FDP die Gleichstellung politisch durchsetzen. Beim Steuerrecht gab es dagegen eine erbitterte Abwehrschlacht von CDU und vor allem CSU, die am Ende das Verfassungsgericht in unserem Sinne entschieden hat.

Was hat denn die FDP innenpolitisch in der letzten Regierungsperiode konkret an Verbesserungen für Lesben, Schwule und Transgender geschaffen?

Neben der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften haben wir uns vor allem um die gesellschaftliche Gleichstellung gekümmert. Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Die Stiftung kämpft mit Bildung und Forschung gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender. Bisher wurden u.a. Schulaufklärungsprojekte unterstützt und eine Kampagne gegen Homophobie im Fußball gestartet.

Darüber hinaus haben wir weitere rechtliche Verbesserungen erreicht. Durch das neue Sorgerecht haben schwule Väter jetzt deutlich mehr Rechte als zuvor. Das gibt zusätzlichen Mut zur Regenbogenfamilie. Bei intersexuellen Kindern haben wir erreicht, dass zunächst Geburtsurkunden ohne Geschlechtsangabe ausgestellt werden können. Damit werden sie nicht zu früh in ein Geschlechtsschema gepresst. Und schließlich werden homosexuelle Flüchtlinge aus Verfolgerstaaten nicht mehr pauschal abgeschoben.

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Michael Kauch bei einem Besuch bei LGBT-Aktivisten in St. Petersburg
Michael Kauch bei einem Besuch bei LGBT-Aktivisten in St. Petersburg

Thema Ausland. Was hat der FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel in Afrika mehr erreicht als warme Worte zu diesem Thema? Gegen konkret weniger Entwicklungsgelder an homophobe Staaten als früher? Gibt es hier handfeste Kriterien und auch Ablehnungen?

Dirk Niebel hat einen Politikwechsel in der Entwicklungspolitik durchgesetzt. Die Menschenrechte sexueller Minderheiten sind erstmals Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei geht es zum einen um Unterstützung. So hat der Entwicklungsminister mit der Förderung von Antidiskriminierungsprojekten vor Ort begonnen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Sanktionen durchgesetzt – so in den Fällen Uganda und Malawi. Bei Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, streichen wir die Budgethilfe. Das ist der Teil der Entwicklungshilfe, der in den Staatshaushalt fließt. Dagegen führen wir Projekte für die Menschen vor Ort auch in diesen Ländern weiter. Sonst würden Lesben und Schwule erst recht zum Sündenbock für die Armut gemacht

Die Situation in Russland ist nach dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" zur Zeit besonders schlimm. Außenminister Westerwelle erklärte sich darüber "enttäuscht". Aber reicht das aus? Sollte er hier nicht persönlich als offen schwuler Außenminister mehr erreichen? Warum hat er sich z.B. nicht direkt am Putin gewand?

Wer die russische Politik kennt, der weiß, dass plakative Aktionen des Westens oft das Gegenteil des Gewünschten erreichen. Der Außenminister hat den russischen Botschafter einbestellt und die Kritik der Bundesregierung sehr deutlich formuliert. Wenn 85 Prozent der Russen das "Homopropaganda-Gesetz" unterstützen, muss man auf Dialog mit der Bevölkerung setzen. Deshalb hat Westerwelle z.B. eine Menschenrechtskonferenz vor Ort in St. Petersburg finanziell unterstützt. Ich halte es für sinnvoll, die Olympiade 2014 in Sotchi zu nutzen, um Flagge für die Meinungsfreiheit in Homo-Fragen zu zeigen.

Und auch Kommunen wie meine Heimatstadt Dortmund können ihren Teil dazu beitragen: Schwul-lesbische Themen müssen bei der Städtepartnerschaft mit Rostov am Don auf die Tagesordnung.

Michael Kauch zeigt sich in seinem Youtube-Kanal auch privat, etwa im Fitnessstudio. Seine Familie ist für eine Berichterstattung Tabu.
Michael Kauch zeigt sich in seinem Youtube-Kanal auch privat, etwa im Fitnessstudio. Seine Familie ist für eine Berichterstattung Tabu.

Wenn die FDP nach der Wahl wieder mit der CDU eine Koalition bilden kann, was dürfen wir von der FDP erwarten? Gibt es mit der Union als größeren Koalitionspartner nicht immer nur Häppchen statt kompletter rechtlicher Gleichstellung?

Wir haben in der Koalition mit der CDU weit mehr erreicht als die SPD in den vier Jahren davor. Wir wollen jetzt die rechtliche Gleichstellung vollenden. Das bedeutet: volles Adoptionsrecht und ein Rechtsbereinigungsgesetz für die kleineren noch offenen Regelungen. Danach ist die Ehe-Öffnung die logische Folge.

Ganz wichtig für uns ist die gesellschaftliche Gleichstellung. Konkret: Aufstockung der Mittel für die Arbeit der Hirschfeld-Stiftung (z.B. an Schulen, im Sport) und Förderung von Projekten für mehr Akzeptanz am Arbeitsplatz. Außerdem wollen wir die Situation von Regenbogenfamilien verbessern: Stiefkindadoptionen erleichtern und offiziell für Lesben den Zugang zu künstlicher Befruchtung schaffen.

Du bist ja verpartnert und seit neuesten Vater einer Tochter. Eine Patchworkfamilie mit einem leiblichen Kind, keine Adoption. Was gab es dazu an Reaktion aus der Union bis hin zur Kanzlerin?

Die Kanzlerin hat mir sehr herzlich gratuliert. Ansonsten Schweigen bei den Männern und erstaunlich positive Reaktionen von den Frauen in der Union. Frau Steinbach natürlich ausgenommen – wer "Anne Will" dazu gesehen hat, den wird das nicht überraschen…

Dietrich Dettmann ist Chefredakteur des schwul-lesbischen NRW-Magazins "Fresh", mit dem queer.de bei den Interviews zur Bundestagswahl kooperierte.

Links zum Thema:
» Webseite von Michael Kauch
» Webseite CSD Liberal
Mehr zum Thema:
» Interview mit Gregor Gysi (Linke)
» Interview mit Andrea Nahles (SPD)
» Interview mit Julia Klöckner (CDU)
» Interview mit Volker Beck (Grüne)
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Tags: michael kauch, fdp, bundestag, bundestagswahlen
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Reaktionen zu "Michael Kauch: Wichtig ist die gesellschaftliche Gleichstellung"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
15.09.2013
15:33:35


(+8, 10 Votes)
 
#2
15.09.2013
15:35:53
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(+5, 7 Votes)

Von David77


Über K.Reiche schweigt er. Dabei sind beide letzte Woche im TV zusammen an derselben Seite aufgetreten, um sich einen Schlagabtausch mit den Grünen zu liefern.
Wäre interessant zu hören, wie beide überhaupt miteinander können.


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#3
15.09.2013
15:38:40


(+6, 10 Votes)

Von Normalverdiener
Antwort zu Kommentar #2 von David77


Auf Augenhöhe!


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#4
15.09.2013
15:47:42
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Timon


Aber gesellschaftliche Gleichstellung kann es nicht ohne rechtliche Gleichstellung geben. Was die FDP ja gemeinsam mit der Union konsequent und in allen Bereichen verhindert. Und da die FDP ja weiterhin nur mit der Union koalieren will, soll das wohl auch so bleiben.

Natürlich bringt rechtliche Gleichstellung nicht automatisch auch gesellschaftliche Gleichstellung. Aber sie ist die Voraussetzung, ohne die es keine gesellschaftliche Gleichstellung geben kann.


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#5
15.09.2013
15:50:56
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Alex


Die Wahlen rücken näher, da entdeckt die FDP wieder mal die Schwulen und Lesben. Wie vor jeder Wahl.

Aber was daraus wird, haben wir ja die letzten 4 Jahre gesehen.


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#6
15.09.2013
15:54:49


(+7, 9 Votes)

Von FDP no Way


Die FDP soll irgendwas für die Gleichstellung getan haben? Der spinnt. Überall mit der Bundesmutti gegen alles, was die Lesben und Schwulen betrifft, stimmen, ist nach allgemeiner Auffassung nicht gerade "etwas getan oder erreicht" haben.


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#7
15.09.2013
15:55:35


(+1, 5 Votes)
 
#8
15.09.2013
16:02:46


(+7, 9 Votes)

Von FDP no future


Nächste Woche ist dieser rückgratlose, verlogene Verein Geschichte. Heute fliegen die in Bayern raus, nächsten Sonntag im Bund. Und das ist gut so!!!


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#9
15.09.2013
16:27:34
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Simon H
Antwort zu Kommentar #4 von Timon


Und unabhängig davon, dass rechtliche Gleichstellung die Voraussetzung für gesellschaftliche Gleichstellung ist, ist rechtliche Gleichstellung ja auch an sich wichtig.

Wir wollen nicht länger Menschen zweiter Klasse sein. Das sind Rechte, die uns zustehen.

Klar, dass Herr Kauch davon ablenken will. Wo seine FDP immer wieder jeden noch so kleinen Fortschritt blockiert. Trotz gegenteiliger Versprechen, nur um der Union in den Arsch zu kriechen.


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#10
15.09.2013
16:37:20


(+9, 11 Votes)

Von QueenofXberg


Was ist das denn für ein unkritisches Interview? Ob sich Autor und Interview-Partner kennen oder nicht: Ich finde es für Journalisten, die sich politisch neutral darstellen sollten, unangebracht, den Interviewten im Druck zu duzen.
Außerdem erhält "Michael" jede Gelegenheit, seine Polit-PR unterzubringen. Einhaken beim Thema Inland: now way. Statt dessen "Thema Ausland" (auch ein Thema, keine Frage).
Auch die FDP-Salven, dass in einer schwarz-gelben Neuauflage die Ehe geöffnet(!!!) werden würde, flutscht einfach so durch. Herr Kauch, sorry "Michael", weiß, dass das mit CDU/CSU gar nicht möglich ist.

Gut, am Ende gab's noch 'ne Frage über Patchwork-Glückwünsche von den Schwarzen. Danke.


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