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Union schneidet am schlechtesten ab

Aids-Hilfe veröffentlicht Wahlprüfsteine


Die Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Montag die Ergebnisse der Befragung der Parteien zu ihren Wahlprüftsteinen vorgestellt.

Wie der LSVD hat der Verband die Antworten mit Smileys bewertet, wie beim LSVD schnitt die Union dabei mit Abstand am schlechtesten ab. Das Blog der Aids-Hilfe bietet eine Kurzzusammenfassung der Antworten sowie Links zu den kompletten Stellungnahmen der Parteien.

Insgesamt wurde die Haltung abgefragt zu den Themenbereichen Kriminalisierung einer (potenziellen) HIV-Übertragung, Arbeitsleben, Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Menschen in Haft, Sexarbeit, Drogenpolitik, gesundheitliche Versorgung von Migranten und Asylbewerbern und Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

"Die Antworten der Parteien machen deutlich: Auch bei den Themen Leben mit HIV und Prävention macht das Kreuzchen am 22.9. einen großen Unterschied", sagte dazu Vorstandsmitglied Sylvia Urban. "Vor allem bei der Gesetzgebung gegen Diskriminierung, in der Drogenpolitik und bei der Behandlung von Menschen mit HIV ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gehen die Meinungen weit auseinander. Wer hier etwas bewirken will, sollte genau hinschauen. Und natürlich wählen gehen!"

Einig sind sich die Parteien nur in zwei Punkten: Alle wollen die Welt-Aids-Tags-Kampagne "Positiv zusammen leben" fortsetzen, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Und keine Partei spricht für die vollständige Entkriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung aus, obwohl die Strafbarkeit nach Auffassung der meisten Experten der Verbreitung von HIV Vorschub leistet.

Ein Bericht vom letzten "Positiventreffen" im Waldschlösschen, bei dem einige Politiker mit HIV-Positiven über diese Themen diskutieren, rundet das Angebot der DAH zur Bundestagswahl ab. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.09.2013, 22:47h
  • Die Linke als einzige ohne rote Smileys - ein ganz wichtiger Hinweis zur Wahlentscheidung!
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#2 TrotzkistAnonym
  • 16.09.2013, 23:01h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Es ist schon Terror, dass die Christ-, Sozial-, Öko- und Brachial-Liberalen rote Smileys bekommen haben.
    Rote Smileys für DIE LINKE?
    Diese Sozialdemokraten haben die Revolution verraten!
    Deshalb gilt: Keine roten Smileys für DIE LINKE!
    Vorwärts mit dem Aufbau der IV. Internationalen!
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#3 SmileyEhemaliges Profil
#4 TheDadProfil
  • 16.09.2013, 23:33hHannover
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Hast Du was geraucht ?

    Die Roten Smileys sind die schlechten Antworten !
    Nur mal so zur Erinnerung..

    Keine der Parteien hat ausnahmslos alle Fragen beantwortet, und während die Piraten sich negativ zur Entkriminalisierung von HIV äußern und offenbar nicht einmal eine Meinung zur Spritzenvergabe in der Haft haben, lehnen CDU/FDP die Aufahme von HIV in die AGG ab..

    Das ist aber eine Kernforderung in der Betreungsarbeit, denn viele Positive sind immer noch bei bekannt werden der Infektion mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht, allein aus der Tatsache heraus Positiv zu sein..

    Ein unhaltbarer Zustand..

    Warum die Grünen sich gegen den Stopp der Gesundheitskarte wenden, die nichts weiter bringt außer dem gläsernen Patienten was der werbenden Wirtschaft Tür und Tor öffnet, erschließt sich mir allerdings auch nicht..
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#5 SebiAnonym
#6 FOX-NewsAnonym
  • 17.09.2013, 10:15h
  • Na ich will doch stark hoffen, dass es keinesfalls zur Entkriminalisierung von HIV Übertragungen kommt. Klar, die Grünen wohlen ja auch Pädophilie straffrei haben (z.B. die Streichung der §§ 173 - 176) und die Abschaffung der Schulpflicht ...

    www.youtube.com/watch?v=cmOS0dHALKA
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#7 FOX-NewsAnonym
#8 Nazis rausAnonym
#9 SmileyEhemaliges Profil
  • 17.09.2013, 11:14h
  • Antwort auf #7 von FOX-News
  • Du hast mich voll und ganz überzeugt. Bei der Bundestagswahl 1980 werde ich keinesfalls die Grünen wählen. Statt dessen werde ich diesen netten älteren Herrn unterstützen, wie heißt er doch gleich? Adenauer.
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#10 stromboliProfil
  • 17.09.2013, 11:26hberlin
  • Antwort auf #7 von FOX-News
  • "Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu
    fassen, daß nur Anwendung oder Androhung
    von Gewalt oder Mißbrauch
    eines Abhängigkeitsverhältnisses bei
    sexuellen Handlungen unter Strafe zu
    stellen sind."

    na und, was ist an dieser formulierung so falsch?
    Es sagt nur, dass unterschieden sein will ob freiwilligem einverständnisses und willkürlichem aufzwingen..
    Dass aber muss man erst mal auseinander halten lernen um zu begreifen, worum es eigentlich geht...

    Mir scheint, dein nick ist in anlehnung an den amerikanischen tea-party-sender program.
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