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  • 16.09.2013           19      Teilen:   |

Union schneidet am schlechtesten ab

Aids-Hilfe veröffentlicht Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien
Die Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Montag die Ergebnisse der Befragung der Parteien zu ihren Wahlprüftsteinen vorgestellt.

Wie der LSVD hat der Verband die Antworten mit Smileys bewertet, wie beim LSVD schnitt die Union dabei mit Abstand am schlechtesten ab. Das Blog der Aids-Hilfe bietet eine Kurzzusammenfassung der Antworten sowie Links zu den kompletten Stellungnahmen der Parteien.

Insgesamt wurde die Haltung abgefragt zu den Themenbereichen Kriminalisierung einer (potenziellen) HIV-Übertragung, Arbeitsleben, Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Menschen in Haft, Sexarbeit, Drogenpolitik, gesundheitliche Versorgung von Migranten und Asylbewerbern und Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

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"Die Antworten der Parteien machen deutlich: Auch bei den Themen Leben mit HIV und Prävention macht das Kreuzchen am 22.9. einen großen Unterschied", sagte dazu Vorstandsmitglied Sylvia Urban. "Vor allem bei der Gesetzgebung gegen Diskriminierung, in der Drogenpolitik und bei der Behandlung von Menschen mit HIV ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gehen die Meinungen weit auseinander. Wer hier etwas bewirken will, sollte genau hinschauen. Und natürlich wählen gehen!"

Einig sind sich die Parteien nur in zwei Punkten: Alle wollen die Welt-Aids-Tags-Kampagne "Positiv zusammen leben" fortsetzen, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Und keine Partei spricht für die vollständige Entkriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung aus, obwohl die Strafbarkeit nach Auffassung der meisten Experten der Verbreitung von HIV Vorschub leistet.

Ein Bericht vom letzten "Positiventreffen" im Waldschlösschen, bei dem einige Politiker mit HIV-Positiven über diese Themen diskutieren, rundet das Angebot der DAH zur Bundestagswahl ab. (nb)

Links zum Thema:
» Wahlprüfsteine der DAH
Mehr zum Thema:
» Wahlprüfsteine des LSVD: Union und FDP am wenigsten homofreundlich (18.07.2013)
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Tags: deutsche aids-hilfe, bundestagswahlkampf
Schwerpunkte:
 Bundestagswahl 2013
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Reaktionen zu "Aids-Hilfe veröffentlicht Wahlprüfsteine"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
16.09.2013
22:47:15


(+2, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Linke als einzige ohne rote Smileys - ein ganz wichtiger Hinweis zur Wahlentscheidung!


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#2
16.09.2013
23:01:15


(-4, 14 Votes)

Von Trotzkist
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Es ist schon Terror, dass die Christ-, Sozial-, Öko- und Brachial-Liberalen rote Smileys bekommen haben.
Rote Smileys für DIE LINKE?
Diese Sozialdemokraten haben die Revolution verraten!
Deshalb gilt: Keine roten Smileys für DIE LINKE!
Vorwärts mit dem Aufbau der IV. Internationalen!


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#3
16.09.2013
23:18:13


(-1, 7 Votes)
 
#4
16.09.2013
23:33:02


(0, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Hast Du was geraucht ?

Die Roten Smileys sind die schlechten Antworten !
Nur mal so zur Erinnerung..

Keine der Parteien hat ausnahmslos alle Fragen beantwortet, und während die Piraten sich negativ zur Entkriminalisierung von HIV äußern und offenbar nicht einmal eine Meinung zur Spritzenvergabe in der Haft haben, lehnen CDU/FDP die Aufahme von HIV in die AGG ab..

Das ist aber eine Kernforderung in der Betreungsarbeit, denn viele Positive sind immer noch bei bekannt werden der Infektion mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht, allein aus der Tatsache heraus Positiv zu sein..

Ein unhaltbarer Zustand..

Warum die Grünen sich gegen den Stopp der Gesundheitskarte wenden, die nichts weiter bringt außer dem gläsernen Patienten was der werbenden Wirtschaft Tür und Tor öffnet, erschließt sich mir allerdings auch nicht..


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#5
17.09.2013
09:26:25


(+3, 7 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Ja, allerdings haben die Linken auch nicht auf alle Fragen geantwortet.

Aber man sieht auf jeden Fall schon, dass Grüne, Linke und Piraten am wählsbarsten sind...


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#6
17.09.2013
10:15:45


(-9, 13 Votes)

Von FOX-News


Na ich will doch stark hoffen, dass es keinesfalls zur Entkriminalisierung von HIV Übertragungen kommt. Klar, die Grünen wohlen ja auch Pädophilie straffrei haben (z.B. die Streichung der §§ 173 - 176) und die Abschaffung der Schulpflicht ...

Youtube-Video:


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#7
17.09.2013
10:28:46


(-8, 14 Votes)

Von FOX-News
Antwort zu Kommentar #6 von FOX-News


Und noch hier das Bundesprogramm (!) der Grünen 1980. Man beachte:

"Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu
fassen, daß nur Anwendung oder Androhung
von Gewalt oder Mißbrauch
eines Abhängigkeitsverhältnisses bei
sexuellen Handlungen unter Strafe zu
stellen sind."

§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern

Quelle: S. 39 Bundeswahlprogramm der Grünen.

Link zu www.boell.de (PDF)


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#8
17.09.2013
10:38:18


(+5, 11 Votes)

Von Nazis raus
Antwort zu Kommentar #7 von FOX-News


Falsche Seite hier.

Auf ins NPD-Forum!!!


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#9
17.09.2013
11:14:23


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User Smiley
Antwort zu Kommentar #7 von FOX-News


Du hast mich voll und ganz überzeugt. Bei der Bundestagswahl 1980 werde ich keinesfalls die Grünen wählen. Statt dessen werde ich diesen netten älteren Herrn unterstützen, wie heißt er doch gleich? Adenauer.


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#10
17.09.2013
11:26:28


(+3, 7 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #7 von FOX-News


"Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu
fassen, daß nur Anwendung oder Androhung
von Gewalt oder Mißbrauch
eines Abhängigkeitsverhältnisses bei
sexuellen Handlungen unter Strafe zu
stellen sind."

na und, was ist an dieser formulierung so falsch?
Es sagt nur, dass unterschieden sein will ob freiwilligem einverständnisses und willkürlichem aufzwingen..
Dass aber muss man erst mal auseinander halten lernen um zu begreifen, worum es eigentlich geht...

Mir scheint, dein nick ist in anlehnung an den amerikanischen tea-party-sender program.


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