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  • 22.09.2013           373      Teilen:   |

Entscheidung im Bund und in Hessen

Wahlen-Live-Blog: Volker Beck gibt Amt auf

Artikelbild
Volker Beck (Archivbild) war einer der großen Strippenzieher der Berliner Republik. Nun will er sich als Fachpolitiker hauptsächlich um Bürgerrechte kümmern. (Bild: Grüne NRW)

Der Grünenpolitiker Volker Beck zieht sich als parlamentarischer Geschäftsführer der Partei zurück und will als Fachpolitiker zu Bürgerrechten weiterarbeiten. Wie geht es weiter mit der Homo- und Hetero-Politik in Deutschland? Der Tag nach der Wahl im Überblick.


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

23.09, 15:50h "Reden mit allen Parteien, also auch mit den Linken", twittert Christian Ströbele von den Grünen. "Das 'linke Lager' hat die Mehrheit im Parlament. Also beginnen wir Gespräche!"

14:53h Zunächst nichts Neues bei der SPD: Keine personellen Änderungen, keine näheren Aussagen zu einer großen Koalition. Der Ball liege bei Merkel, sagte Parteichef Gabriel. Nun gebe es zunächst einen Parteikonvent am Freitag und dann "ergebnisoffene Gespräche".

Auch die Linke ist offen für Gespräche, mit der SPD. "Der Ball liegt bei Peer Steinbrück", heißt es bei einer Pressekonferenz.

14:50h Beim nächsten Bundesparteitag der Grünen im Herbst werde sowohl der Bundesvorstand mit Claudia Roth und Cem Özdemir als auch der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart ihre Ämter aufgeben, kündigte Roth am Montag an. Wiederbewerbungen sind nicht ausgeschlossen. Özdemir etwa sagte: "Ich sehe meine Rolle weiter an der Spitze der Partei."

Zu Gesprächen über eine schwarz-grüne Koalition sagte Roth: "Sollte es eine Anfrage geben, sind wir bereit, natürlich Gespräche zu führen." Allerings hatten führende Grünenpolitiker seit der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, dass man in einigen Bereichen kaum Schnittmengen mit CDU/CSU habe. Auch wäre man bei der Mandatenverteilung ein sehr kleiner Juniorpartner.

14:41h Noch-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als FDP-Landesvorsitzende auf. Im November solle der ganze Landesvorstand neu gewählt werden, sagte sie der Presse, sie trete nicht mehr an.

13:12h Es gebe vielleicht "15 Prozent Menschen, die liberal denken, die liberal fühlen, die liberal wählen wollen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Wahlergebnis sei eine "Chance", die Partei so zu erneuern, dass sie diese Leute wieder mit sozialer Marktwirtschaft und Liberalität erreiche. Medienberichten zufolge möchte sich Christian Lindner um seine Nachfolge bewerben.

13:08h Die CDU sei "offen für Gespräche", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben bei einer Pressekonferenz. Sie habe einen ersten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehabt, habe aber Verständnis dafür, dass er zunächst ein Parteikonvent am Freitag abwarten wolle.



Mit der FDP habe man "erfolgreich zusammengearbeitet" und werde dies bis zum Regierunswechsel weiter tun, so Merkel, die das Ausscheiden der Partei bedauerte.

12:23h Aufregung in Bayern: Der schwule SPD-Landrat Michael Adam hat der "Passauer Neuen Presse" verraten, bei der Bundestagswahl für die CSU gestimmt zu haben. Vor vier Jahren war er noch selbst für die SPD angetreten; seitdem hatte er sich öffentlich mit Landeschef Florian Pronold zerstritten. Gründe nannte er der Zeitung nicht. Rolf Pannicke, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Deggendorf / Freyung-Grafenau, kommentierte dazu auf der Facebook-Seite der Zeitung: "Irgendwer sollte ihm mal klar machen, dass er als Homosexueller und Evangele in der CSU nix werden kann, also sollte er seiner Partei nicht so übel in den Rücken fallen."

11:57h Weitere Konsequenzen: FDP-Chef Philipp Rösler gibt sein Amt auf; es wird damit gerechnet, dass der komplette Bundesvorstand folgt. Bei den Grünen sollen Claudia Roth und Cem Özdemir einen Rücktritt des Vorstands angeboten haben.

11:50h Volker Beck gibt sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen auf. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. "Grüne als Bürgerrechtspartei: Hier will ich fachpolitisch meinen Beitrag in der nächsten Wahlperiode leisten", twitterte er soeben.

09:58h Einen haben wir noch: Der 51-jährige Harald Petzold zieht über die Landesliste der Brandenburger Linken in den Bundestag ein. Er saß von 1990 bis 1999 im Brandenburger Landtag.



Wochen-Umfrage: Nach der Bundestagswahl: Welche Koalition soll Deutschland regieren? (Ergebnis)

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Tags: wahl, bundestag, landtag, hessen
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Reaktionen zu "Wahlen-Live-Blog: Volker Beck gibt Amt auf"


 373 User-Kommentare
« zurück  12345...3738  vor »

Die ersten:   
#1
22.09.2013
18:02:47


(+18, 20 Votes)

Von Felix


Bravo, die FDP ist genau da, wo sie hingehört:
unter 5% und damit nicht mehr im Bundestag!

Lügner und Betrüger haben in Parlamenten nichts zu suchen!


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#2
22.09.2013
18:03:42


(+9, 13 Votes)

Von Luca


Jeder, der die FDP gewählt hat, hat seine Stimme vergeudet. Einfach so weggeworfen...


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#3
22.09.2013
18:04:30


(+9, 13 Votes)

Von Leb wohl FDP


Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl in Hessen ist die FDP draußen!

Super!!


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#4
22.09.2013
18:08:24
Via Handy


(-1, 11 Votes)

Von ehemaligem User DavidJacob


Leute das sind erst die Prognosen. Das sind noch keine festen Zahlen. Cool bleiben


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#5
22.09.2013
18:09:48


(+11, 15 Votes)

Von Sebi


Endlich sind die Schoßhündchen der Union weg vom Fenster!

Das haben sie verdient mit ihrer Wählerverarsche!

Da können sie sich bei Guido Westerwelle, Christian Lindner, Dirk Niebel, Daniel Bahr, Philip Rösler, Rainer Brüderle & Co bedanken...


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#6
22.09.2013
18:12:07


(+12, 16 Votes)

Von Robin


Mit einem satten Verlust von gut 10 Prozentpunkten ist die FDP der größte Verlierer der Wahl.

Hoffentlich sind diese rückgratlosen Opportunisten jetzt für immer weg vom Fenster!


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#7
22.09.2013
18:13:32


(+1, 11 Votes)

Von ehemaligem User LangsamLangsam


Große Koalition, wie vermutet, wenn es so bleibt. Jetzt kann man die SPD hoffentlich beim Wort nehmen, sich für schwul/lesbische Rechte einsetzen zu wollen. Sonst keine Koalition, wie sie meinte und was auch hier ein Thema war.


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#8
22.09.2013
18:15:45
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Naja


Sorry aber was bringt das mit der FDP?
Wichtiger ist wie die CDU abschneidet, deutlich können die Wähler nicht ausdrücken wie unwichtig ihnen Gerechtigkeit ist soviel Prozent die gekriegt haben.
Und ob es nun eine große Koalition gibt oder wie gehabt, kaum Veränderung.


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#9
22.09.2013
18:16:07


(+11, 13 Votes)

Von Marek


Da hat die ganze peinliche Bettelei um Zweitstimmen der FDP rein gar nichts gebracht!!

Das hat man davon, wenn man reine Lobby-Politik macht und sich von seinen Großspendern kaufen lässt um sich von denen die Politik diktieren zu lassen...


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#10
22.09.2013
18:18:24
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von ehemaligem User DavidJacob
Antwort zu Kommentar #7 von LangsamLangsam


Thomas Oppermann schrieb am 12.06.2013 in einem Tweet an mich, dass es mit der SPD definitiv keine große Koalition geben wird. Tja das Wort eines Politikers eben...


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