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Entscheidung im Bund und in Hessen

Wahlen-Live-Blog: Volker Beck gibt Amt auf


Volker Beck (Archivbild) war einer der großen Strippenzieher der Berliner Republik. Nun will er sich als Fachpolitiker hauptsächlich um Bürgerrechte kümmern. (Bild: Grüne NRW)

Der Grünenpolitiker Volker Beck zieht sich als parlamentarischer Geschäftsführer der Partei zurück und will als Fachpolitiker zu Bürgerrechten weiterarbeiten. Wie geht es weiter mit der Homo- und Hetero-Politik in Deutschland? Der Tag nach der Wahl im Überblick.


Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

23.09., 03:05h

Die Ergebnisse der schwul-lesbischen Kandidaten auf den Landeslisten:

Grüne BaWü:
Gerhard Schick ist wieder im Bundestag, Birgit Bender und Ulrich Schneider verpassen den Wiedereinzug.

Grüne Berlin:
Anja Kofbinger bleibt im Abgeordnetenhaus.

Grüne Hamburg:
Anja Hajduk zieht wieder in den Bundestag ein, Maximiliam Bierbaum nicht.

Grüne NRW:
Volker Beck und Kai Gehring schaffen den Wiedereinzug, Ursula (Ulle) Schauws aus Krefeld zieht neu nach Berlin, Bettina Herlitzius verabschiedet sich.

Linke Berlin:
Hakan Tas verpasst den Einzug.

Und auch Barbara Höll, als Hetera bislang die wichtigste Stimme für LGBT-Themen der Linken im Bundestag, hat es nicht über die Landesliste geschafft - genau um einen Platz.

Zur weiteren Zusammenfassung: Direkt gewählt wurden Johannes Kahrs (SPD), Stefan Kaufmann (CDU) und Jens Spahn (CDU).

Nicht mehr dabei sind der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Abgeordnete Michael Kauch (FDP). Nicht direkt gewählt wurden außerdem Manfred Krönauer (FDP), Klaus Lederer (Linke), Helmut Metzner (FDP), Herbert Rusche (Piraten) und Christian Vorländer (SPD). Jörg van Essen (FDP) trat nicht mehr an.

Das war es für heute Nacht, morgen geht es weiter. Vielen Dank fürs Lesen und fleißige Kommentieren!

02:51h

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU bei der Bundestagswahl auf 311 Sitze (+72), die SPD auf 192 (+46), die Linke auf 64 Sitze (-12) und die Grünen auf 63 Sitze (-5). Die Mehrheit liegt bei 316 Sitzen, der Bundestag wird insgesamt 630 Mandate (+8) haben.

02:37h

Auch offiziell: Die beiden schwulen Abgeordneten Kai Klose (Grüne) und Jürgen Lenders (FDP) kehren in den hessischen Landtag zurück.

02:33h

Ooops, die FDP ist doch drin! In Hessen! Vorläufiges Endergebnis: CDU 38,3%, SPD 30,7, FDP 5, Grüne 11,1, Linke 5,2, AfD 4,0. In Sitzen: CDU 47, SPD 37, FDP 6, Grüne 14, Linke 6. Mehrheit: 56 Sitze.

02:01h

Das aktuelle und wohl endgültige Zwischenergebnis:
CDU 41,5%
SPD 25,7%
Grüne 8,4%
Linke 8,6%
Piraten 2,2%
AFD 4,7%

Das bestätigte vorläufige Endergebnis wird für 2.45 Uhr erwartet.

01:53h

Die Partei Bibeltreuer Christen kommt auf 0,0 Prozent (-0,1), auch die BIG-Partei erzielt 0,0.

01:37h

Johannes Kahrs hat seinen Wahlkreis mit 39,2 Prozent gewonnen – es ist der letzte Wahlkreis, der gemeldet hat. Damit dürfte gleich das vorläufige Endergebnis folgen.

01:15h

ZDF: Die Nachwahlumfragen ergeben, dass die Union bei Frauen mit 44% noch besser abschneidet als im Gesamtergebnis (Männer 39%). Die Union siegt bei allen Altersgruppen und Berufen.

01:13h

"Rechtsstaatsliberalismus ist die neue große Chance für @Die_Gruenen @alleinstelungsmerkmal", twittert Volker Beck.

00:31h

Eine Pressemitteilung des Völklinger Kreises zur wahrscheinlichen großen Koalition:

Der Völklinger Kreis, der Bundesverband schwuler Führungskräfte, fordert die SPD auf, Wort zu halten und gegenüber der Union ihre queerpolitischen Forderungen durchzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen und der gemeinsamen Regierungszeit dürften diese auf keinen Fall als Verhandlungsmasse angesehen werden. Der SPD sollte das Schicksal der FDP eine Mahnung sein, die sich trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU vier Jahre lang schamlos hat vorführen lassen. Um glaubwürdig zu sein, müssten deshalb schnell erste Versprechen in die Tat umgesetzt werden. CDU/CSU hingegen sollten endlich die Blockade der vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aufgeben.

"Die SPD muss hier ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Menschenrechte von Lesben und Schwulen dürfen weder für das Entgegenkommen der Union in anderen Politikfeldern geopfert, noch auf die lange Bank geschoben werden", erklärt Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreises. "Alles andere würde von den Lesben und Schwulen als ein Einknicken vor homophoben Überzeugungen bewertet werden. Die Glaubwürdigkeit der SPD bei Lesben und Schwulen würde in einem solchen Fall schwer beschädigt."

"Auch die Union muss sich fragen, ob sie sich weiterhin eine Niederlage nach der anderen vor dem Bundesverfassungsgericht einhandeln möchte. (...) Wir hoffen, dass es ein Konsens in der neuen Regierungskoalition sein wird, dass die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten in Deutschland keinen Platz haben darf."

Wöchentliche Umfrage

» Nach der Bundestagswahl: Welche Koalition soll Deutschland regieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 23.09.2013 bis 30.09.2013


#1 FelixAnonym
  • 22.09.2013, 18:02h
  • Bravo, die FDP ist genau da, wo sie hingehört:
    unter 5% und damit nicht mehr im Bundestag!

    Lügner und Betrüger haben in Parlamenten nichts zu suchen!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LucaAnonym
  • 22.09.2013, 18:03h
  • Jeder, der die FDP gewählt hat, hat seine Stimme vergeudet. Einfach so weggeworfen...
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#3 Leb wohl FDPAnonym
  • 22.09.2013, 18:04h
  • Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl in Hessen ist die FDP draußen!

    Super!!
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#4 DavidJacobEhemaliges Profil
  • 22.09.2013, 18:08h

  • Leute das sind erst die Prognosen. Das sind noch keine festen Zahlen. Cool bleiben
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SebiAnonym
  • 22.09.2013, 18:09h
  • Endlich sind die Schoßhündchen der Union weg vom Fenster!

    Das haben sie verdient mit ihrer Wählerverarsche!

    Da können sie sich bei Guido Westerwelle, Christian Lindner, Dirk Niebel, Daniel Bahr, Philip Rösler, Rainer Brüderle & Co bedanken...
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#6 RobinAnonym
  • 22.09.2013, 18:12h
  • Mit einem satten Verlust von gut 10 Prozentpunkten ist die FDP der größte Verlierer der Wahl.

    Hoffentlich sind diese rückgratlosen Opportunisten jetzt für immer weg vom Fenster!
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#7 LangsamLangsamEhemaliges Profil
  • 22.09.2013, 18:13h
  • Große Koalition, wie vermutet, wenn es so bleibt. Jetzt kann man die SPD hoffentlich beim Wort nehmen, sich für schwul/lesbische Rechte einsetzen zu wollen. Sonst keine Koalition, wie sie meinte und was auch hier ein Thema war.
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#8 NajaAnonym
  • 22.09.2013, 18:15h

  • Sorry aber was bringt das mit der FDP?
    Wichtiger ist wie die CDU abschneidet, deutlich können die Wähler nicht ausdrücken wie unwichtig ihnen Gerechtigkeit ist soviel Prozent die gekriegt haben.
    Und ob es nun eine große Koalition gibt oder wie gehabt, kaum Veränderung.
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#9 MarekAnonym
  • 22.09.2013, 18:16h
  • Da hat die ganze peinliche Bettelei um Zweitstimmen der FDP rein gar nichts gebracht!!

    Das hat man davon, wenn man reine Lobby-Politik macht und sich von seinen Großspendern kaufen lässt um sich von denen die Politik diktieren zu lassen...
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#10 DavidJacobEhemaliges Profil