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  • 24.09.2013           200      Teilen:   |

Stillstand in großer Koalition droht

Nach der Wahl: Der Herbst für LGBT-Politik

Artikelbild
Deutschland hat gewählt. (Bild: 92682792@N00 / flickr / cc by 2.0)

Auch bei einer Großen Koalition wird es kaum Fortschritte für Schwule und Lesben geben. Zugleich wird der Gegenwind rauer. Ein Kommentar von Norbert Blech.

Das Trauerspiel geht weiter: Wird Merkel wieder Kanzlerin, wird es in Deutschland auch in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte in der LGBT-Politik geben. Es ist vor allem deshalb ein Trauerspiel, weil es für diese Fortschritte erneut eine Mehrheit im Parlament gibt. Die letzten vier Jahren waren verloren – und die nächsten vier werden es wieder sein.

Sicher, das ein oder andere Urteil aus Karlsruhe hat zu mehr Rechten für Lebenspartnerschaften gesorgt; weitere werden folgen. Aber eine fortschrittliche Politik besteht aus mehr – und auch darin, wie man die Projekte verinnerlicht und verkauft. Ein konservativer David Cameron, der der Bevölkerung immer wieder erklärt, warum er eine Ehe-Öffnung für wichtig hält, zeigt den Unterschied zu einer Merkel-Regierung, die nach langem Kampf mit unwidersprochenen, extremst homophoben Tönen die Schultern zuckt und sagt: Wir mussten es machen, weil Karlsruhe das wollte. Ein Spiel, das immer wieder von vorne begann: Nach dem Urteil ist vor dem Urteil.

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Enttäuschende große Koalition droht

Wird die SPD auch in einer großen Koalition die Regenbogenflagge hissen? - Quelle: nb
Wird die SPD auch in einer großen Koalition die Regenbogenflagge hissen? (Bild: nb)

Nachdem die FDP das vier Jahre lang freiwillig wie zynisch unterstützte, weil ihr andere Politikbereiche grundsätzlich wichtiger waren, sucht Merkel nun einen Koalitionspartner. Zu Schwarz-Grün wird es vermutlich nicht kommen, dafür sind die inhaltlichen wie personellen Gräben zu groß.

Bei der SPD sieht das schon anders aus; auch ist der staatsmännische Gedanke, in (europäischen) Krisenzeiten Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen, durchaus ehrenwert. Denn dass das Mitregieren unter Merkel der Partei mittel- bis langfristig eher schaden wird, ist den Genossen seit der letzten großen Koalition deutlich bewusst. Das könnte und sollte zu einem stärkeren sozialdemokratischen Profil in der Regierung führen.

Dass in den Koalitionsverhandlungen Homo-Rechte eine große Rolle spielen, sollte allerdings niemand erwarten. Eine Öffnung der Ehe oder selbst die Gleichstellung beim Adoptionsrecht ist mit der erstarkten Union nicht zu machen, und auch bei vielen Sozialdemokraten gelten diese Themen noch immer als "Gedöns". Dennoch wäre es wünschenswert, würde die SPD den Mut und die Kraft finden, eine freie Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen.

Zwar gibt es mit Rot-Rot-Grün eine klare Alternative, die vor allem gesellschafts- und sozialpolitisch spannend wäre. Nur: Die Wähler haben klar Merkel gewählt und nicht Steinbrück, den man sich als Chef eines solchen Bündnisses zudem schwer vorstellen kann. Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten dieses Projekt abgelehnt und bei nur vier Sitzen Mehrheit wäre das Bündnis wahrscheinlich schnell am Ende, vor allem in Fragen der Außenpolitik. Die Linke, die auf lokaler und regionaler Ebene durchaus bewiesen hat, dass sie Teil einer verantwortungsvollen Regierung sein kann, gilt im Bund noch zu Recht als unberechenbar.

Mit dem gleichen nüchternen Blick ist allerdings auch nicht klar, warum es für die SPD in Ordnung sein sollte, mit einem nicht nur homophoben, sondern komplett menschenfeindlichen Haufen vom Schlage Steinbachs, Reiche oder der halben CSU regieren zu wollen. Das sollte sich im Jahre 2013 längst ebenfalls verbieten.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Ja, eine Minderheitenregierung Merkels. Das würde ihre Stärken der Kompromisssuche herausspielen und die Republik nicht lähmen: Bei wichtigen Fragen wird es wie zuvor einen großen Konsens geben. Zugleich könnte die Opposition sich deutlicher profilieren, mit eigener Merheit im gestärkten Parlament und einem freundlichen Bundesrat auch eigene Gesetze verabschieden. Das wäre ein spannendes, demokratisches Experiment – und weniger gewagt, als es zunächst scheinen würde.

Ob die SPD es wagen würden, Merkel auflaufen zu lassen, darf trotzdem angezweifelt werden. Die Partei ist verunsichert, die Aussicht aufs Mitregieren und auf Verantwortung in Ministerien düften letztlich den Ausschlag zu einer großen Koalition geben.

Klare Profile gefordert

Auch die Opposition wird Farbe bekennen, mehr überzeugen müssen
Auch die Opposition wird Farbe bekennen, mehr überzeugen müssen

So bleibt zu hoffen, dass die SPD dort, wo sie kann, eigene Akzente setzen wird. Früher war sie selbst eine Bremse bei der LGBT-Politik, nun müsste sie hier und in vielen anderen Bereichen eigene Farbe erkennen lassen, im Außenministerium etwa den deutschen Widerstand gegen europäische Antidiskriminierungsregelungen aufgeben, der vor allem auf das Konto der FDP ging. Sie wird klar gegen homophobe Töne aus den eigenen Koalitionsreihen Stellung beziehen müssen, wo die FDP oft Desinteresse zeigte, und würde etwa, wenn schon nicht eine Staatssekretärin, so doch eine Familienministerin Katherina Reiche verhindern müssen. Wer weiß, welches Unheil die gestärkte Union für "uns" in den nächsten Wochen in Petto hält.

Zeigt die SPD keine klare Haltung, das sollte ihr bewusst sein, folgt in vier Jahren eine CDU-Alleinregierung oder wieder Schwarz-Gelb. Ohnehin gibt es eine "linke" Mehrheit derzeit nur aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde. Hätten AfD und FDP den Einzug in den Bundestag nicht knapp verfehlt, würde von einem klaren Rutsch nach Rechts die Rede sein. Man darf auf nicht verkennen, dass Merkel rund drei Millionen Wähler hinzu gewonnen hat, obwohl im Wahlkampf vielen Deutschen erstmals bewusst wurde, dass sie gegenüber Schwulen und Lesben eine diskriminierende Politik fährt.

Hier wird in den nächsten Jahren die Opposition erneut gefordert sein, für LGBT-Rechte einzustehen und diese Forderungen noch besser öffentlich zu erklären. Die Linke muss, vielleicht durch den neu eingezogenen Harald Petzold, den Verlust ausgleichen, der durch das verpasste neue Mandat für Barbara Höll entstanden ist. Bei den Grünen hat Volker Beck bereits erklärt, dass er sich künftig mehr um Bürgerrechte kümmern wolle. Das ist folgerichtig. Die Öko-Partei hat das Potential, die bessere FDP und auch die besseren Piraten zu sein.

Allerdings müssen die Grünen weniger verordnen und wieder mehr erklären und überzeugen – und das bei deutlich mehr Gegenwind. Das Beispiel der Pädo-Keule gegen Beck ist ein erschreckendes Beispiel: Was einst bei PI und kreuz.net begann, fand seine Fortsetzung bei CSU und Teilen der CDU. Und rechte Stimmungsmacher in Online-Foren gewinnen mehr Einfluss; der Erfolg der AfD wurde (auch) aus diesem Milieu geebnet, man muss nur auf Beatrix von Storch und Portale wie "Freie Welt" schauen. Zudem wird die Union überlegen, ob sie rechts nicht Stimmen abgreifen kann; mit einer "Pkw-Maut für Ausländer" konnte die CSU etwa durchaus punkten.

Ein richtiger Gegenwind gegen Homo-Rechte wie in Frankreich scheint immer noch unwahrscheinlich, aber doch denkbarer als noch vor einigen Jahren. Am Wahlabend war nicht nur meteorologisch Herbstanfang.

Wochen-Umfrage: Nach der Bundestagswahl: Welche Koalition soll Deutschland regieren? (Ergebnis)

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Tags: bundestag, wahl, kommentar
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Reaktionen zu "Nach der Wahl: Der Herbst für LGBT-Politik"


 200 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.09.2013
13:30:32


(+12, 18 Votes)

Von Zeitfenster


Ich teile diese Einschätzung, dass eine Große Koalition verlorene Jahre für LGBT-Rechte sind. Ich mache mir aber auch nichts vor, was ein schwarz-grünes Bündnis angeht. SPD wie Grüne würden die Eheöffnung auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen ganz schnell opfern. Für diejenigen, die diese Forderungen vertreten müssten, geht es schließlich um ein Ministeramt. Darauf werden die sozialdemokratischen Verhandlungsführer nicht wegen der Homo-Ehe verzichten wollen. Die Grünen aber auch nicht!

Wer immer auch der Juniorpartner von Merkel für die nächsten vier Jahre wird sollte wissen, dass ein Bruch dieser Versprechen als Verrat betrachtet würde. In der schwul-lesbischen Community bräuchte sich diese Partei 2017 nichts mehr begucken.


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#2
24.09.2013
13:43:26


(-11, 19 Votes)

Von Georgg


Die Zukunft wird konservativer werden. Die Zeit der Experimente mit "Gender Mainstreaming" und anderem Quatsch ist erst einmal vorbei.
Wer auf die Karte blickt und sich fragt wie am Sonntag gewählt wurde, sieht, dass ganz überwiegend die CDU/CSU die Mehrheit hat, gerade auch im Osten des Landes.
Die Grünen sind, so wie sie sich zur Zeit darstellen, ein Auslaufmodell. Die Führungsriege ist zu verknöchert und zu alterstarrsinnig, um jüngeren Leuten Platz zu machen. Die AfD wird beim nächsten Mal dabei sein, die FDP wird bewusst konservativ werden und ebenfalls wieder vertreten sein.
Die Bewegungsschwulen können sich jetzt in die Schmollecke setzte und bei queer.de ihren Frust ablassen, aber sinnvoller wäre es, sich gemeinsam mit anderen für sinnvolle Projekte, die die gesamte Gesellschaft betreffen, einzusetzen. Das Glück hängt nicht davon ab, dass sich die "Lebenspartnerschaft" nun "Ehe" nennen darf, zumal weniger als 1 % der Schwule überhaupt eine solche Beziehung eingehen. Das haben langsam auch die Heteros kapiert und wenden sich von den immer neuen Forderungen der berufsmäßigen Homo-Funktionäre ab.


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#3
24.09.2013
13:56:20


(+16, 20 Votes)

Von wahrscheinlich


Wenn man sich die höchsten zweistelligen Ergebnisse in Meinungsumfragen von DIE LINKE und den Grünen in den letzten Jahren anschaut, kommt man zwangsläufig zu den Stimmungen: Weltfinanzkrise und Fukujima.


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#4
24.09.2013
13:57:25


(-8, 14 Votes)

Von QualderWahl


Tröstlich ist, das mit knapper Mehrheit ( um 4 Sitze) im Parlament rotrotgrün vertreten ist.

Schade, dass dies bei den absoluten, gültig abgegebenen Stimmen nicht der Fall ist.
Die FDP-, die AfD-, sowie die sonstigen Parteien ( die stärksten darunter: die Piraten und die NPD) kommen gemeinsam auf über 15 Prozent der Stimmen, sind aber allesamt nicht im Parlament vertreten.
Lässt man die Piraten aussen vor ( 2,2 Prozent), drapieren sich die restlichen, kleinen Parteien um die politische Mitte ( FDP) über Mitte- Rechts( AFD) bis hin zu den Rechtsradikalen ( NPD und Co).

Also zeigt das Wahlergebnis aller gültig abgegebenen Stimmen das eine Mehrheit der Wähler Mitte bis Mitte- Rechts eingestellt ist.

Bei der SPD und den Grünen merkt man das die frühere Begeisterung fehlt und die Linken sind in manchen Punkten sympathisch, im groben aber zu unrealistisch und utpisch in ihren Vorstellungen.

Was tun, wenn man Mitte- links eingestellt ist?
Es fehlt an Alternativen zu den etablierten SPD/ Grüne und den Linken!


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#5
24.09.2013
13:57:33


(+10, 12 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


>Minderheitenregierung Merkels<

Das würde voraussetzen daß es im Bundestag irgendeine Partei gibt die sich auf eine Duldung einläßt. Welche wäre das? Welche Fraktion wird in der nächsten Legislaturperiode eine wertkonservative, wirtschaftsliberale und sozial desinteressierte Politik stützen?

>Gegenwind gegen Homo-Rechte wie in Frankreich scheint immer noch unwahrscheinlich, aber doch denkbarer<

Merkels Politik besteht aus persönlicher Profilierung im Wahlkampf als Überlandesmutti und in der alltäglichen Politikgestaltung aus gar keiner Politik überhaupt. Sie entscheidet nach aktueller Sachlage und Opportunität und vermeidet zukunftsweisende Ansätze. In jeder Richtung.

Wir werden keine deutsche Auflage der französischen Auseinandersetzungen erleben, einfach weil Mutti schon konservativ ist. Wozu sollten konservativ-reaktionäre Kräfte gegen eine ihnen zugutekommende Fiskalpolitik auf die Straße gehen? Wozu gegen eine Gleichstellungspolitik die mit Zähnen und Klauen Gleichstellung verhindert?

Es wird keine Demonstrationen gegen die Öffnung der Ehe geben, weil es keine Öffnung der Ehe geben wird.

Es wird eine weitere Legislaturperiode gammeligen Mehltau geben.


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#6
24.09.2013
14:00:42
Via Handy


(+7, 15 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich als Schweizer habe meine liebe Mühe mit Koalitionen. Ich sehe darin nur ständige Nötigung und Vergewaltigung des eigenen politischen Gewissens.

Wir sind uns gewohnt dass zu jedem Thema im Parlament wieder andere Koalitionen geschmiedet werden. Das würde ich auch Deutschland empfehlen. Gerade auch, weil die Schweiz wohl das so ziemlich politisch stabilste Land der Welt ist.

Ich hoffe für euch dass sowohl SPD als auch Grüne keine Koalition mit Merkel eingehen. Die soll eine Minderheitsregierung bilden!

Ich kann nur warnen, die Partei die jetzt aus Machtgeilheit ihre Prinzipien opfert, wird wenn sie Glück hat, in 4 Jahren halbiert sein.

Wenn sie Pech hat, ist sie so tot wie heute die FDP!


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#7
24.09.2013
14:02:06


(+7, 13 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #2 von Georgg


" Das Glück hängt nicht davon ab, dass sich die "Lebenspartnerschaft" nun "Ehe" nennen darf, zumal weniger als 1 % der Schwule überhaupt eine solche Beziehung eingehen. Das haben langsam auch die Heteros kapiert und wenden sich von den immer neuen Forderungen der berufsmäßigen Homo-Funktionäre ab."

Das scheinen aber die Gegner NICHT zu verstehen, da sie ihr Eheglück davon abhängig machen, dass die "schmutzigen" Homos bloss nicht heiraten dürfen. Es könnte ja ihre Ehe entwerten und plötzlich unfruchtbar und zu ungewollter Kinderlosigkeit führen!
Und einen großen Aufwand betreiben um zu schikanieren, wo es nur geht!
Wie war das noch mit dem Standesamt?

Übrigens finde ich die Kleinrechnerei lächerlich!!
Es geht um das PRINZIP!
Da kann man ja gleich ein gemischtrassiges Eheverbot einführen!

Diese "1%" haben auch Freunde, Familie, ein Umfeld, und auch denen, die es nicht wollen, ist es NICHT egal.
Da kommst du auf ganz andere Zahlen!

Die Mehrheit interessiert sich bloss nicht dafür, weil sie davon ausgeht, das die Gleichstellung bereits erreicht ist und stört sich nicht daran!!
Frag mal die Leute auf der Strasse nach der ELP - kaum einer weiß, was das ist!


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#8
24.09.2013
14:10:39


(+4, 18 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Finde ja, Merkel wurde abgewählt.
Und schwarz-grün ist ohnehin wahrscheinlicher als die GroKo, und gut für alle, denen die #SPD doch noch irgendwie am Herzen liegt. Opposition ist nicht Mist, sondern wichtig. Die Grünen hingegen könnten sich an der Seite der Konservativen wohltuend profilieren. #btw13
Objektiv betrachtet: Die dominierende Fraktion ist CDU/CSU, die wird den Frau Kanzler stellen, bei der knapp verfehlten Absoluten Mehrheit reichten zur Kanzlerwahl wenige Grüne und SPD-Seeheimer-Abweichler. Eine Große Koalition würde die SPD vernichten, deshalb bleibt nur, dass die Grünen es sich nicht nehmen lassen, selbst Minister zu stellen. Gleichzeitig links-sozialdemokratischer Druck aus der Opposition und es bleibt einiges für eine liberal-konservativ-öko-bürgerliche schwarz-grüne Regierung zum konstruktiven Gestalten hinsichtlich Bürgerrechte, Flüchtlingsschutz und Menschenrechte, Verbraucherschutz, Energiewende, Europa-Politik, Zivil- und Familienrecht inklusive Aufhebung des Ehe-Verbots für LGBT-Paare, Eindämmung der Rüstungsexporte u.s.w.. zu tun. Auch im Interessenausgleich mit dem eher linken Bundesrat, könnte eine stabile, erfolgreiche und kreative Legislatur vor uns liegen.
Und was sich heute bereits abzeichnet: Rot-Rot-Grün ist nicht nur machbar, sondern auch gewollt.
Update: Von Köln-Kalk bis Kreuzberg, ein klares Nein! "Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel. Die KölnSPD empfiehlt dem Parteikonvent der Bundes SPD keine Große Koalition anzustreben. Bundespolitisch wird die SPD über die Bundestagsfraktion und die SPD beteiligten Landesregierungen im Bundesrat die inhaltliche Politik und Ziele des Bundestagswahlprogramm weiter auf der Tagesordnung halten."
Einstimmiger Beschluss UBV KölnSPD
Link:
spd-friedrichshain-kreuzberg.de/.../


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#9
24.09.2013
14:13:04


(+21, 27 Votes)

Von ZahlderWahl
Antwort zu Kommentar #4 von QualderWahl


SPD, DIE LINKE, Grüne: 319

CDU, CSU: 311

Link zu www.bundeswahlleiter.de


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#10
24.09.2013
14:14:16


(+6, 18 Votes)

Von Miro


Ich lese oben immer LGBT-Politik, LGBT-Rechte, etc.

Wo ist denn das I (i) geblieben? Schließt Herr Bleck diese wichtige Gruppe etwa aus? Ziemlich Inter-phob, oder?

Ich finde, man sollte immer von ABCDEFGHIJKLMNOP QRSTUVWXYZÄÖÜß0123456789-Politik und -Rechten sprechen und schreiben!

Die Minderheiten sollten nicht andere, noch kleinere Minderheiten diskriminieren!


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