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Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Elisabeth Schroeter sitzt seit 1994 für die deutschen Grünen im Europaparlament (Bild: Wettach / CC-BY-SA-3.0)

Im Sozialausschuss des Europaparlamentes ist am Donnerstag ein von den Konservativen eingereichter Bericht über Diskriminierung am Arbeitsplatz abgelehnt worden, weil dieser nach Ansicht der Mehrheit unausgewogen ist.

19 Ausschussmitglieder stimmten gegen den Entwurf, darunter Sozialdemokraten und Grüne, nur 17 Mitglieder votierten dafür. In dem Entwurf wird die Umsetzung der Antidiskriminierungsdirektive 2000/78 zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf analysiert, außerdem stellen die Autoren Forderungen an EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

Kritiker des von Berichterstatter Ádám Kósa (Europäische Volkspartei, Ungarn) eingereichten Dokuments bemängelten, dass der Bericht die falschen Schwerpunkte setze, in dem er sich etwa fast ausschließlich auf das Merkmal "Behinderung" beruft. Außerdem würden damit nur schwache Forderungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten gestellt, die dem wahren Ausmaß der Diskriminierung in Europa nicht gerecht werden würden.

Das deutsche Ausschussmitglied Elisabeth Schroedter (Grüne) kritisierte den Entwurf scharf: "Für uns war es eine rote Linie, als der Ausschuss in einem Kompromiss einen Zusatz beschlossen hat, in dem es hieß, es gebe keinen wirklichen Beweis für Diskriminierung im Arbeitsrecht innerhalb der EU", so Schroedter. Daher sei es nötig gewesen, den "unausgegorenen Bericht" zurückzuweisen.

Der Vize-Präsident der schwul-lesbischen Intergroup im Europaparlament, der spanische Grüne Raül Romeva, erklärte nach der Ablehnung, dass Diskriminierung in der EU "weit verbreitet" sei und die Initiative des EU-Parlaments gefragt sei: "Im Ausschuss haben wir den Bericht noch etwas gestärkt, allerdings nicht genug."

Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien beinhalten beim Arbeitsrecht auch das Merkmal "sexuelle Ausrichtung". Der Europäische Gerichtshof hat daraufhin mehrfach die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die 2003 in Kraft getretene Richtlinie verurteilt. Die Luxemburger Richter entschieden etwa Ende letzten Jahres, dass Lebenspartnern von Beamten in Krankheitsfällen die Beihilfe zusteht (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.09.2013, 15:47h
  • Erneut hat die EU ihre Unfähigkeit bewiesen! Geht am 25.05.2014 auf KEINEN Fall wählen!
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#2 SebiAnonym
  • 26.09.2013, 16:59h
  • Schön, dass Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne gemeinsam diese Tatsachenverdrehung der Konservativen gestoppt haben!

    Die Konservativen wollen uns nicht nur schaden, sondern sogar noch die Folgen ihrer Politik verfälschen...
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#3 HugoAnonym
  • 26.09.2013, 19:44h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Ich geh aufjedenfall Wählen,die ewiggestrigen dürfen nicht überhand nehmen.
    Ich kann es immer noch nicht fassen, was wir Deutschen gewählt haben.
    Ich würde gerne wissen, wieviele prozent der sexuellen Minderheit die CDU gewählt hat.
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#4 RobinAnonym
  • 26.09.2013, 21:24h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Nicht zu wählen ist immer die schlechteste Alternative!

    Es gibt so viele Parteien, da sollte für jeden Geschmack und jede politischer Überzeugung etwas dabei sein!

    Wer nicht wählt unterstützt damit indirekt nur die Faschisten...
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#5 anomeAnonym
  • 27.09.2013, 00:14h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Ich frage mich, wann Menschen wie du begreifen, dass sie mit Nichtwählen genau den Menschen helfen, denen sie eigentlich schaden wollen.

    Ich werde wählen gehen und vermutlich die AfD wählen. Auf Bundesebene würde ich nicht für die stimmen, aber auf Europaebene schon. Ich möchte, dass es im EU_Parlament endlich eine echte Opposition gibt, die dem Brüsseler Zentralismuswahn Einhalt gebietet.
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#6 userer
#7 Timm JohannesAnonym
#8 stromboliProfil
#9 stromboliProfil
  • 30.09.2013, 15:16hberlin
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • hier etwas , worüber wir schon lange mit dir reden wollten..:

    www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/fdp-partei-zukunft

    Das Fachpersonal hofft größtenteils in anderen Fraktionen unterzukommen. Schwieriger wird es für die politischen Mitarbeiter. Sie sind für andere Parteien tendenziell unbrauchbar. Auch für manch andere Berufe: "Ich wäre auch gern Journalist geworden", sagt ein junger Referent. "Aber der Zug ist wohl abgefahren". Er trage jetzt den FDP-Stempel.

    Anderen freilich wird das bei der künftigen Berufsfindung auch helfen. Die FDP hat ihre Netzwerke in den Verbänden und der Wirtschaft.
    --- Es gebe "einen Pool befreundeter Unternehmen", heißt es vielsagend [ !] aus der Parteizentrale. Die werde man schon auf die qualifizierten Mitarbeiter aufmerksam machen, die nun wieder auf dem freien Markt seien.---

    War da etwa von lobbyismus die rede.. unterstellte man diesen rechtschaffenden gar politische un-abhängigkeit.

    Fragen über fragen die die welt bewegen... und weils so schön ist, noch ein ...
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