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Parteichefs Merkel und Gabriel vorm Brandenburger Tor: Beim Politischen Karneval in Berlin wurde die Große Koalition bereits vorweggenommen (Bild: insm / flickr / by-nd 2.0)

Auf dem SPD-Parteikonvent werden die Schwusos beantragen, dass es ohne Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Hetero-Ehen keine Koalition mit der Union geben soll – die Ehe-Öffnung ist aber nur "Fernziel".

Von Dennis Klein

250 SPD-Delegierte sollen am Freitag in einem außerordentlichen Parteikonvent in Berlin entscheiden, ob sich die Partei wie 2005 auf eine Große Koalition einlassen soll. In der Basis brodelt es: Auf Facebook gibt es sogar schon einen Aufruf an das SPD-Fußvolk, während des nicht öffentlichen Konvents vor dem Will-Brandt-Haus zu demonstrieren. Außerdem lehnen mehrere Landesverbände – inklusive des größten in Nordrhein-Westfalen – die "Ehe" mit der Union ab. Sie haben Angst, von der übermächtigen Kanzlerin vollständig überstrahlt zu werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben- und Schwulen in der SPD fordert daher, nicht auf Posten zu schauen, sondern auf Inhalte: Die Sozialdemokraten dürften nur eine Koalition in Erwägung ziehen, wenn "Gerechtigkeitsthemen" in keiner Koalitionsoption aufgegeben werden würden. Dazu zählten etwa die "Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin" und die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft, man müsse aber auch das Motto der Wahl-Kampagne "100% Gleichstellung – nur mit uns" ernst nehmen. Daher bezeichnen die Schwusos in einem bislang noch geheimen Antrag, der queer.de vorliegt, die Umsetzung der vollständigen Gleichstellung in einer Großen Koalition, insbesondere im Adoptionsrecht, als "unverzichtbar". Über den Antrag sollen die Delegierten am Freitagabend abstimmen.

Ehe-Öffnung nur "Fernziel"


Die SPD hat im Wahlkampf bereits eine hundertprozentige Gleichstellung versprochen

Für die Schwusos ist zumindest die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen das Minimalziel: "Wir haben uns fünf Jahre den Arsch aufgerissen, um die SPD auf Linie zu trimmen. Wir haben keinen Bock drauf, dass das in Koalitionsverhandlungen kaputt gemacht wird", erklärte ein Schwusos-Mitglied am Donnerstag gegenüber queer.de. "Es ist der Community nicht zuzumuten, noch weitere vier Jahre zu warten".

Nach dem Willen der Arbeitsgemeinschaft soll die SPD daher beschließen, dass in einem Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung enthalten sein muss. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste die SPD auf einer "Öffnungsklausel" bestehen, dürfte dann also auch mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner stimmen.

Die Ehe-Öffnung wird in dem Papier bislang nur als "Fernziel" bezeichnet. Nach Ansicht der Schwusos ist sie einerseits mit der Union nicht umzusetzen, andererseits hätten auch manche SPD-Juristen verfassungsrechtliche Bedenken, obgleich ein Parteitag bereits 2011 die Öffnung der Ehe gefordert hatte (queer.de berichtete).

Kahrs widerspricht: Ehe-Öffnung ist unverzichtbar


Joahnnes Kahrs will keine Koalition akzeptieren, in dem es nicht zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben kommt

Vorrangiges Ziel sollte nach Ansicht der Schwusos sein, die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und heterosexueller Ehe sehr schnell umzusetzen – und die Ehe-Öffnung "gut" zu prüfen. Ideal wäre hier jedoch nach Ansicht vieler Schwusos die Öffnungsklausel, um gemeinsam mit Grünen, Linken und einigen Unionsabgeordneten die Gleichstellung im Eherecht durchzusetzen.

Einige schwule Sozialdemokraten wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Joahnnes Kahrs bezeichnen aber auch die Ehe-Öffnung als Voraussetzung für eine Große Koalition. Im Deutschlandfunk erklärte der Chef des Seeheimer Kreises: "Ich glaube auch, dass die Öffnung der Ehe, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht verhandelbar ist, genauso wie die doppelte Staatsbürgerschaft nicht verhandelbar ist."

In dem Antrag der Schwusos wird die Partei eindringlich vor der "FDP-Falle" gewarnt: Sollte nämlich die SPD aus Koalitionsräson beim Thema Homo-Rechte wie die Liberalen zuvor wieder und wieder gegen die Gleichstellung votieren, würde das die eigene Klientel verschrecken – und diese ist ohnehin schon kleiner als in den Schröder-Jahren.

Wöchentliche Umfrage

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    Ergebnis der Umfrage vom 23.09.2013 bis 30.09.2013


#1 LucaAnonym
  • 26.09.2013, 18:33h

  • Da sieht man wieder mal, wie verlogen auch die SPD ist: noch vor der Wahl hieß es, man fordere die Eheöffnung und jetzt ist das sogar für die Schwusos plötzlich nur noch "Fernziel".

    Da darf sich die SPD nicht wundern, dass sie als ehemalige Volkspartei nur noch um die 25% dümpelt. Und wenn sie dann beim nächsten mal noch weniger Stimmen bekommt. Bei der FDP hat man ja gesehen, dass wir nicht so schnell vergessen, wenn man uns verarscht und die Versprechen zur Gleichstellung nicht hält.

    Und mit ca. 15% haben wir durchaus Macht.
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#2 FelixAnonym
  • 26.09.2013, 18:35h

  • Da sieht man wieder mal: nur auf die Grünen und die Linkspartei ist wirklich Verlass.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 26.09.2013, 18:38h
  • Tja was habe ich gesagt: die Schwusos sind schon eingeknickt und wollen in dieser Legislaturperiode die Eheöffnung nicht mehr durchsetzen.

    Die "restliche" Gleichstellung zu fordern, ist jetzt wo die Gleichstelung im gesamten Steuerrecht im Sommer bereits erledigt wurde, ein Witz. Da geht es "nur noch" bei der Gleichstellung um eine Rechtsbereinigung von echt untergeordneter Bedeutung, die dem Staat auch finanziell nichts mehr an zusätzlichen Kostenen verursacht, und um das Adoptionsrecht; letzteres schon von Bedeutung.

    Die Eheöffnung ist PFLICHT und es ist eine Schande für die SPD, wenn die SPD dies in den kommenden vier Jahren nicht durchsetzt. Aber von dem Waschlappenhaufen der SPD erwarte ich sowieso nicht viel.
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#4 Schlechter WitzAnonym
  • 26.09.2013, 18:40h

  • Die Gleichstellung ist doch bis auf die Adoption dank Verfassungsgericht sowieso schon so gut wie komplett. Was also soll da noch gleichgestellt werden? Entscheidend ist nichts anderes als die Eheöffnung wie in Frankreich, England oder Teilen der USA. Und ausgerechnet in dieser Frage kneifen die Schwuso-Helden. Etwas peinlich, finde ich.
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#5 Simon HAnonym
  • 26.09.2013, 18:47h
  • Wir wurden lange genug diskriminiert und wie Dreck behandelt.

    Mit irgendwelchen Almosen geben wir uns jetzt nicht mehr zufrieden! Und wir lassen uns auch nicht mehr auf die ferne Zukunft oder den St.-Nimmerleins-Tag vertrösten!

    Wir wollen volle Gleichstellung (inkl. Eheöffnung und Volladoption)! Das steht uns zu!
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#6 YannickAnonym
  • 26.09.2013, 18:49h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • "Tja was habe ich gesagt: die Schwusos sind schon eingeknickt und wollen in dieser Legislaturperiode die Eheöffnung nicht mehr durchsetzen."

    Tja, aber die von Dir so geschätzte FDP ist ja auch ein ums andere mal eingeknickt. Und dennoch hast Du sie auch diesmal wieder gewählt.

    Das macht das Verhalten der SPD nicht besser und wenn das wirklich so kommt, wird sie ihre schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Wählerinnen und Wähler genauso verlieren wie die FDP. Aber ausgerechnet Du brauchst Dich da echt nicht zu beschweren.

    Würdest Du statt der FDP die Grünen wählen (oder die Linkspartei, aber die lehnst Du ja komplett ab), würdest Du echte Gleichstellung ohne Abstriche wählen!
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#7 MarcAnonym
  • 26.09.2013, 18:53h
  • Auf dem Wahlplakat der SPD steht
    "100 % Gleichstellung"
    und nicht
    "30 % Gleichstellung".

    100 % heißt:
    - Eheöffnung
    - Volladoption
    - Art. 3 GG
    - AGG ohne Ausnahmen
    - etc.

    Wenn man das schon nicht alles durchsetzen kann, sollte man mindestens 2 Punkte davon durchsetzen!

    Aber die wollen ja jetzt plötzlich keinen einzigen dieser Punkte umsetzen, sondern allenfalls an der Ehe 2. Klasse herumdoktern.
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#8 SebiAnonym
  • 26.09.2013, 18:58h
  • Diese verlogene SPD will mal wieder ihre Wahlversprechen brechen!

    Dann hat sie es nicht anders verdient, als die Quittung für ihre Verlogenheit zu bekommen und in Zukunft eben auf unsere Stimmen verzichten zu müssen!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Timm JohannesAnonym
  • 26.09.2013, 19:00h
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • @Yannick
    "Tja, aber die von Dir so geschätzte FDP ist ja auch ein ums andere mal eingeknickt. Und dennoch hast Du sie auch diesmal wieder gewählt."

    ---> Erstens nur mit den Grünen oder der FDP gibt es LGBT-Fortschritte auf Bundesbene.

    Und mit der FDP wurde mehr in den letzten vier Jahren erreicht, als es die SPD davor in der letzten Grossen Koalition umgesetzt hat. Schon in der vergangenen Grossen Koalition geschah ("ausser einem halbangepassten Erbschaftssteuergesetz" und einer von der EU vorgeschriebnen AGGG" nichts !!!).

    Und nun will die SPD uns in dieser Legislaturperiode mit einer Rechtsbereinigung (Anpassungen in der Zivilprozessordung, im Zwangsvollstreckungsgesetz, in der Höfeordnung und diversen formalenen unbedeutenden Anpassungen) und dem Adoptionsrecht "abspeisen". Da hat die FDP aber in der letzten Legislaturperiode wesentlich mehr geschafft und zudem die Magnus-Hirschfeldt-Stiftung errichtet.

    UND nun kommt eine neue Waschlappenkoalition aus SPD und CDU und wieder macht die SPD "fast" nichts.

    Die Eheöffnung ist Pflicht und die SPD sollte verdammt nochmal endlich dies auch durchsetzen, denn das hat sie versprochen !!!
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#10 NicoAnonym
  • 26.09.2013, 19:05h
  • Antwort auf #7 von Marc
  • Volle Zustimmung!

    Und ich hoffe, dass die SPD dafür die Quittung bekommt!

    Da zeigt sich wieder mal, dass die SPD auch nicht besser als die FDP ist:
    viel versprechen, aber dann das genaue Gegenteil tun!

    So wie die FDP damals schon vor den Koalitionsverhandlungen als erstes die Homorechte geopfert hat, macht die SPD das jetzt ganz genauso.

    Die probieren es nicht mal mehr, sondern opfern das schon vor den Koalitionsverhandlungen.

    Genauso verlogen wie die FDP!!

    Hoffentlich ist das Absacken der SPD bei den kommenden Wahlen auch so wie bei der FDP!!
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