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  • 27.09.2013           49      Teilen:   |

SPD soll Oppositionspartei bleiben

Berliner Schwusos: Nein zu Großer Koalition auf Bundesebene

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Die Berliner Schwusos glauben nicht, dass sich eine Koalition mit der Union lohnt

Streit bei den Schwusos: Während der Bundesverband Bedingungen für eine Große Koalition nennt, lehnen die Berliner Aktivisten jegliche Zusammenarbeit mit der Union ab.

Zu Update springen: Auch NRW-Schwusos gegen Koalition (17:45 Uhr)

Die Arbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben in der Berliner SPD hat in ihrer Landesvorstandssitzung am Donnerstag beschlossen, die Bildung einer Großen Koalition abzulehnen. Weil eine rot-rot-grüne Koalition bereits von der SPD-Spitze ausgeschlossen wurde, würde die SPD damit wieder in die Opposition gehen.

Mit dem Beschluss widersetzen sich die Hauptstadt-Schwusos einer Initiative der Bundes-Arbeitsgemeinschaft, die als Voraussetzung für eine Koalition mit der Union die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe gefordert hatte. Ein derartiges Papier, das nur die Gleichstellung fordert, aber nicht die Ehe-Öffnung, soll daher am Freitagabend auf dem SPD-Parteikonvent beschlossen werden (queer.de berichtete).

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Hauptstadt-Schwusos: Union verweigert sich

Die Berliner Schwusos erklärten in einer Pressemitteilung, dass die Union grundsätzlich nicht koalitionsfähig sei. CDU und CSU seien die einzigen Parteien seien, "die sich konsequent einer modernen Gesellschafts- und Familienpolitik verweigern". Keine der zentralen Forderungen der Schwusos seien in einer Großen Koalition umsetzbar.

"Auch die Große Koalition auf Berliner Landesebene belegt die Unzuverlässigkeit der CDU in queerpolitischen Fragen", erklärte die Arbeitsgemeinschaft. Homo-Aktivisten in der Hauptstadt waren zuletzt über die Große Koalition erbost, weil sie trotz anderslautender Versprechen im Koalitionsvertrag die Mittel für den Kampf gegen Homophobie radikal gekürzt hatte (queer.de berichtete). "Als Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Belange von LSBTTI einsetzt, können für uns Parteien, die bewusst diskriminieren und ausgrenzen, keine ernsthaften Gesprächspartner für eine Regierungsbildung sein", sind die Hauptstadt-Schwusos überzeugt. (dk)

 Update  17:45 Uhr: Auch NRW-Schwusos gegen Koalition: Auch die Schwusos aus Nordrhein-Westfalen lehnen eine Große Koalition ab: "Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen", erklärte der Verband am Freitag. "Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für 100% Gleichstellung für LSBTTI, müssen Messlatte bleiben. Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt".

Wochen-Umfrage: Nach der Bundestagswahl: Welche Koalition soll Deutschland regieren? (Ergebnis)

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Tags: große koalition, schwusos, spd, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Berliner Schwusos: Nein zu Großer Koalition auf Bundesebene"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.09.2013
12:29:36


(+7, 9 Votes)

Von Partystimmung


"25,7 Prozent der Stimmen sind eine Schande für eine ehemalige Volkspartei wie die SPD. Ich übernehme Verantwortung für das nicht zuletzt wegen meiner zahlreichen Patzer zweitschlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte und ziehe mich aus der Führungsspitze zurück, um den Weg für frische Kräfte freizumachen, die nicht mit der Agenda 2010 vorbelastet sind. Jeder mit einem Funken Anstand würde so handeln."

Link zu www.der-postillon.com


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#2
27.09.2013
12:36:51


(0, 6 Votes)

Von Marstoph
Aus Berlin
Mitglied seit 27.06.2008


Hübsche Stimmungsmache gegen die Schwusos von queer.de.
Entweder man möchte ein klare Meinung oder nicht. In der SPD wird mit der Basis darüber immerhin diskutiert. Und die Berliner Schwusos haben hier ein klare Meinung, die ich im Übrigen teile. Lieber vier weitere Jahre Opposition (starke Opposition!) und gut aufgestellt, als Mehrheitsbeschaffer für eine Kanzlerin, die die Wahl klar verloren hat (!), denn sie hat momentan keine regierungsfähige Mehrheit und schwarz-gelb wurde abgewählt. bitte mal mehr bei den Tatsachen bleiben, bzgl. Wahlgewinner.

Entweder ihr wollt selbstbewusste Lesben und Schwule, Bi's , Transen und Intersexuelle oder nicht. Sucht es auch aus, wir werden unsere Bedingungen klar machen.


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#3
27.09.2013
12:37:35


(-4, 4 Votes)

Von Marstoph
Aus Berlin
Mitglied seit 27.06.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Partystimmung


"Partystimmung" sagt alles.


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#4
27.09.2013
12:37:42


(+4, 6 Votes)

Von konsequent
Antwort zu Kommentar #1 von Partystimmung


"Ein "Weiter so!", bei dem sich die alte Riege in einer großen Koalition gegenseitig Ministerämter zuschanze, dürfe es keinesfalls geben, erklärte Gabriel. Nun müssten andere aus der zweiten Reihe nach vorne treten und Verhandlungen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien führen."


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#5
27.09.2013
12:47:51


(-7, 9 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von konsequent


Sehr löblich zumindest der Berliner Landesverband der Schwusos.

Von der Bundesarbeitgemeinschaft der Schwusos ist nur dann von mir ein Lob zu erwarten, wenn sie ganz klar auf eine Eheöffnung bestehen.

Thomas Oppermann erklärte vor den Wahlen:

"In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt.

---> Wenn die Bundesarbeitgemeinschaft der Schwusos JETZT nicht auf die Eheöffnung bestehen, sind die aber sowas "von unten durch bei mir".


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#6
27.09.2013
12:48:47


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wie sagt Franz Müntefering: "Opposition ist MIst!" Der scheint bei den Schwusos zum einen Ohr rein und zum anderen wieder hinaus gegangen zu sein!


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#7
27.09.2013
12:49:18


(+6, 6 Votes)

Von Fozzy Math
Antwort zu Kommentar #3 von Marstoph


Juhu! Die SPD hat das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Weiter mit Agenda 2010 und großen Koalitionen!


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#8
27.09.2013
12:52:31


(0, 4 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn schon die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Schwusos die Interessen von Schwulen und Lesben so offensichtlich verrät, muss man sich keinerlei Illusion darüber hingeben, wie schnell die SPD-Heteros uns fallen lassen werden, wenn nur Ministergehalt schienbare Macht locken.


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#9
27.09.2013
13:05:30


(+2, 8 Votes)
 
#10
27.09.2013
13:18:43


(+6, 8 Votes)

Von Altliberaler
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Gibt es denn schon Meinungen der außerparlamentarischen Opposition zu diesen Vorgängen? Welche Blogs und Webseiten können Sie als Apo-Opa aktuell empfehlen?


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