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SPD stimmt Sondierungsgesprächen mit Union zu

Schwusos sehen LSU in der Pflicht


Schwusos-Chef Ansgar Dittmar glaubt, selbst mit der Union einen guten Teil des queerpolitischen Programms der SPD durchzusetzen

Für die Schwulen und Lesben in der SPD ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe das "absolute Minimum" für eine Regierungsbeteiligung – sie fordern von der LSU, endlich Farbe zu bekennen.

Die SPD hat sich am Freitagabend bei ihrem Parteikonvent darauf geeinigt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Auch Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, unterstützte bei dem Treffen den Kurs seiner Partei, stellt aber gegenüber queer.de klar, dass die Sozialdemokraten nur für einen "Politikwechsel" zur Verfügung stünden. "Mit 25,7 Prozent hat man leider nicht den Wählerauftrag. Aber wir dürfen uns selbst nicht untreu werden", sagte Dittmar am Samstag.

Insgesamt hat es während des vierstündigen Sitzungsmarathons 50 Wortmeldungen und 83 Anträge gegeben. Darunter war auch ein Antrag der Schwusos, in dem die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe gefordert wurde (queer.de berichtete). Am Ende nahmen die Delegierten einen Beschluss an, in dem als Messlatte für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU unter anderem eine "moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik" gefordert wird. Außerdem muss die skeptische Basis dem Koalitionvertrag zustimmen.

Gleichstellung ist "Minimum"


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte im Wahlkampf mehrfach eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Bei den Koalitionsverhandlungen sei man sich in der SPD einig, das Thema Homo-Rechte auf die Tagesordnung zu setzen: "Das absolute Minimum ist die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Hier gibt es, gerade beim Adoptionsrecht, große Widerstände in der Union", sagte Dittmar. Mit dieser Gleichstellung sei es aber nicht getan, im Koalitionsvertrag müsste mehr im queerpolitischen Bereich getan werden, etwa beim Transsexuellengesetz oder die Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal "sexuelle Identität". Artikel 3 schützt bestimmte Gruppe wie Behinderte vor Diskriminierung, aber nicht ausdrücklich sexuelle Minderheiten.

Als zweiten Schritt will Dittmar die Ehe-Öffnung durchsetzen. Zwar wünsche er sich das "sofort", allerdings befürchtet er wie 2001 Störfeuer aus München: "Meine Befürchtung ist, dass die Öffnung der Ehe – wie auch immer sie durchgesetzt wird – spätestens von der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wird. Wenn dann die Öffnung der Ehe durch Karlsruhe kassiert werden würde, haben wir zumindest die volle Gleichstellung". Grund sei Artikel 6, der besondere Schutz von Ehe und Familie, der nach Ansicht mancher Juristen die Ehe-Öffnung nicht erlaube.

LSU "runter von den Tribünenplätzen"

Eine Einigung mit der Union sei aber selbst in dieser Legislaturperiode möglich. Dazu müsste es aber aus CDU und CSU mehr Druck geben: "Wir erwarten von der LSU, von ihren Tribünenplätzen hervorzukommen. Die können nicht immer anderen die Arbeit überlassen", so Dittmar in Richtung der schwul-lesbischen Interessengruppe in der Union. "Die LSU muss sich endlich positionieren und deutlich die Öffnung der Ehe fordern. Im Moment sind sie zu zurückhaltend".

Als möglichen Kompromiss sieht Dittmar eine Öffnungsklausel beim Thema Ehe-Öffnung. Das bedeutet, dass die SPD in dieser Frage mit der Opposition stimmen dürfte. "So verliert keiner der Partner sein Gesicht. Die Union muss dafür aber mutig sein."

Eindringlich warnen die Schwusos vor der "Koalitionsfalle": "Wir dürfen das Vertrauen nicht verspielen, gerade auch im queerpolitischen Bereich. Wir wollen nicht in die Lage der FDP kommen, die in der letzten Legislaturperiode aus Koalitionsräson immer wieder gegen die Gleichstellung stimmen musste." Für diese Politik seien die Liberalen bekanntlich am Wahlabend abgestraft worden. (dk)



#1 m123Anonym
  • 28.09.2013, 14:08h
  • Die LSU sagt doch sogar, dass es sogar gut sei, wenn es länger dauert, weil man die Konservativen in der Gesellschaft erstmal darauf vorbereiten müsste.

    Auf die LSU ist kein Verlass. Das Einzige worauf Verlass ist, ist die Homophobie in der Union. Denn schließlich ist die Diskriminierung von Homosexuellen der Hauptmarkenkern der Union.

    Mir ist es nachwievor schleierhaft wie man als Schwuler in der CDU/CSU und/oder Kirchenmitglied sein kann.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.09.2013, 14:08h
  • Da werden einige Schwusolandesverbände wieder Zeter und Mordio schreien, weil es womöglich nun doch zu einer Großen Koaliton kommen wird, weil sie es für die falsche Lösung halten. Trotzdem soll die SPD bei der Vergabe der Ministerien uns diese Krawallschickse Schwesig vom Hals halten!
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#3 frageAnonym
  • 28.09.2013, 14:12h
  • "Außerdem muss die skeptische Basis dem Koalitionvertrag zustimmen."

    Skeptisch gegenüber einer Koalition? Nicht gegenüber den Forderungen der Schwusos?
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#4 TheDadProfil
  • 28.09.2013, 14:15hHannover
  • """Mit 25,7 Prozent hat man leider nicht den Wählerauftrag. Aber wir dürfen uns selbst nicht untreu werden", sagte Dittmar am Samstag.""..

    Das ist falsch..
    Mann hat den Auftrag von 25,7 % der Wähler..

    Und dieser Auftrag ist dann auch unzusetzen, und zwar so, das die Bedürfnisse dieser 25,7 % Wähler auch in die Gesetzgebung mit einfließen..

    Und das heißt nichts anderes als sich entweder an der Regierung zu beteiligen, oder die Verabschiedung von der unsäglichen Posten-und Pöstchen-Börse mit der Hinwendung zu wechselnden Mehrheiten, zeitweisen Koalitionen der Vernunft im gesetzgeberischem Verfahren, und dem Zulassen einer Minderheitsregierung durch die Union..
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 28.09.2013, 14:19h
  • Die LSU handelt, auch ohne solche Mahnungen von Seite der Schwusos. 40% Mitglieder der CDU für die Gleichstellung im Steuerrecht (so die Ergebnisse von Dezember 2012 in Hannover) zeugen davon gleich so wie auch eine christdemokratische Kanzlerin, die am Ende der Sendung niemanden anderen als einen schwulen Vater auswählt, um ihm alleine die Hand zu reichen.
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#6 Foxie
  • 28.09.2013, 14:44h

  • LSU?
    Ach ja, die würden ja sooo gerne ihre Stimmchen erheben, gäbe es die PARTEIDISZIPLIN nicht.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 28.09.2013, 15:03h
  • www.lsvd-blog.de/?p=5898

    Thomas Oppermann von der SPD erklärte vor den Wahlen:

    "In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt."

    --> Wenn die Eheöffnung nicht kommt, und die SPD in den kommenden vier Jahren dies nicht schafft, dann ist diese Partei aber unter LGBT-Aktivisten und homosexuellen Wählern aber derart "unten durch", das der LSVD verpflichtet wäre, 2017 dazu aufzurufen, NICHT die SPD zu wählen !!!

    Eheöffnung ist PFLICHT für die SPD, wenn sie mitregieren will !
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#8 LSU-Buvo-MehlkopfAnonym
#9 Manöver ManöverAnonym
  • 28.09.2013, 15:29h
  • Reines Ablenkungsmanöver der "Schwusos" vom Verrat an den Wählerinnen und Wählern, den die SPD durch ihr Bündnis mit CDU/CSU mal wieder zu begehen vorbereitet.

    Und vom Verrat der Schwusos, die nur noch von "Gleichstellung" faseln, aber in Wahrheit einen Fortbestand der sexuellen Apartheid (keine Ehe-Öffnung) meinen.

    Und das alles, obwohl es im Bundestag gemeinsam mit DIE LINKE eine Mehrheit für die meisten zentralen Wahlversprechen von SPD (und Grünen) gibt.

    Wer sich fragt, warum konservativ-reaktionäre Kräfte wieder so überstark geworden und nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind, braucht sich nur diese Arbeitsgemeinschaft von SPD (und auch Grünen), mit Schwarz und Gelb in den letzten 15 Jahren anzusehen.
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#10 thiess
  • 28.09.2013, 15:45h
  • Mir gefällt der Gedanke das in einer grosssen Koalition die Schwusos die LSU vor sich hertreiben könnte.
    Mal sehen ob sie a) sich das Trauen und b) es auch schaffen. Bei letzterem habe ich so meine Bedenken.
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