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Nationalratswahl

Rechtsruck in Österreich


Im österreichischen Fernsehen lässt sich Rechtspopulist Heinz-Christian Strache als Sieger feiern. Er lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben kategorisch ab

Größter Gewinner der Nationalratswahl vom Sonntag ist die homofeindliche FPÖ. Jedoch konnte die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und christlich-sozialer ÖVP knapp die absolute Mehrheit behaupten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bliebt die SPÖ nach den Parlamentswahlen in Österreich mit 27,1 Prozent stärkste Kraft, büßt aber gut zwei Prozent im Vergleich zur Wahl von 2008 ein. Die ÖVP kommt auf 23,8 Prozent (-2,2 Prozent). Damit erzielten bei großen Parteien ihr bisher schwächstes Ergebnis. Die rechtspopulistische FPÖ liegt mit 21,4 Prozent nur knapp hinter den Konservativen. Die Freiheitlichen gewann rund vier Prozent hinzu. Die Grünen nehmen mit 11,5 Prozent (+1,0 Prozent) den vierten Platz ein. Über die Vier-Prozent-Hürde gesprungen sind auch das neue rechtspopulistische "Team Stronach" mit 5,8 Prozent und die linksliberalen NEOS mit 4,8 Prozent. Nicht mehr im Parlament ist die Ex-Haider-Partei BZÖ vertreten, die nur noch 3,6 Prozent erhielt.

Damit scheidet der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz aus dem Nationalrat aus, der bislang einzige verpartnerten Politiker im österreichischen Parlament (queer.de berichtete). Auch der Chef der "Grünen Andersrum", Marco Schreuder, hat es nicht in den Nationalrat geschafft.

Rot-Schwarz führte Lebenspartnerschaften ein

Der Ausbau schwul-lesbischer Rechte war während des Wahlkampfes kein bedeutendes Thema, obgleich die rot-schwarze Regierungskoalition auf Druck der SPÖ 2010 eingetragene Partnerschaften eingeführt hatte (queer.de berichtete). Wie in Deutschland enthielten diese Partnerschaften weniger Rechte als heterosexuelle Ehen, aber die gleichen Pflichten – allerdings hat auch in Österreich das höchste Verfassungsgericht bereits einige Benachteiligungen gekippt.

Die FPÖ hat als größte Oppositionspartei immer wieder gegen Schwule und Lesben polemisiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Homosexualität in der Vergangenheit etwa als Krankheit. Die Partei machte dieses Jahr wieder durch ihren "inländerfreundlichen" Wahlkampf von sich reden, in dem gegen Nicht-Österreicher polemisiert wurde (Motto: "Liebe deine Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher").

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Bundeskanzler Werner Faymann seine Koalition mit der ÖVP fortsetzen wird. Die SPÖ hatte im Vorfeld jedoch vor einer Dreierkoalition der ÖVP mit den Rechtspopulisten der FPÖ und des "Teams Stronach" gewarnt, die allerdings als unwahrscheinlich gilt. Dennoch hätte diese Koalition ebenso wie rot-schwarz eine Mehrheit. (dk)



#1 Linu86Profil
  • 30.09.2013, 12:13h Aachen

  • Zum Kotzen! FPÖ ist auch keine "rechtspopulistische" Partei, das sind knallharte Faschisten.
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#2 FinnAnonym
  • 30.09.2013, 12:26h
  • Es ist leider Fakt, dass es in ganz Europa einen konservativen Rollback gibt.

    Umso mehr drängt die Zeit für Dinge wie Eheöffnung, Volladoption, etc. bevor sich auch noch die gesellschaftlichen Mehrheiten zu diesem Thema ändern...

    (Deswegen kann ich auch nicht verstehen, dass Schwule ihre Stimme an FDP und Piraten vergeudet haben, wo ein Ausscheiden eh klar war. Das waren zusammen 7%. Wären diese 7% auf Grüne und Linke aufgeteilt worden, wäre das ein deutliches Zeichen für Homorechte gewesen.)
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 30.09.2013, 12:36h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • @Finn
    Die Volladoption wird über die Verfassungsgerichte in den kommenden Jahren kommen. Wenn das BVerfG die sukzessive Zweitadoption nichtleiblicher Kinder schon einstimmig (!) erlaubt hat, dann wird das BVerfG auch die gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder erlauben. Eine Richtervorlage zu diesem Thema liegt schon im Ersten Senat und es ist "nur" eine Frage, wieviel Jahre es diesmal dauert, bis darüber entschieden wird.

    ---> Was die Eheöffnung angeht, das haben die Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich selbst in der Hand; inwiefern sie dies durchsetzen wollen.

    In vier Jahren wirst du es dann wissen, ob die SPD in Deutschland oder die SPÖ in Österreich gwillt war, die Eheöffnung im Rahmen einer Grossen Koalition durchzusetzen.
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#4 europäerAnonym
  • 30.09.2013, 12:38h
  • Linksruck in Portugal

    Die Koalition aus Kommunisten und Grünen (CDU) [Coligação Democrática Unitária ] konnte auch vom Misstrauen gegen die PS profitieren. Landesweit kam sie auf gut 11% und wurde drittstärkste Kraft. Sie konnte ihre Hochburgen Setúbal und in großen Städten im Umfeld der Hauptstadt verteidigen. Der PS nahm sie weitere Gemeinden ab: Évora, Beja, Grândola, Alcácer do Sal, Alandroal, Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves, Beja und vermutlich Loures. Für den Linksblock (BE) sah es nicht so gut aus. Er hat Stimmen und das einzige Bürgermeisteramt in Salvaterra de Magos verloren.
    Ministerpräsident Coelho hat eine der "schlimmsten Niederlagen" seiner Partei eingeräumt.

    www.heise.de/tp/blogs/8/155051
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#5 Eva BrunneAnonym
  • 30.09.2013, 12:54h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • Alternative zur APO?

    Wahlpleite der Liberalen: CDU-Vize Klöckner will FDP-Mitglieder abwerben

    Die Beitrittspapiere können "sofort" ausgefüllt werden: CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert enttäuschte FDP-Mitglieder auf, zur Union zu wechseln. (SpOn)
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#6 FlorianAnonym
  • 30.09.2013, 13:34h
  • es sollte auch in der FPÖ eine Menge von schwulen männlichen Mitgliedern geben,
    manche von ihnen sitzen garantiert auch in der Parlamentsfraktion.
    anders wäre die Tatsache warum die Partei so ein gutaussehender Mann mit diesen unwiderstehlichen tiefblauen Augen schon seit einigen Jahren als Chef von Erfolg zum Erfolg nur führt, völlig unerklärbar.
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#7 Wolker WeckAnonym
#8 siehanAnonym
#9 TheDad
  • 30.09.2013, 14:13h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • ""Eine Richtervorlage zu diesem Thema liegt schon im Ersten Senat und es ist "nur" eine Frage, wieviel Jahre es diesmal dauert, bis darüber entschieden wird.""..

    Nicht nur..
    Mit der richterlichen "Erlaubnis" der sofortigen Sukzessivadoption verbunden hat das Urteil des BVG der Bundesregierung aufgetragen das Adoptionsrecht bis zum 30.Juni 2014 neu zu regeln..

    Ich kann mir bei den derzeitigen Konstellationen nicht vosstellen das ein neues Adoptionsgesetz ohne die Gleichstellung zustande kommt, geschweigedenn den Bundesrat passieren könnte..

    Was die "Macht" der SPD bzw der SPÖ zur Ehe-Öffnung betrifft :

    Es ist ein Unterschied ob die SPD als Juniorpartner in eine Große Koalition eintritt, oder die SPÖ in Österreich mit ihrer größeren Fraktion die Große Koaltion anführt !
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#10 think_twiceEhemaliges Profil
  • 30.09.2013, 14:15h
  • Antwort auf #6 von Florian
  • Klar gibt es Schwule die die FPÖ wählen.
    Ich kenne gleich drei in meinem Umfeld die ihn gestern gewählt haben.

    HC Strache hat selbst in einem Fernseh-Duell 2010 als es um die Bürgermeister-Wahl in Wien ging auf die Frage einer Journalistin geantwortet:
    "Er habe absolut nichts gegen homosexuelle Menschen - er kenne einige in seinem Freundeskreis die so leben und kein Problem sehen trotzdem die FPÖ zu wählen."
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