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  • 30.09.2013           15      Teilen:   |

USA

New Jersey: Gouverneur im Endkampf gegen Ehe-Öffnung

Artikelbild
Gouverneur Chris Christie verhindert weiter, dass Schwule und Lesben in seinem Staat heiraten dürfen, um seine Chancen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur nicht zu gefährden (Bild: Bob Jagendorf / flickr / cc by 2.0)

Erneuter Erfolg vor Gericht für amerikanische Homo-Aktivisten: Eine Richterin sprach Schwulen und Lesben in New Jersey das Recht auf Ehe zu – sehr zum Ärger des republikanischen Gouverneurs.

Ein Gericht des US-Bundesstaates New Jersey hat am Freitag entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Damit hat zum ersten Mal ein Gericht das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in einem Bundesstaat für ungültig erklärt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Ende Juni entschieden hatte, dass gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich nicht gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete).

"Gleichgeschlechtliche Paaren werden in vielen Bereichen geschädigt, weil sie keinen Anspruch auf Bundesmittel haben", erklärte Richterin Mary Jacobson vom State Superior Court im Bezirk Mercer. Derzeit dürfen sich Homo-Paare in New Jersey nur verpartnern. Dadurch gelten sie jedoch nach Bundesrecht als ledig, während Paare im Nachbarstaat New York und in einem dutzend weiteren Staaten heiraten dürfen und damit viele Rechte erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei verbotene Diskriminierung, so Jacobson. Ähnliche Klagen werden in mehreren anderen Bundesstaaten verhandelt.

Die Entscheidung ist eine politische Niederlage für Gouverneur Chris Christie, der als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 gehandelt wird. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder erklärt, dass er die Ehe-Öffnung ablehne. Im vergangenen Jahr hat er eine vom Parlament beschlossene Gleichstellung mit seinem Veto verhindert.

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Gouverneur will Rechtsmittel einlegen

Nach der Gerichtsentscheidung kündigte ein Sprecher Christies an, das die Regierung gegen das Urteil Einspruch einlegen wird. Daher wird es vorerst nicht umgesetzt. Christie will das Volk über die Frage der Gleichbehandlung entscheiden lassen. Er schlug nach Angaben seines Sprechers vor, im November einen Volksentscheid zur Ehe-Öffnung durchzuführen, zeitgleich zur Gouverneurswahl, zu der Christie wieder antritt.

Diese Taktik der direkten Demokratie wird von Homo-Aktivisten und vielen Demokraten kritisiert, weil sie in der Vergangenheit meist politisch eingesetzt wurde: So ist es republikanischen Politikern immer wieder gelungen, Homo-Gegner an die Wahlurne zu locken, die dann fast ausschließlich konservative Kandidaten unterstützten. Die Demokraten in New Jersey sprechen sich zudem gegen einen Volksentscheid aus, weil es falsch sei, die Bevölkerung über Grundrechte von Minderheiten abstimmen zu lassen.

Christies demokratische Gegenkandidatin bei der Gouverneurswahl begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Laut Barbara Buono erinnere das Urteil daran, "dass Chris Christie auf der falschen Seite der Geschichte steht". Es sei an der Zeit, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben endlich zu beenden, so Buono.

Bislang ist die Ehe in den Vereinigten Staaten nur in 13 von 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington geöffnet worden. Homo-Aktivisten wollen nun in allen anderen Staaten gegen die Ungleichbehandlung klagen und rechnen sich gute Chancen aus: In der US-Verfassung gibt es einen Diskriminierungsschutz, außerdem schreibt das Dokument vor, dass Verträge aus anderen Bundesstaaten grundsätzlich im ganzen Land gelten müssten. (dk)

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Tags: ehe-öffnung, new jersey, chris christie, usa
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Reaktionen zu "New Jersey: Gouverneur im Endkampf gegen Ehe-Öffnung"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
30.09.2013
16:01:15


(+3, 3 Votes)

Von knatzgil
Aus ettelbruck (Luxemburg)
Mitglied seit 15.12.2008


Noch einer der nichts geschnallt hat.
Lass dich begraben Dumpfbacke


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#2
30.09.2013
16:24:56


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hoffentlich verliert Chris Christie bei den bald in New Jersey stattfindenden Gouverneurswahlen sein Amt, damit dieses Schmierentheater bald ein Ende hat und die Homoehe Gesetz wird!


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#3
30.09.2013
17:00:05


(+3, 3 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Christie will das Volk über die Frage der Gleichbehandlung entscheiden lassen. Er schlug nach Angaben seines Sprechers vor, im November einen Volksentscheid zur Ehe-Öffnung durchzuführen, zeitgleich zur Gouverneurswahl, zu der Christie wieder antritt""..

Meines Wissen nach hat genau so ein "Volksentscheid" in Kalifornien zur Entscheidung des Surpreme Court geführt der seit Anfang des Jahres die Ehe-Öffnung in den amerikanischen Bundesstaaten ermöglichte..

Wer sich so offen gegen die Gleichstellung und gegen gerichtliche Entscheidugen stellt wie dieser konservative Gouverneur muß abgewählt werden..

Da kann Mann nur hoffen das die Bevölkerung von New Jersey sich am Nachbarn New York orientiert..


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#4
30.09.2013
17:53:51


(-6, 6 Votes)

Von Un Recht


diesmal hat Christie recht,
in einer demokratie gehört homoehe definitiv zur kompetenz der legislative. noch besser, wenn alle wahlberechtigten bürger darüber entscheiden können, oder auch beides zur bedingung zu machen ist denkbar, denn je komplizierter die ordnung bei der legalisierung, desto größer die chance, daß das gesetz irgendwann nicht abgeschafft wird.

jede vorstellbare option ist definitiv besser als "State Superior Court im Bezirk Jersey", schließlich erwartet von einem bezirksgericht irgendwo in Leipzig auch niemand, daß es die gründung eines neuen bundeslands "Mitteldeutschland" beschließt.


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#5
30.09.2013
18:07:17


(+4, 4 Votes)

Von m123


"Die Demokraten in New Jersey sprechen sich zudem gegen einen Volksentscheid aus, weil es falsch sei, die Bevölkerung über Grundrechte von Minderheiten abstimmen zu lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen.


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#6
30.09.2013
19:15:54


(0, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Es wäre sehr erfreulich, wenn auch in New Jersey die Eheöffnung gelingen würde.

13 von 50 Bundesstaaten in den USA und es könnten als weitere Bundessstaaten noch Hawaii und Illinois hinzukommen.

Mehr und mehr gleicht die USA beim Thema "Eheöffnung" der politischen Situation der US-Bundesstaaten beim Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865).

Sämtliche Südstaaten und die Bundesstaatn des Mittleren Westens, die Präriestaaten, haben die Eheöffnung nicht eingeführt; demgegenüber haben mittlerweile wenn auch noch New Jersey und Illinois hinzukommen die Nordstaaten weitestgehend die Ehe geöffnet (Ausnahme: Pennsylvania, Ohio, Indiana und Michigan).

Im Süden und im Mittleren Westen der USA haben die Republikaner ihre Hochburgen.

Langfristig hilft nur ein entsprechendes Urteil des Supreme Court, dass die Eheöffnung auch in den fehlenden US-Bundesstaaten vorschreibt.


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#7
30.09.2013
20:16:25


(0, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Un Recht


Die aus der Verfassung gebotene Gleichstellung innerhalb der Rechte für alle Bürger mit der Gründung eines "neuen Bundeslandes" zu vergleichen ist ein Argument ds an abstrusität nicht zu überbieten ist..

Die Möglichkeit zur Neugliederung der BRD durch Auflösung alter und Neubildung neuer Bundesländer regelt das GG in Art 29 :

Link zu www.gesetze-im-internet.de

Da ist natürlich kein Bezirksgericht in Leipzig beteiligt..

Im Übrigem ist New Jersey ls bundesstaat im Staatenbund USA nicht mit Sachsen vergleichbar, sondern nur mit der Rechtsposition der BRD innerhalb der EU !

Somit vergleichst Du hier in mehrfacher Hinsicht Äpfel mit Birnen..


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#8
01.10.2013
11:05:04


(+2, 4 Votes)

Von Fred i BKK
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


...da hast Du mal Recht....

Sämtliche Südstaaten und die Bundesstaatn des Mittleren Westens, die Präriestaaten, haben die Eheöffnung nicht eingeführt;

im sogen.Bibelbelt ...bei den "religioesen' ehemaligen Sklavenhaltern,Rassisten-Clan-Anhaengern....
wo die "Kirchen" am Sonntag heute noch voll sind...
und 16 jaehrige Maedchen glauben, dass Babys aus dem Nabel schluepfen....

...jedes Haus hat eine Bibel und mindestens eine Knarre...

und stolz sind sie ALLE auf das Land welches sie den Indianern gestohlen haben....


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#9
01.10.2013
11:36:25


(+3, 3 Votes)

Von XDAS


Chris Christie? - Ist das eine Comic-Figur?

Nein, Comic-Figuren sind weniger lächerlich...

Tja, da hat diese Witzfigur wohl den Kampf verloren.


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#10
01.10.2013
13:08:18
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von Alex


Dass sich Homohasser nie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien abfinden können...


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