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  • 02.10.2013           2      Teilen:   |

Kritik an Russland

Kölner Stadtrat verurteilt Gesetz gegen Homo-"Propaganda"

Köln will Flagge zeigen und Druck auf die Partnerstadt Wolgograd ausüben
Köln will Flagge zeigen und Druck auf die Partnerstadt Wolgograd ausüben

Der Stadtrat von Köln hat am Dienstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, in dem das russische Gesetz gegen Homo-"Propaganda" kritisiert wird.

"Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland" sei "in höchstem Maße besorgniserregend" heißt es in dem Dokument. Der Rat fordert die Verwaltung auf, Gespräche mit den politisch verantwortlichen Gremien im Rahmen der Städtepartnerschaft Kölns mit dem südwestrussischen Wolgograd zu suchen. Außerdem soll Kontakt zu Schwulen- und Lesbenorganisationen vor Ort gesucht werden. Köln unterhält seit 1988 eine Partnerschaft mit dem ehemaligen Stalingrad.

Zur Begründung des Antrags gaben die Fraktionen an, dass die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland in höchstem Maße besorgniserregend sei.

"Ich freue mich, dass diese gemeinsame Resolution von SPD, Grünen, FDP und CDU in den Rat eingebracht und einstimmig beschlossen wurde. Dies ist ein Zeichen, dass Köln tolerant und vielfältig ist", erklärte Fabian Spies, der Chef der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft der Kölner SPD (Schwusos). "Wir fordern noch mal Wolgograder Bürgermeister Waleri Wasilkow auf, seiner Pflicht nachzukommen, die Diskriminierung zu verhindern und nicht weiter Ängste und Gewalt zu schüren. Kölns Toleranz und Vielfältigkeit erwarten wir auch in unserer Partnerschaft Wolgograd!".

Das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" ist im vergangenen Juni in Kraft getreten und verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über sexuelle Minderheiten zu sprechen (queer.de berichtete). Als Grund für das Gesetz geben russische Politiker den Jugendschutz an – Kinder sollten nur etwas über "gesunde" heterosexuelle Familien erfahren, damit sie selbst eine gründen, so die Argumentation. LGBT-Gruppen warnen davor, dass durch ein homophobes Klimaeine Selbstzensur von Medien, Schulen und Beratungsstellen einsetze und auch die gruppenspezifische HIV-Prävention unmöglich werde. (dk)

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Tags: köln, wolgograd, russland, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Kölner Stadtrat verurteilt Gesetz gegen Homo-"Propaganda""


 2 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.10.2013
17:58:13


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Sehr gut!


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#2
04.10.2013
17:20:44
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von LedErich
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein wichtiges Zeichen. Interessant, dass auch die CDU diesen Antrag unterstüzt!?


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