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Versammlungsfreiheit im Fokus

Europarat kritisiert Russland


Verhaftung einer Teilnehmerin des verbotenen CSD in Moskau 2011. Auch ohne "Propaganda"-Gesetz werden LGBT-Proteste immer wieder verboten.

International steigt der Druck gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda", das erstmals auch vor einem russischen Gericht scheitert. Derweil steht im Februar das nächste homophobe Gesetz auf der Tagesordnung des Parlaments.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, die Russland zu einer Überarbeitung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" auffordert.

Die Parlamentsvertreter waren offenbar nicht beeindruckt von Antworten des Duma-Vorsitzenden Sergei Naryschkin, der darauf hinwies, dass das Gesetz dem Jugendschutz diene und Schwule und Lesben in Russland frei leben könnten. Die Warnehmung des Gesetzes im Ausland sei "verzerrt".

"In Moskau gibt es sogar Gay Clubs. Ich war nie in einem, aber mir wurde gesagt, dass sich die Leute sehr aufgehoben fühlen", so Naryschkin, der die Vertreter einlud, sich selbst vor Ort ein Bild davon zu machen – auch wenn er sie bei dem Besuch nicht begleiten werde.

Ministerkomitee mahnt Versammlungsfreiheit an

Bereits eine Woche zuvor hatte sich allerdings der Ministerrat des Europarates mit der LGBT-Politik Russlands befasst – und dazu die bisher schärfsten Worte gefunden. Die Verabschiedung des Gesetzes wird "streng bedauert", da es "erhebliche Zweifel" an einer Vereinbarkeit mit der Menschenrechtskonvention gebe.

Aufgrund "mehrdeutiger Begriffe" könne das "Propaganda"-Gesetz das Recht auf Versammlungsfreiheit untergraben und zu restriktiven Maßnahmen von Behörden führen, heißt es in dem Beschluss. Das Ministerkomitee erinnerte daran, dass es bereits bei regionalen Gesetzen Bedenken angemeldet hätte.

Zwar habe Russland zugesichert, dass das "Propaganda"-Gesetz nicht zu Verboten von CSDs und ähnlichen Veranstaltungen führe. Allerdings forderte das Ministerkomitee das Land auf, die Anwendung des Gesetzes zu beobachten; wohl auch, weil das Gesetz tatsächlich schon zu solchen Verboten geführt hatte. Auch solle Russland dem Europarat einen Aktionsplan vorlegen, durch den sichergestellt werden soll, dass Behörden Proteste von LGBT nicht wegen des neuen Gesetzes sowie aufgrund von vermeintlichen Sicherheitsbedenken verbieten.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der 2010 ein CSD-Verbot in Moskau für illegal erklärt hatte (queer.de berichtete). Seitdem liegt das Thema immer wieder zur Wiedervorlage im Europarat.

Denn auch danach wurden in Russlands CSDs immer wieder verboten und diese Verbote von russischen Gerichten als gültig erklärt. Erst heute erklärte ein Moskauer Gericht ein Demo-Verbot aus dem Sommer für gültig, ein Gericht in St. Petersburg urteilte zudem, dass die Auflösung des CSD in St. Petersburg in diesem Sommer mit der Verhaftung aller Teilnehmer rechtens war.

Gericht hebt "Propaganda"-Verurteilung auf


Irina Fedotowa 2009 bei einem gezielten Protest gegen das "Propaganda"-Gesetz in Rjasan. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wurde am Mittwoch überraschend aufgehoben.

"GayRussia"-Aktivist Nikolai Aleksejew kündigte an, diese Fälle wie frühere CSD-Verbote ebenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Das könnte langfristig erfolgreich sein: Zwar hat das in Fragen von Demonstrationsverboten noch zu keiner Verbesserung geführt, allerdings hat ein russisches Bezirksgericht am Mittwoch erstmals eine Verurteilung aufgrund von Homo-"Propaganda" aufgehoben.

Die Aktivistin Irina Fedotowa war bereits 2009 zusammen mit dem Aktivisten Nikolai Baew wegen des lokalen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" zu einer Geldstrafe verurteilt worden (queer.de berichtete). Während der Fall von Baew seit Jahren als erste Verurteilung aufgrund des Gesetzes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Bearbeitung wartet, hatte GayRussia ihren Fall vor den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gebracht.

Der urteilte im letzten Jahr, dass das Verbot von vermeintlicher Werbung für Homosexualität gegen die Menschenrechte verstößt (queer.de berichtete). Dem schloss sich das Gericht in Rjasan nun an – und könnte damit auch einen Präzedenz-Fall für das neue landesweite Gesetz geschaffen haben. Allerdings kam es damit bislang fast nie zu einer Verurteilung, die Anklagen wurde oft in allgemeine Verstöße gegen das Versammlungsrecht abgeändert oder fallen gelassen.

Duma debattiert Kinderentzug im Februar

Derweil wurde bekannt, dass der Familienausschuss der russischen Duma einen Gesetzentwurf als verfassungsgemäß beurteilt hat, der schwulen oder lesbischen Elternteilen das Sorgerecht für ihre Kinder nehmen könnte.

Ein Entwurf, der das bestehende Familiengesetz entsprechend verändert, war Anfang September von Alexej Schurawlew, einem Abgeordneten von Putins Regierungspartei, ins Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete). Als er vor zwei Wochen im Familienausschuss beraten wurde, hatte die Vorsitzende Elena Misulina, die für das landesweite Gesetz gegen "Propagana" verantwortlich ist, noch gesagt, dass die Pläne "undurchführbar" und "frivol" seien. Sie hatte allerdings da bereits eine Beschlussfassung im Parlament angekündigt (queer.de berichtete).

Eine Abstimung soll es nun voraussichtlich im Februar geben, zuvor werden sich die Regionen damit befassen. Wie die Chancen des Gesetzes auf Verabschiedung stehen, ist unklar. Die deutsch-russische Gruppe Quarteera befürchtet, Misulina habe vor den Olympischen Spielen von dem Gesetz ablenken wollen. Allerdings hatte es auch von zahlreichen Parlamentarieren Kritik an dem Entwurf gegeben: Ein Beweis einer Homosexualität sei schwierig, auch könnte das Gesetz zu Missbrauch durch falsche Beschuldigungen führen. (nb)



#1 timpa354Ehemaliges Profil
  • 02.10.2013, 21:12h
  • Dieses Gesetz ist doch super, dann kann man den russischen Politikern die Kinder wegnehmen, man muss nur behaupten, dass sie homosexuell sind. Manche Spieße kann man auch umdrehen. In ihrer Selbstherrlichkeit und religiösen Verblendung merken sie gar nicht, dass sie damit selber erpressbar sind, denn jeder kann alles behaupten auch gegen sie selbst, dass kommt davon, wenn man sein Gehirn in Wodka ertränkt hat. Abgesehen davon, an die LGBT in Russland, Deutschland kann kreative und intelligente Menschen, die noch eine eigene Meinung haben sehr gut gebrauchen!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 DOROTHYAnonym
#4 Hemez
  • 02.10.2013, 22:52h
  • Das ist ja erstmal positiv zu bewerten. Aber es zieht sich jetzt alles schon über Jahre hin während die Situation in Russland immer dramatischer wird. Es muss endlich auch mal was passieren und zwar jetzt! Es ist keine Zeit mehr für diplomatisches Geplänkel.
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#5 SebiAnonym
  • 02.10.2013, 23:27h
  • Nicht nur kritisieren, sondern sanktionieren...

    Labern kann jeder, aber nur Handeln bewirkt wirklich was.

    Mittlerweile fordern auch zahlreiche russische Oppositionelle die Olympischen Spiele zu boykottieren...
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#6 stephan
  • 03.10.2013, 00:36h
  • "...aber mir wurde gesagt, dass sich die Leute sehr aufgehoben fühlen"

    So sehr sich die russischen Verfolger auch bemühen, ihre Worte strafen sie Lügen. Ein Zitat, wie das obige, erinnert (den halbwegs geschichtlich Gebildeten) doch nur an die Aussagen der Nazis über das Vorzeige-KZ Theresienstadt. Und der Aufruf, es sich selbst anzuschauen, macht die Parallele zusätzlich evident!

    Die Kritik des Europarates ist gut, aber nun müssen konkrete Taten folgen!
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#7 postagebuchProfil
#8 XDASAnonym
  • 03.10.2013, 10:04h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • Volle Zustimmung!

    Ich mag gar nicht daran denken, wenn Frau Merkel da den Athleten zujubelt um sich wieder mal als angeblich volksnah zu präsentieren. (Und auf sowas fallen viele Wähler ja auch noch rein.)

    Und wenn sie dann danach Putin die Hand schüttelt um ihn zu "gelungenen Olympischen Spielen" zu gratulieren, klebt dann auch Blut an Merkels Händen...

    Aber wenn Politiker schon wegsehen, sollten wenigstens wir unsere Macht nutzen und die Olympischen Spiele, deren Sponsoren und alle russischen Produkte (z.B. Wodka) boykottieren...
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#9 FinnAnonym
  • 03.10.2013, 11:04h
  • Bei den Olympischen Spielen hat man ja gesehen, dass die Idee, durch die Spiele etwas zu verbessern, nicht funktioniert...

    Bei den bunten Bildern der Olympiade geraten Menschenrechtsverletzungen in den Hintergrund. Und das ist natürlich auch die Hoffnung des russischen Regimes, das mit den bunten Bildern von der Lage im Land ablenken will und die Olympischen Spiele zu Propaganda-Zwecken missbrauchen will.

    Und da man keinerlei Kritik äußern darf und nicht mal bestimmte Worte sagen oder Symbole zeigen darf, bleibt nur noch der Boykott...

    Der Boykott ist die einzige Möglichkeit, wirklich effektiv etwas zu verändern und wirklich die Weltöffentlichkeit auf die Lage in Russland aufmerksam zu machen. Und ganz nebenbei ruiniert man dem russischen Regime auch noch seine Propaganda.

    Wer tatenlos wegsieht, macht sich mitschuldig! Es ist geradezu Pflicht jedes Demokraten, das demokratische Mittel des Boykotts einzusetzen!
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