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Claudia Roth will der Union die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner abtrotzen (Bild: buendnisgruenen / flickr / by 2.0)

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union formuliert.

"Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte Roth im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule genauso wie die doppelte Staatsbürgerschaft, eine echte Frauenquote, keine Rüstungsexporte an menschenverachtende Regime oder eine humane Flüchtlingspolitik." Von der Ehe-Öffnung als Knackpunkt sprach die dem linken Flügel zugehörige Parteivorsitzende allerdings nicht.

Am kommenden Donnerstag wollen sich CDU, CSU und Grüne erstmals zu einem Sondierungsgespräch über die Bildung einer möglichen Regierungskoalition treffen. Von Politikern der drei Parteien wird ein schwarz-grünes Bündnis nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen. Beim Adoptionsrecht für lesbisch-schwule Paare stellt sich die Union allerdings bislang quer.

Vor den Grünen hatte auch die SPD eine "moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik" als Voraussetzung für ein Bündnis mit CDU/CSU definiert (queer.de berichtete). Schwusos-Chef Ansgar Dittmar nannte die Gleichstellung beim Adoptionsrecht das "absolute Minimum". (cw)



#1 Simon1979Anonym
  • 07.10.2013, 21:07h
  • Die Verdienste von Claudia Roth in allen Ehren, aber wie kann eine scheidende Parteivorsitzende für sich in Anspruch nehmen, über die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung - und damit über die Zukunft ihrer Partei - zu entscheiden?
    Und wer von der Union die doppelte Staatsbürgerschaft verlangt, der kann auch vom Papst verlangen, dass er heiratet.
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#2 GrünerAnonym
  • 07.10.2013, 21:08h
  • Danke Claudia für diese deutlichen Worte!

    Aber was ist mit der Eheöffnung, die auch eine grüne Kernforderung ist?!

    Und die auch erst mal viel mehr Paare betrifft als die Volladoption (die ja wahrscheinlich eh schon bald vom BVerfG angeordnet wird)?

    Es ist natürlich leicht, etwas zu fordern, wo selbst der Union klar ist, dass das in den nächsten Monaten zu 99% so vom höchsten deutschen Gericht erzwungen wird.

    Aber echtes Einsetzen für Homorechte wäre es, keine Koalition ohne Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare einzugehen...

    Ich bin ganz ehrlich:
    obwohl ich seit über 10 Jahren Mitglied bei den Grünen bin und mich immer an der Basis (z.B. beim Straßenwahlkampf) engagiert habe, würde ich, falls die Grünen zum Steigbügelhalter für Merkels Machterhalt werden ohne die Eheöffnung UND die Volladoption durchzusetzen, am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags aus der Partei austreten!!

    Und ich hoffe, dass das dann möglichst viele so machen würden...

    Und wenn ich austrete, würde ich natürlich auch nicht mehr die Grünen wählen können. Es bleibt ja noch die Linkspartei...

    Und unabhängig von meiner privaten Meinung (womit ich sicher sowohl in der Bevölkerung als auch in der Partei nicht alleine stehe) wäre es auch strategisch ein großer Fehler.

    Die FDP hat ja vorgeführt, wo man landet, wenn man aus purer Machtgeilheit die versprochene Homogleichstellung aufgibt... Und die kamen von über 15% und sind jetzt unter 5% gelandet.

    Da kann man sich leicht ausrechnen, wo die Grünen landen würden, wenn sie es der FDP nachmachen würden und ihre schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Wählerinnen und Wähler verarschen würden...

    Und man darf nicht vergessen, dass wir bei den Grünen noch einen viel größeren Anteil an der Wählerschaft haben als bei der FDP.

    Wenn die Grünen sich darauf einlassen kann ich nur sagen: viel Spaß bei den kommenden Wahlen... Und das für sehr lange Zeit, weil wir damit erst mal komplett verschissen hätten. Das würden uns viele niemals verzeihen - auch nicht in 20 Jahren...
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#3 pro und contraAnonym
#4 FelixAnonym
  • 07.10.2013, 21:32h
  • Antwort auf #2 von Grüner
  • Volle Zustimmung!

    Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage zur Volladoption anhängig und das Gericht hat so sehr mit dem Zaunpfahl gewunken, dass jedem klar sein dürfte, dass die Volladoption eh in naher Zukunft erzwungen wird.

    Aber die Eheöffnung ist genauso zentral (auch im grünen Wahlprogramm) und betrifft sogar noch viel mehr Leute....

    Es mag sicher viele politische Details geben, wo man kompromissbereit sein muss. Aber Menschenrechte gehören nicht dazu - die sollten unverhandelbar sein.
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#6 XDASAnonym
#8 Timm JohannesAnonym
  • 07.10.2013, 22:58h
  • Sehr löblich die Grünen... sind halt neben der FDP meine Mitfavoriten immer gewesen und bleiben halt Vorreiter in LGBT-Themen.

    Mit den Grünen an der Regierung wird es die Eheöffnung geben; aber bei den Sozialdemokraten gibt es wahrscheinlich wiedereinmal ein Einknicken der Sozialdemokraten bei der Merkel.

    Die SPD rennt halt wieder ins Spinnenetz der Merkel hinein und dürfte dann 2017 noch viel, viel schlechter als 2009 (23 Prozent) abschneiden. 2017 bekommt die SPD dann nicht einmal mehr 20 Prozent, weil sie sich von Merkel hat kaputt regieren lassen.

    Also auf Gabriel regiere die SPD unter 20 Prozent, indem du mit Merkel ins Bett springst.
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#9 TheDadProfil
  • 07.10.2013, 23:28hHannover
  • Antwort auf #1 von Simon1979
  • Deine Aufregung in allen Ehren..

    Aber NOCH IST sie in der Parteiführung, und Mann kann von einer noch nicht gewählten neuen Parteispitze nicht erwarten und verlangen die Richtlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festzulegen, das müssen schon noch die alten machen !

    Es ist auch nicht zu erwarten das vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün eine neue Parteispitze gewählt werden wird..

    Wer also sonst sollte die Forderungen festlegen und nach außen hin öffentlich vertreten ?
    Die Forderungen ergeben sich im Übrigem aus dem Wahlprogramm..
    Das ändert sich auch nicht nach der Wahl durch "Auswechseln" der Parteispitze, denn auch dies ist von der Basis beschloßen..

    Zumal am Freitag zunächst erst einmal Sondierungsgespräche auf der Agenda stehen, also ein erstes Abklopfen ob Mann überhaupt zu Koalitionsgesprächen bereit ist..

    Das ist natürlich von gewissen Mindest-Forderungen abhängig..

    Wenn die am Donnerstag von den "C"-Parteien nicht wenigstens in erreichbare Nähe gerückt werden, brauchen die Grünen in Koalitionsgespräche gar nicht erst eintreten ohne das sie im Vorwege die Basis und den Wählerauftrag "verraten"..

    Einen Koalitionsvertrag schließen sie dann vielleicht ab, aber ob die Basis dem dann zustimmt, wage ich zu bezweifeln..
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.10.2013, 23:29h
  • Demnächst möchte Claudia Roth an der Seite von Norbert Lammert als Bundestagsvizepräsidentin Platz nehmen. Meine Stimme würde sie jedenfalls bekommen.

    Was die Sondierungsgespräche mit der Union bald in dieser Woche betrifft, so ist es gut zu wissen, daß sie mit dabei sein wird und den Forderungen nach Homoehe und Homoadoptionsrecht deutlich mehr Druck macht und darauf pocht als die durch die Pädophilieaffäre eliminierten Krawallschickse Volker Beck!

    Dann mal auf gutes Gelingen!
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