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Ein Zwischensieg für "Side by Side" vor Gericht

Die St. Petersburger Organisationen "Side by Side" und "Coming Out" sind nach Ansicht von städtischen Gerichten doch keine "ausländischen Agenten" – die Gefahr ist aber noch nicht vorüber.

Ein Gericht hat am Montag das Verfahren gegen "Coming Out" eingestellt, teilte die LGBT-Gruppe mit. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts vom Juni, das die Schuld der Organisation bestätigt hatte, wurde demnach aufgrund von Verfahrensfehlern für ungültig erklärt. Damals war "Coming Out" zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 12.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete). Allerdings ist die Organisation weiterhin in Gefahr, weil sie nicht endgültig vom Vorwurf freigesprochen wurde, ein "ausländischer Agent" zu sein.

Am Dienstag errang auch das LGBT-Kinofestival "Side by Side" einen Erfolg vor Gericht: Wie russische Medien berichteten, wurde die Gruppe von demselben Vorwurf freigesprochen. Direktorin Gulija Sultanowa erklärte, das sei vor allem den hervorragenden Anwälten zu verdanken, die die Organisation vor Gericht vertreten hatten.

In einem separaten Verfahren gegen die Direktorin selbst steht in zweiter Instanz noch die Verhandlung aus. Sultanowa war im August zur Zahlung von 7.000 Euro verurteilt worden, weil sie ihre Organisation nicht als "Agenten" registriert hatte. Nach der Entscheidung vom Dienstag erklärte sie, sie sei guter Hoffnung, dass das Gericht auch das Verfahren gegen ihre Person einstellen wird.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist ein Ende 2012 in Kraft getretenes Gesetz, nachdem sich Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung und politischen Zielen aus eigenen Stücken als "ausländischer Agent" registrieren müssen. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen der russischen Regierung vor, mit dieser Regelung die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. (dk)