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  • 09.10.2013           86      Teilen:   |

Beschluss bei Fraktionsklausur

Bundestag: Linke beantragt Ehe-Öffnung

Artikelbild
Die Linke will ihr queeres Wahlversprechen halten: Kondomverteil-Aktion auf einem CSD 2011
Bild: Wiki Commons / Die Linke im Deutschen Bundestag / CC-BY-SA-3.0

Die neue Fraktion will die Zeit bis zur Bildung einer Koalition für "mehr Gerechtigkeit" nutzen – und bringt SPD und Grüne in Zugzwang.

Auch wenn eine rot-rot-grüne Koalition in weiter Ferne scheint, will die neue Linksfraktion im Deutschen Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament zumindest für einige Reformprojekte nutzen.

"Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den Grünen und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden", heißt es in einem am Mittwoch auf einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland gefassten Beschluss. Einer von fünf Punkten – neben der Einführung eines Mindestlohns und der Abschaffung des Betreuungsgelds – ist die "vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe".

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Linke Mehrheit im Deutschen Bundestag nutzen

Harald Petzold dürfte neuer queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion werden - Quelle: Die Linke
Harald Petzold dürfte neuer queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion werden
Bild: Die Linke

Im neugewählten Bundestag, der sich am 22. Oktober 2013 konstituiiert, haben Linke, SPD und Grüne gegenüber der Union eine Mehrheit von neun Sitzen. CDU und CSU sondieren derzeit sowohl mit den Sozialdemokraten als auch der Ökopartei über mögliche Koalitionsverhandlungen. Die FDP ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten.

Noch sei keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden, heißt es in dem Beschluss der Sozialisten. "Die Mehrheit von SPD, Grünen und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen."

Auf der Klausurtagung in Bersteland wurde Gregor Gysi mit 80,6 Prozent der Stimmen erneut zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neues Fraktionsmitglied ist der über die brandenburgische Landesliste in den Bundestag eingezogene schwule Politiker Harald Petzold. Der 1962 geborene Lehrer aus Falkensee war von 1990 bis 1999 bereits Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Barbara Höll, die bisherige queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte den Wiedereinzug verpasst. (cw)

Links zum Thema:
» Fraktion Die Linke: Fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit
Mehr zum Thema:
» Die Linke: "Gleichstellung allein reicht uns nicht" (16.06.2013)
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Tags: gregor gysi, die linke, linkspartei, linksfraktion, ehe-öffnung, bundestag, harald petzold
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Reaktionen zu "Bundestag: Linke beantragt Ehe-Öffnung"


 86 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.10.2013
22:10:34


(+11, 15 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nun denn..
Da haben die Linken mit Harald Petzold wohl doch noch einen neuen Queerpolitischen Sprecher gefunden um Gregor Gysi zu entlasten..

Ich bin weiterhin gespannt ob die Strategie klappt um eine Koalition der Vernunft, vielleicht auch mit etwas sanften Druck, zu bilden um wichtige Dinge in der Gesellschaft voranzubringen, und im Handstreich die Ehe-Öffnung durchzusetzen, einen vernünftigen Mindestlohn einzuführen, und vielleicht noch so nebenbei das Betreuunggeld abzuschaffen..

Sollte es gelingen wäre eine demokratische "Neuheit" die dem Land gut zu Gesicht stehen würde..


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#2
09.10.2013
22:30:12


(+11, 11 Votes)

Von seppel7
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


Genau das, was ich letztens im Kopf hatte. Da hattest du mir ja noch nicht recht geglaubt. :D Bin gespannt, ob es klappt. Ich zweifel dran.. Mal sehen.


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#3
09.10.2013
22:33:21


(+8, 10 Votes)

Von seppel7


Ach ich hab noch was. In der Überschrift steht ja "Ehe-Öffnung". Im Text steht dann aber "Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe."

Geht es jetzt um die Öffnung der Ehe oder um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe? Das ist ja ein Unterschied.


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#4
09.10.2013
22:35:22


(+13, 15 Votes)

Von Loren
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.11.2013


Gefällt mir, wie die Fraktion der Linken taktisch vorgeht um Sachpolitik jenseits der Union durchzusetzen. Jetzt sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen zu lassen.


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#5
09.10.2013
22:35:31


(-8, 12 Votes)

Von phoenics


In dem Beschluss der Fraktion von der Linkspartei steht doch gar nichts von Eheöffnung drin!

"Uns geht es um ... 3. Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe."

Das ist doch nur unkonkretes Gelaber!


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#6
09.10.2013
22:43:49


(+4, 6 Votes)

Von m123


Und wo ist der Haken?

Ich hab zwar keine Ahnung was dagegen spricht, dass das durchgehen könnte, aber ich frage mich wo da der Haken ist.

Solange keine neue Bundesregierung gewählt ist, bleibt die alte Bundesregierung im Amt. Das bedeutet sowohl die Bundeskanzlerin als auch deren MinisterInnen. Die Bundeskanzlerin hat zudem die Richtlinienkompetenz und darf den Ton vorgeben wo es lang geht. Liegt da vielleicht irgendwo der Haken?

Richtig ist aber auch, dass SPD, Grüne und Linke ab dem 22. Oktober 2013 im Bundestag eine parlamentarische Abgeordnetenmehrheit haben. Und sowohl SPD als auch Grüne haben ja tatsächlich ebenfalls den Wunsch die genannten Punkte der Linken umzusetzen.

Wenn es keinen Haken gibt, dann bedeutet das ja, weil die Koalitionsverhandlungen länger laufen werden, dass bis dahin jede Partei frei von Koalitionszwang ist. Das würde bedeuten, dass die Eheöffnung, ein Mindestlohn und weitere Kernforderungen aus den Programmen von SPD und Grünen umsetzbar wäre.

Natürlich würde ein Abstimmverhalten von SPD und Grünen gegen den Willen der Union die Koalitionsverhandlungen mit der Union belasten.

Und ich weiß nicht ob die Linke überhaupt ihre Gesetzesentwürfe zur Abstimmung stellen darf. Beispielsweise ist bei der Sitzung des Bundestages am 22. September sowas auf der Tagesordnung bisher nicht vorgesehen. Überhaupt muss danach ja der Bundestag wieder zusammenkommen und die Linke muss Gesetzentwürfe einbringen dürfen. Ist da vielleicht irgendwo der Haken?

Ich such gerade nach Informationen im Netz um zu erfahren, ob die Aktion der Linken Erfolg haben wird bzw. wo der Hakten sein könnte. Vielleicht weiß ja jemand von euch wo der Haken ist.


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#7
09.10.2013
22:45:30


(+10, 12 Votes)

Von Joonas


Super!

Jetzt müssen SPD und Grüne Farbe bekennen...

Da sie noch keine Koalition eingegangen sind, müssen sie jetzt zeigen, ob es ihnen mit ihren Wahlversprechen ernst ist...


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#8
09.10.2013
22:45:45


(+5, 11 Votes)

Von reiserobby
Aus Berlin
Mitglied seit 15.11.2010


Nun ja, wäre schon möglich, aber das wäre ja Demokratie. Unerhört!


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#9
09.10.2013
22:51:33


(+7, 11 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #3 von seppel7


Volle Zustimmung!

Das ist ein wichtiger Unterschied, wo ich auch gerne Klarheit hätte....

Nur die echte Ehe-Öffnung ohne alle Abstriche ist wirkliche Gleichstellung!

Selbst wenn die Ehe 2. Klasse jemals in allen Punkten der echten Ehe gleichgestellt wäre (was wohl niemals in allen Details der Fall sein würde), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen und Paare bei jeder Angabe des Familienstands zum Outing zu zwingen. Außerdem müsste man dann jede Änderung am Eherecht auch immer wieder neu für die eingetragene Partnerschaft erkämpfen.

Nur die wirkliche Eheöffnung ist ein Fortschritt. Das weitere Herumdoktern an der Ehe 2. Klasse braucht im 21. Jahrhundert niemand mehr!

Ich hoffe, die Linke fordert wirklich nicht weniger als die echte Eheöffnung. Und dann müssen Grüne und SPD Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen.


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#10
09.10.2013
22:54:11


(+7, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von seppel7


Eher um die Ehe-Öffnung, denn so äußerte sich Heute Gregor Gysi auf Phönix..

Gleichzeitig wäre eine Gleichstellung der ELP mit der Ehe zusätzlich vorstellbar, auch wenn die Ehe geöffnet würde, um die ELP dann auch für Heten zu öffnen, oder sie für Menschen zu öffnen die sich nur gegenseitig absichern wollen, z.B. Eltern und Kinder oder Geschwister oder gute Freunde..

Trotzdem bin ich immer noch nicht sicher ob nicht Kauder und Dobrindt als Fraktionsführer der CDU/CSU versuchen werden die Sache mit Geschäftsordnungstrick´s zu verhindern, oder wenigestens mit Geschäftsordnungsdebatten zu verzögern..


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