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Gleichgeschlechtliche Partner sind keine "Angehörigen"

Steuerrecht: Schäuble sabotiert Gleichstellung


Hintertreibt die steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern auf dem Verwaltungsweg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Nach einem Anwendungserlass des Finanzministeriums werden eingetragene Lebenspartner weiterhin diskriminiert.

Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013 und einem Beschluss des Bundestages nur drei Wochen später sind Eingetragene Lebenspartner im Steuerrecht noch immer nicht komplett heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Weil die schwarz-gelbe Mehrheit des Parlaments keine Vorgaben zur Anwendung des neuen Rechts machen wollte, nutzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" seinen Spielraum, um Lesben und Schwule weiterhin zu diskriminieren.

Zwar kommen eingetragene Lebenspartner nun in den Genuss des Ehegattensplittings. Doch nach einem sogenannten Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der am 1. Oktober an die Bundesländer verschickt wurde und ab sofort gültig ist, gelten verpartnerte Lesben und Schwule im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als "Angehörige". Sie werden damit schlechter behandelt als etwa ein heterosexueller Verlobter oder gar die Schwester eines Ehemanns.

Kein gemeinsamer Steuerbescheid für Homo-Paare

Darüber hinaus sollen verpartnerte Lesben und Schwule – anders als Ehepaare – weiterhin keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. Bei den Pflichten hatte Schäuble dagegen keine Probleme mit der Gleichstellung: So können nun auch eingetragene Lebenspartner bei groben steuerrechtlichen Verstößen des anderen Partners in Haftung genommen werden.

Die Grünen im Bundestag kritisieren den Anwendungserlass des Finanzministeriums als einen "Akt der Respektlosigkeit vor Lesben und Schwulen und eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes". "Diskriminieren soweit es irgendwie geht, das ist die Haltung, die aus diesem Erlass spricht", heißt es in einer Pressemitteilung der menschenrechtspolitischen Sprechers Volker Beck vom Samstag. Es sei nun an der Zeit, die Ehe zu öffnen, "statt diese Handwerkelei fortzusetzen". (cw)



#1 FelixAnonym
  • 12.10.2013, 13:09h
  • Damit ignoriert die CDU/CSU ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts!

    Die Union labert zwar immer viel von Rechtsstaat um ihre Ziele durchzusetzen, aber nur solange wie es ihnen passt. In Wirklichkeit ist die Union keine rechtsstaatliche Partei!

    Wenn die Union sich nicht mal an Urteile des Bundesverfassungsgerichts halten will, sollte die Parlamentsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD sofort die Eheöffnung beschließen. Anders ist der Homohasser-Union nicht beizukommen und ich sehe nicht ein, dass wir nochmal 4 Jahre warten sollen, weil CDU und CSU die Faschisten in ihren Reihen bedienen müssen...
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#2 PetterAnonym
  • 12.10.2013, 13:12h
  • Das ist wieder mal ein Beleg, dass die CDU/CSU trotz Gerichtsurteilen Schwule und Lesben so weit wie möglich und so lang wie möglich diskriminieren will!

    Und es zeigt wieder mal, dass ein separates Rechtsinstitut trotz Gerichtsurteilen immer in irgendwelchen Details diskriminierend sein wird. Und dass man immer wieder für jeden noch so kleinen Scheiß neu kämpfen muss!

    Man sieht wieder mal: echte Gleichstellung kann es nur mit der vollständigen Eheöffnung geben!
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#3 Linu86Profil
  • 12.10.2013, 13:14h Aachen

  • Ich hab so die Schnauze voll... das mag jetzt hart klingen, aber: Schade, dass der Mann nur im Rollstuhl sitzt!
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#4 Tobi CologneAnonym
  • 12.10.2013, 13:16h
  • Die CDU/CSU als politischer Arm der katholischen Kirche regiert wieder mal nach Gutsherrenart!

    Die CDU/CSU scheißt auf rechtsstaatliche Grundsätze wie Gewaltenteilung und auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die machen ohne Rücksicht auf Verluste das, was sie persönlich in ihrem wahnhaften Hass wollen.

    Die gehören nicht in die Regierung, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet... Das grenzt schon an diktatorische Tendenzen...
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 12.10.2013, 13:17h
  • Die CDU/CSU wird seit jeher die Partei der kleinlicher wie kleinbürgerlicher Niedertracht.

    www.youtube.com/watch?v=13vWe9o2oTA

    Diie Partei der häßlichen Deutschen, die gerne häßlich sind (siehe die Gestalten in obigem Spot).

    Nun gut.

    Sie hat keine Mehrheit.

    Es steht 320:311.

    Das Problem ist, dass andere politische Kräfte der verfassungwidrigen Niedertracht zuarbeiten wollen. Und dass eine mediale Einheitsfront dies bejubelt.

    Wer steuert da wen wohin?

    Und:

    Was steuert Schwule und Lesben, die bei ihrer eigenen Entrechtung kooperieren?
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#6 YannickAnonym
  • 12.10.2013, 13:17h
  • SPD und Grüne sollten sofort die Koalitionsverhandlungen mit dieser totalitären Partei beenden!

    Wer mit sowas koaliert, macht sich nur zum Erfüllungsgehilfen für diese fundamentalistischen Fanatiker und wird damit genauso unwählbar wie diese Unrechtspartei selbst.
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#7 GerritAnonym
  • 12.10.2013, 13:21h
  • Pfui!

    Diese menschenverachtenden, verlogenen Drecksäcke von der CDU/CSU sollten sich was schämen.

    Aber dafür bräuchte man Anstand und Rückgrat.

    Trotz gegenteiligem Urteil des höchsten Gerichts machen die einfach weiter wie bisher. Das interessiert die alles gar nicht.

    Die meinen wohl, sie stünden über dem Gesetz.

    Und sollte SPD oder Grüne diese Subjekte auch noch zur Macht verhelfen, werden die auf ewig unwählbar sein!
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#8 RobinAnonym
  • 12.10.2013, 13:27h
  • Müssen wir jetzt tatsächlich noch weitere 4 Jahre die Schreckensherrschaft dieser Tyrannin Merkel und ihrer Fascho-Truppe ertragen?
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 12.10.2013, 13:31h
  • Antwort auf #8 von Robin
  • "Müssen wir jetzt tatsächlich noch weitere 4 Jahre die Schreckensherrschaft dieser Tyrannin Merkel und ihrer Fascho-Truppe ertragen?"

    Ja. Müssen wir.

    Weil SPD und Grüne das so wollen, obwohl sie vielelicht eine Alternative haben.
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#10 DomspatzAnonym